Abgeschlossene Diskussionen

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Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Entwurf vom 01. September 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
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13

Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes

Entwurf vom 27. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 18.08.2023 abgeschlossen
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0

Umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Entwurf vom 26. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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0

Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks

Entwurf vom 22. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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42

Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024

Entwurf vom 20. Juni 2023
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 15.09.2023 abgeschlossen
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0

Dauerhafte Vereinfachung der Beschlussfassung und rechtssichere Festlegung der Allzuständigkeit der Personalräte

Entwurf vom 24. Mai 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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0

Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers

Entwurf vom 19. April 2023
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
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0

Gesetzliche Verankerung neuer Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung

Entwurf vom 19. April 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.06.2023 abgeschlossen
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0

Anpassung des Nachteilsausgleichs für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen

Entwurf vom 08. März 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2023 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Vergabegesetzes

Entwurf vom 08. März 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Die Diskussion ist seit dem 21.08.2023 abgeschlossen
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0

Höherer Stellenwert der Aufforstung bei der Interessenabwägung im Zusammenhang mit Anträgen auf die Umwandlung von Wald für den Bau von Windenergieanlagen

Entwurf vom 07. Dezember 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
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65

Neuordnung des Datenschutzes und weitere Änderungen im Justizvollzug

Entwurf vom 06. Dezember 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
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0

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Entwurf vom 21. September 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.10.2022 abgeschlossen
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0

Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen

Entwurf vom 14. September 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 31.01.2023 abgeschlossen
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1

Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz

Entwurf vom 01. Juni 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2022 abgeschlossen
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7

Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Entwurf vom 31. Mai 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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0

Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Entwurf vom 27. April 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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4

Notwendige Ausgestaltung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Anordnung und Durchführung von Fixierungen

Entwurf vom 11. April 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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0

Aufnahme eines umfassenden Europabezugs in die Thüringer Verfassung

Entwurf vom 16. März 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 30.09.2022 abgeschlossen
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0

Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz

Entwurf vom 15. September 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 28.01.2022 abgeschlossen
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1

Eilkompetenz für Zollbeamte

Entwurf vom 14. Juli 2021
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2022 abgeschlossen
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9

Verfassungsgemäße Beamtenalimentation und Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren

Entwurf vom 23. Juni 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
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10

Gesetze zur Stärkung der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen

Entwurf vom 27. Mai 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 18.06.2021 abgeschlossen
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0

Einführung einer Zulage für Fachleiter

Entwurf vom 26. Mai 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
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0

Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

Entwurf vom 26. Mai 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 17.09.2021 abgeschlossen
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0

Gesetze zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Entwurf vom 19. Mai 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.09.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes

Entwurf vom 18. Mai 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
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0

Einführung eines Altersgeldgesetzes und weitere Gesetzesänderungen

Entwurf vom 10. Mai 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Einsatz von Bodycams

Entwurf vom 03. März 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.06.2021 abgeschlossen
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0

Aussetzung von Elternbeiträgen für Schulhort und Kindergärten infolge pandemiebedingter Schließung

Entwurf vom 27. Januar 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 22.02.2021 abgeschlossen
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0

Gesetz zum MDR-Staatsvertrag

Entwurf vom 19. Januar 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 12.03.2021 abgeschlossen
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2

Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
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0

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 26.02.2021 abgeschlossen
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6

Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

6. Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes

Entwurf vom 02. Dezember 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 22.06.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2020 abgeschlossen
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0

Änderung des Petitionsgesetzes

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Petitionsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.04.2021 abgeschlossen
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4

Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
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0

Parlamentarische Beteiligung an Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz

Entwurf vom 28. Oktober 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 23.12.2020 abgeschlossen
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0

Verfassungsänderung – Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
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0

Verfassungsänderung – Schutz vor Altersdiskriminierung

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 19.02.2021 abgeschlossen
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1

Verfassungsänderung – Konnexitätsprinzip

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 22.01.2021 abgeschlossen
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0

Verfassungsänderung – Bestenauslese

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.01.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Volkseinwand

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 24.06.2022 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
7

Verfassungsänderung – Integration

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Entwurf vom 17. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 07.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Erster Medienänderungsstaatsvertrag

Entwurf vom 10. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.11.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
6

Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Entwurf vom 09. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 16.11.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 29.10.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie weiterer Gesetze

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 15.01.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Wiedereinführung der Abgeordnetenüberprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit

Entwurf vom 10. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 14.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung

Entwurf vom 10. Juni 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 21.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Inklusion

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Verfassungsänderung – Staatsziele

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Demokratieschutz

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Kinderrechte

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 14.10.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt ‚ThüringenForst‘

Entwurf vom 03. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren (Änderung der Thüringer Bauordnung)

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Thüringer Standarderprobungsgesetz

Entwurf vom 17. April 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderungen der Thüringer Bauordnung

Entwurf vom 14. Februar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Gesetzentwürfe zur Sicherung kommunaler Haushalte

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.02.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Änderung des Waldgesetzes

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
159

Weiterer Ausbau der direkten Demokratie

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 13.05.2022 abgeschlossen
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9