Alle Diskussionen
Mit einem * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
Entwurf vom
19. Oktober 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 15.01.2024 aktiv
Entwurf vom
05. September 2023
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
Entwurf vom
01. September 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
17. August 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 12.01.2024 aktiv
Entwurf vom
27. Juni 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 18.08.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
26. Juni 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
22. Juni 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
20. Juni 2023
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 15.09.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
24. Mai 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
24. Mai 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
Entwurf vom
19. April 2023
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
19. April 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.06.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
08. März 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
08. März 2023
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Die Diskussion ist seit dem 21.08.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
07. Dezember 2022
Eingebracht durch
Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
06. Dezember 2022
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
21. September 2022
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.10.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
14. September 2022
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 31.01.2023 abgeschlossen
Entwurf vom
01. Juni 2022
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
31. Mai 2022
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
27. April 2022
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
11. April 2022
Eingebracht durch
Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
16. März 2022
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 30.09.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
15. September 2021
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 28.01.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
14. Juli 2021
Eingebracht durch
FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2022 abgeschlossen
Verfassungsgemäße Beamtenalimentation und Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren
Entwurf vom
23. Juni 2021
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
27. Mai 2021
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 18.06.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
26. Mai 2021
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
26. Mai 2021
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 17.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
19. Mai 2021
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
18. Mai 2021
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
10. Mai 2021
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
03. März 2021
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.06.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
27. Januar 2021
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 22.02.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
19. Januar 2021
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 12.03.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
09. Dezember 2020
Eingebracht durch
FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
09. Dezember 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 26.02.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
09. Dezember 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
02. Dezember 2020
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 22.06.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
04. November 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
04. November 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Petitionsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.04.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
04. November 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
28. Oktober 2020
Eingebracht durch
FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 23.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 19.02.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 22.01.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.01.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 24.06.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
23. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
17. September 2020
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 07.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
10. September 2020
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.11.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
09. September 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 16.11.2020 abgeschlossen
Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
Entwurf vom
08. Juli 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 29.10.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
08. Juli 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
08. Juli 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 15.01.2021 abgeschlossen
Entwurf vom
10. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 14.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
10. Juni 2020
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 21.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
05. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
05. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
05. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
05. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 14.10.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
03. Juni 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
06. Mai 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
06. Mai 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
06. Mai 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
06. Mai 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
17. April 2020
Eingebracht durch
FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
14. Februar 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
22. Januar 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.02.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
22. Januar 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
Entwurf vom
22. Januar 2020
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 13.05.2022 abgeschlossen
Entwurf vom
26. Juni 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 22.08.2019 archiviert
Entwurf vom
30. April 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 21.06.2019 archiviert
Entwurf vom
20. März 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 28.05.2019 archiviert
Entwurf vom
20. März 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 11.06.2019 archiviert
Entwurf vom
20. März 2019
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 18.06.2019 archiviert
Entwurf vom
20. März 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.06.2019 archiviert
Entwurf vom
20. Februar 2019
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Entwurf vom
23. Januar 2019
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Entwurf vom
23. Januar 2019
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Entwurf vom
05. Dezember 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 13.02.2019 archiviert
Entwurf vom
04. Dezember 2018
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 14.03.2019 archiviert
Entwurf vom
29. November 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 12.02.2019 archiviert
Entwurf vom
30. Oktober 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 23.01.2019 archiviert
Entwurf vom
20. September 2018
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 23.11.2018 archiviert
Entwurf vom
18. September 2018
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 17.01.2019 archiviert
Entwurf vom
14. September 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 20.11.2018 archiviert
Entwurf vom
13. Juni 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.10.2018 archiviert
Entwurf vom
15. Mai 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 19.09.2018 archiviert
Entwurf vom
18. April 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 archiviert
Entwurf vom
17. Januar 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Entwurf vom
12. Januar 2018
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 07.05.2018 archiviert
Entwurf vom
05. Dezember 2017
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Entwurf vom
04. Dezember 2017
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Entwurf vom
25. Oktober 2017
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 archiviert
Entwurf vom
14. September 2017
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 archiviert
Entwurf vom
13. September 2017
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 07.01.2018 archiviert
Entwurf vom
28. August 2017
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 13.10.2017 archiviert
Entwurf vom
18. Mai 2017
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 15.08.2017 archiviert
Entwurf vom
31. März 2017
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 14.08.2017 archiviert
Entwurf vom
15. März 2017
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 06.06.2017 archiviert
Entwurf vom
15. März 2017
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 17.08.2017 archiviert
Entwurf vom
08. März 2017
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.04.2017 archiviert
Entwurf vom
08. November 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 31.01.2017 archiviert
Entwurf vom
16. Juni 2016
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.01.2017 archiviert
Entwurf vom
15. Juni 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 archiviert
Entwurf vom
17. Mai 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2016 archiviert
Entwurf vom
13. April 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.06.2016 archiviert
Entwurf vom
12. April 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 19.08.2016 archiviert
Entwurf vom
07. April 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 03.06.2016 archiviert
Entwurf vom
10. März 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.09.2016 archiviert
Entwurf vom
08. März 2016
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 archiviert
Entwurf vom
11. Februar 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 14.04.2016 archiviert
Entwurf vom
01. Februar 2016
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 29.04.2016 archiviert
Entwurf vom
28. Oktober 2015
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.04.2016 archiviert
Entwurf vom
01. Juli 2015
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 24.08.2015 archiviert
Entwurf vom
10. Juni 2015
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 15.09.2015 archiviert
Entwurf vom
07. Mai 2015
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.07.2015 archiviert
Entwurf vom
11. März 2015
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 30.05.2015 archiviert
Entwurf vom
18. Februar 2015
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 30.04.2015 archiviert
Entwurf vom
18. Februar 2015
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 archiviert
Entwurf vom
04. Dezember 2014
Eingebracht durch
CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 archiviert
Entwurf vom
09. Mai 2014
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.07.2014 archiviert
Entwurf vom
23. April 2014
Eingebracht durch
FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2014 archiviert
Entwurf vom
12. März 2014
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.05.2014 archiviert
Entwurf vom
12. März 2014
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 08.05.2014 archiviert
Entwurf vom
19. Februar 2014
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert
Entwurf vom
30. Januar 2014
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Europaausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.05.2014 archiviert
Entwurf vom
15. Januar 2014
Eingebracht durch
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert
Entwurf vom
12. Dezember 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
Entwurf vom
11. Dezember 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert
Entwurf vom
05. Dezember 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 09.03.2014 archiviert
Entwurf vom
02. Dezember 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
Entwurf vom
13. November 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.02.2014 archiviert
Entwurf vom
13. November 2013
Eingebracht durch
Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
Entwurf vom
12. September 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 01.12.2013 archiviert
Entwurf vom
04. Juni 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 13.09.2013 archiviert
Entwurf vom
14. Mai 2013
Eingebracht durch
Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 23.09.2013 archiviert
Entwurf vom
23. Januar 2013
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.05.2013 archiviert
Entwurf vom
15. November 2012
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 07.04.2013 archiviert
Entwurf vom
14. November 2012
Eingebracht durch
Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 12.05.2013 archiviert
Entwurf vom
12. Januar 2012
Eingebracht durch
Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Gleichstellungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.01.2013 archiviert