3 Regelungen zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Die Diskussion ist seit dem 02.07.2014 archiviert

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz vom 09.05.2014 (Drucksache 5/7741) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Justiz- und Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Justiz- und Verfassungsausschusses nehmen.

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3 Regelungen zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Der Bund hat im August 2013 das Sozialgerichtsgesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und die Finanzgerichtsordnung um Regelungen zur Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ergänzt und die Möglichkeit geschaffen, die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die grundsätzlich der Richter vornehmen muss, auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen. Voraussetzung ist, dass in den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen eine entsprechende Übertragungsmöglichkeit vorgesehen ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes, im Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und im Thüringer Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung eine Übertragung des Verfahrens zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den vorsitzenden Richter auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausdrücklich auszuschließen. Die Prüfung soll weiterhin im Sinne einer ganzheitlichen Sachbearbeitung ausschließlich durch den Richter erfolgen.

Wie beurteilen Sie die Regelungen zur Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren?