2 Gebühren in Notarverwaltungsangelegenheiten

Die Diskussion ist seit dem 02.07.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz vom 09.05.2014 (Drucksache 5/7741) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2 Gebühren in Notarverwaltungsangelegenheiten

Der Thüringer Justizverwaltung entstehen für die Bearbeitung der Verwaltungsangelegenheiten der Notare, wie z. B. für Verwaltungsverfahren zur Besetzung von Notarstellen, Prüfungen der notariellen Amtsführung oder außerordentliche Geschäftsprüfungen aus besonderem Anlass jährlich Personal- und Sachkosten in Höhe von etwa 25.000 Euro. Als Ausgleich für den der Thüringer Justiz für die jeweilige Amtshandlung durchschnittlich entstehenden Aufwand sollen Regelungen, die der Thüringer Justiz zukünftig die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) in Notarverwaltungsangelegenheiten ermöglichen, in das Thüringer Justizkostengesetz aufgenommen werden. Die Gebühren für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren der Notare sollen in Zukunft von den Notaren getragen werden.

Wie beurteilen Sie die Regelungen zur zukünftigen Kostenerhebung in Notarangelegenheiten?