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Feuerwehrrente als Einmalzahlung / Aufbau eines landesweiten Alarmierungssystems

Entwurf vom 19. Oktober 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 15.01.2024 aktiv
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0

Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte

Entwurf vom 05. September 2023
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
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0

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Entwurf vom 01. September 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
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13

Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf gesetzlicher Grundlage

Entwurf vom 17. August 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 12.01.2024 aktiv
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0

Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes

Entwurf vom 27. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 18.08.2023 abgeschlossen
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0

Umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Entwurf vom 26. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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0

Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks

Entwurf vom 22. Juni 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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42

Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024

Entwurf vom 20. Juni 2023
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 15.09.2023 abgeschlossen
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0

Dauerhafte Vereinfachung der Beschlussfassung und rechtssichere Festlegung der Allzuständigkeit der Personalräte

Entwurf vom 24. Mai 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.08.2023 abgeschlossen
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0

Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Entwurf vom 24. Mai 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 18.01.2024 aktiv
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0

Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers

Entwurf vom 19. April 2023
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen
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0

Gesetzliche Verankerung neuer Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung

Entwurf vom 19. April 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.06.2023 abgeschlossen
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0

Anpassung des Nachteilsausgleichs für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen

Entwurf vom 08. März 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2023 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Vergabegesetzes

Entwurf vom 08. März 2023
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Die Diskussion ist seit dem 21.08.2023 abgeschlossen
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0

Höherer Stellenwert der Aufforstung bei der Interessenabwägung im Zusammenhang mit Anträgen auf die Umwandlung von Wald für den Bau von Windenergieanlagen

Entwurf vom 07. Dezember 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
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65

Neuordnung des Datenschutzes und weitere Änderungen im Justizvollzug

Entwurf vom 06. Dezember 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 28.04.2023 abgeschlossen
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0

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Entwurf vom 21. September 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.10.2022 abgeschlossen
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0

Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen

Entwurf vom 14. September 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 31.01.2023 abgeschlossen
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1

Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz

Entwurf vom 01. Juni 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2022 abgeschlossen
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7

Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Entwurf vom 31. Mai 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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0

Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Entwurf vom 27. April 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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4

Notwendige Ausgestaltung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Anordnung und Durchführung von Fixierungen

Entwurf vom 11. April 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 31.08.2022 abgeschlossen
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0

Aufnahme eines umfassenden Europabezugs in die Thüringer Verfassung

Entwurf vom 16. März 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 30.09.2022 abgeschlossen
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0

Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz

Entwurf vom 15. September 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 28.01.2022 abgeschlossen
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1

Eilkompetenz für Zollbeamte

Entwurf vom 14. Juli 2021
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2022 abgeschlossen
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9

Verfassungsgemäße Beamtenalimentation und Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren

Entwurf vom 23. Juni 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
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10

Gesetze zur Stärkung der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen

Entwurf vom 27. Mai 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 18.06.2021 abgeschlossen
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0

Einführung einer Zulage für Fachleiter

Entwurf vom 26. Mai 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
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0

Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

Entwurf vom 26. Mai 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 17.09.2021 abgeschlossen
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0

Gesetze zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Entwurf vom 19. Mai 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.09.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes

Entwurf vom 18. Mai 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
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0

Einführung eines Altersgeldgesetzes und weitere Gesetzesänderungen

Entwurf vom 10. Mai 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.07.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Einsatz von Bodycams

Entwurf vom 03. März 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.06.2021 abgeschlossen
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0

Aussetzung von Elternbeiträgen für Schulhort und Kindergärten infolge pandemiebedingter Schließung

Entwurf vom 27. Januar 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 22.02.2021 abgeschlossen
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0

Gesetz zum MDR-Staatsvertrag

Entwurf vom 19. Januar 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 12.03.2021 abgeschlossen
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2

Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.09.2021 abgeschlossen
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0

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 26.02.2021 abgeschlossen
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6

Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Entwurf vom 09. Dezember 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

6. Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes

Entwurf vom 02. Dezember 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 22.06.2021 abgeschlossen
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0

Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.12.2020 abgeschlossen
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0

Änderung des Petitionsgesetzes

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Petitionsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.04.2021 abgeschlossen
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4

Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Entwurf vom 04. November 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
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0

Parlamentarische Beteiligung an Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz

