1. c Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Entwurf vom 14. November 2012
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss Justiz- und Verfassungsausschuss
0
Die Diskussion ist seit dem 12.05.2013 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften (Drucksache 5/5206) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den gestellten Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1. c Veröffentlichung von Nebeneinkünften und deren Höhe sowie Angaben über die Art und den Inhalt der Tätigkeit sowie über den Auftrag- bzw. Arbeitgeber im Internet und Amtlichen Handbuch für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung

c. Ist es aus Ihrer Sicht hinnehmbar, dass durch die Veröffentlichung von Arbeitgebern bzw. Auftraggebern sowie der Höhe der jeweiligen Einkünfte ggf. die Daten von Dritten bekanntgegeben werden müssen? Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung von Auftraggeber- und Arbeitgeberdaten ggf. von einer Auftragserteilung abgesehen wird?