2. Ordnungsgeld bei Nichtanzeige

Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Entwurf vom 14. November 2012
Eingebracht durch Fraktion DIE LINKE
Federführender Ausschuss Justiz- und Verfassungsausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 12.05.2013 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften (Drucksache 5/5206) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den gestellten Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2. Ordnungsgeld bei Nichtanzeige

Kommt der Abgeordnete des Thüringer Landtags der Anzeigepflicht über seine Tätigkeiten oder Einkünfte nicht nach, erlaubt der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung.

Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?