Entwurf vom 28. Oktober 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 23.12.2020 abgeschlossen
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0

Verfassungsänderung – Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
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0

Verfassungsänderung – Schutz vor Altersdiskriminierung

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 19.02.2021 abgeschlossen
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1

Verfassungsänderung – Konnexitätsprinzip

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 22.01.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Bestenauslese

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.01.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Volkseinwand

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 24.06.2022 abgeschlossen
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7

Verfassungsänderung – Integration

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Entwurf vom 17. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 07.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Erster Medienänderungsstaatsvertrag

Entwurf vom 10. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.11.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
6

Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Entwurf vom 09. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 16.11.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 29.10.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie weiterer Gesetze

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 15.01.2021 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Wiedereinführung der Abgeordnetenüberprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit

Entwurf vom 10. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 14.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung

Entwurf vom 10. Juni 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 21.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Inklusion

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Verfassungsänderung – Staatsziele

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 01.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Demokratieschutz

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.12.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Verfassungsänderung – Kinderrechte

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 14.10.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
3

Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt ‚ThüringenForst‘

Entwurf vom 03. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
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1

Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren (Änderung der Thüringer Bauordnung)

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 10.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Entwurf vom 06. Mai 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Thüringer Standarderprobungsgesetz

Entwurf vom 17. April 2020
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Änderungen der Thüringer Bauordnung

Entwurf vom 14. Februar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 26.06.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
0

Gesetzentwürfe zur Sicherung kommunaler Haushalte

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.02.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
1

Änderung des Waldgesetzes

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2020 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
159

Weiterer Ausbau der direkten Demokratie

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 13.05.2022 abgeschlossen
Diskussion aufrufen
9

Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes

Entwurf vom 26. Juni 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 22.08.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
2

Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Entwurf vom 30. April 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 21.06.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
21

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 28.05.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
5

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 11.06.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist seit dem 18.06.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Einführung der paritätischen Quotierung

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.06.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
3

Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Entwurf vom 20. Februar 2019
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
0

Thüringer Transparenzgesetz

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
23

Änderung des Vergaberechts

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
7

Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts

Entwurf vom 05. Dezember 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 13.02.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
13

Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

Entwurf vom 04. Dezember 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 14.03.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
9

Weiterentwicklung des Schulwesens

Entwurf vom 29. November 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 12.02.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
7

Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung

Entwurf vom 30. Oktober 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 23.01.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
2

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (Thüringer Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik)

Entwurf vom 20. September 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 23.11.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
0

Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag

Entwurf vom 18. September 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 17.01.2019 archiviert
Diskussion aufrufen
32

Neustrukturierung der Familienförderung

Entwurf vom 14. September 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 20.11.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
0

Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018

Entwurf vom 13. Juni 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.10.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Entwurf vom 15. Mai 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 19.09.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
15

Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 18. April 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.08.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
14

Novellierung des Thüringer Archivgesetzes

Entwurf vom 17. Januar 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Thüringer Klimagesetz

Entwurf vom 12. Januar 2018
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 07.05.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
6

Thüringer Beteiligtentransparenzregistergesetz

Entwurf vom 05. Dezember 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Entwurf vom 04. Dezember 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
19

Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Entwurf vom 25. Oktober 2017
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
2

Gesetz zur Novellierung des Hochschulrechts

Entwurf vom 14. September 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 08.01.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
5

Nationales Naturmonument und Grünes Band Thüringen

Entwurf vom 13. September 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 07.01.2018 archiviert
Diskussion aufrufen
19

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte

Entwurf vom 28. August 2017
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 13.10.2017 archiviert
Diskussion aufrufen
1

Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung

Entwurf vom 18. Mai 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 15.08.2017 archiviert
Diskussion aufrufen
15

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Entwurf vom 31. März 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 14.08.2017 archiviert
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3

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes sowie konstitutive Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes

Entwurf vom 15. März 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 06.06.2017 archiviert
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6

Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes

Entwurf vom 15. März 2017
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 17.08.2017 archiviert
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44

Tourismusförderung durch Kur- und Tourismusbeitrag

Entwurf vom 08. März 2017
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 20.04.2017 archiviert
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1

Achtes Kommunalabgabenänderungs-gesetz

Entwurf vom 08. November 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 31.01.2017 archiviert
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1

