A 1. Halten Sie es für richtig, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzgesetzes in einem Einzelgesetz geregelt wird?

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Entwurf vom 12. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Die Diskussion ist seit dem 19.08.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 12.04.2016 (Drucksache 6/1991) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung hierzu abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

A 1. Halten Sie es für richtig, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzgesetzes in einem Einzelgesetz geregelt wird?

Halten Sie es für richtig, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzgesetzes in einem Einzelgesetz geregelt wird?

19. August 2016 | Stadtverwaltung Eisenach
Stadt Eisenach - potentiell betroffen wie kaum eine andere Stadt

Die Stadt Eisenach begrüßt ausdrücklich die Festschreibung der Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes durch dieses Gesetz. Hierdurch entsteht frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit für die geplanten, aber auch die bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat Thüringen und so auch in Eisenach. Die Stadt Eisenach ist nach Erhebungen des Landes die Stadt mit dem höchsten Schadenspotential in ganz Thüringen im HQ-100-Fall. Daher profitiert die Stadt Eisenach bereits aktuell von erheblichen Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Thüringen. Da aber bis zum Abschluss dieser Maßnahmen noch ein weiter Weg zu gehen ist, ist die gewollte Finanzierungssicherheit ein entscheidender Baustein.

In Bezug auf Risikogewässer 2. Ordnung wäre tatsächlich eine Gleichstellung mit den Gewässern 1. Ordnung beim Gewässerunterhalt zumindest mittelfristig sehr wünschenswert.

26. Juni 2016 | Hartmut Balzke
Keinen Rückbau

Die Finanzierung des Hochwasserschutzes müsste nicht mit Einzelgesetz geregelt werden. Aber die Finanzierung alleine kann ja nicht Gegenstand eines solchen Gesetzes sein. Geregelt muss auch sein, das nicht irgendeine Landesbehörde (auch kein Ministerium) einfach irgendwelche existierenden Anlagen, die schon jetzt im Bereich des Schutzes vorhanden sind auf grund einer angeblichen Kostenfrage rückbauen will, wie jetzt schon im Talsperrensystem der Weida geplant.