Gesetze zur Einführung von fakultativen Referenden

Entwurf vom 16. Juni 2016
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.01.2017 archiviert
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40

Funktional- und Verwaltungsreformengrundsätze-gesetz

Entwurf vom 15. Juni 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 23.02.2017 archiviert
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4

Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften

Entwurf vom 17. Mai 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 11.09.2016 archiviert
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72

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Entwurf vom 13. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.06.2016 archiviert
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41

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Entwurf vom 12. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 19.08.2016 archiviert
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8

Thüringer Studentenwerksgesetz

Entwurf vom 07. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 03.06.2016 archiviert
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7

Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen

Entwurf vom 10. März 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.09.2016 archiviert
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53

Gesetz zur direkten Demokratie

Entwurf vom 08. März 2016
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.06.2016 archiviert
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15

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule

Entwurf vom 11. Februar 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist seit dem 14.04.2016 archiviert
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0

Änderung des Thüringer Archivgesetzes

Entwurf vom 01. Februar 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 29.04.2016 archiviert
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14

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Entwurf vom 28. Oktober 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.04.2016 archiviert
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17

Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

Entwurf vom 01. Juli 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 24.08.2015 archiviert
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15

Herabsetzung des Wahlalters in Thüringen auf 16 Jahre

Entwurf vom 10. Juni 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 15.09.2015 archiviert
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37

Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Entwurf vom 07. Mai 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 10.07.2015 archiviert
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26

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Entwurf vom 11. März 2015
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Diskussion ist seit dem 30.05.2015 archiviert
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100

Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 30.04.2015 archiviert
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120

Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015

Entwurf vom 18. Februar 2015
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.04.2015 archiviert
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0

Änderung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Entwurf vom 04. Dezember 2014
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Die Diskussion ist seit dem 31.03.2015 archiviert
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43

Änderung von Vorschriften im Bereich der Justiz

Entwurf vom 09. Mai 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.07.2014 archiviert
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0

Abgabenfreistellungsgesetz

Entwurf vom 23. April 2014
Eingebracht durch FDP-Fraktion
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 06.07.2014 archiviert
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0

Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz

Entwurf vom 12. März 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 04.05.2014 archiviert
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0

Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften in Thüringen

Entwurf vom 12. März 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 08.05.2014 archiviert
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23

Verfassungsschutz in Thüringen

Entwurf vom 19. Februar 2014
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert
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15

Thüringer Landesmediengesetz

Entwurf vom 30. Januar 2014
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Europaausschuss
Die Diskussion ist seit dem 16.05.2014 archiviert
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0

Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen

Entwurf vom 15. Januar 2014
Eingebracht durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert
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7

Thüringer Hochschulgesetz

Entwurf vom 12. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
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6

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

Entwurf vom 11. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 13.03.2014 archiviert
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11

Thüringer Fischereigesetz

Entwurf vom 05. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 09.03.2014 archiviert
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8

Thüringer Anerkennungsgesetz

Entwurf vom 02. Dezember 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
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8

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz

Entwurf vom 13. November 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Innenausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.02.2014 archiviert
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24

Zinsen für Dispositions- und Verbraucherkredite bei Thüringer Sparkassen

Entwurf vom 13. November 2013
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 02.03.2014 archiviert
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24

Teilnahme an Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder

Entwurf vom 12. September 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 01.12.2013 archiviert
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86

Thüringer Krankenhausgesetz

Entwurf vom 04. Juni 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Diskussion ist seit dem 13.09.2013 archiviert
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23

Thüringer UVP-Gesetz

Entwurf vom 14. Mai 2013
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Die Diskussion ist seit dem 23.09.2013 archiviert
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7

Änderung des Thüringer Rechnungshofgesetzes

Entwurf vom 23. Januar 2013
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Die Diskussion ist seit dem 05.05.2013 archiviert
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31

Thüringer Aufarbeitungsbeauftragten-Gesetz

Entwurf vom 15. November 2012
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 07.04.2013 archiviert
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93

Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Entwurf vom 14. November 2012
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss
Justiz- und Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 12.05.2013 archiviert
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2

Thüringer Gleichstellungsgesetz

Entwurf vom 12. Januar 2012
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Gleichstellungsausschuss
Die Diskussion ist seit dem 09.01.2013 archiviert
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78