B 2. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz vermissen Sie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021?

Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Entwurf vom 12. April 2016
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Die Diskussion ist seit dem 19.08.2016 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 12.04.2016 (Drucksache 6/1991) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung hierzu abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.

Diskutieren Sie mit!

B 2. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz vermissen Sie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021?

2. Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz vermissen Sie im Maßnahmenteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz 2016 bis 2021?

19. August 2016 | wolfgang Renneberg
Gera-Heinrichsgrün

Notwendig ist die bessere Nuzung der Talsperren. Dazu muß intensiv mit der sächsischen Talsperrenverwaltung abgestimmt werden, wie ein größerer Stauraum am Oberlauf der Weißen Elster vorgehalten werden kann.
Das Hochwasser 2013 hat in unserem Einzugsgebiet über 160 Häuser betroffen , bei einem Schaden von ca.10 Mio €. Die Schadenshöhe ist entstanden, weil die Verantwortlichen der Stadt Gera vorgesehenen Maßnahmen nicht zugestimmt haben und weil der ZVWE die Stellungnahme der SUA von 2004 nicht umgesetzt hat.
Inzwischen sind in Gera umfangreiche Maßnahmen durchgeführt worden, auch in unserem Stadtteil hat die Bauanlaufberatung stattgefunden.
Nicht in der Planung enthalten ist die dokumentierte notwendige Vergrößerung der Kanalisation vor dem RÜB.

19. August 2016 | KGUS
KGUS - Unterhaltungspflichtiger Gewässer 2. Ordnung

Aus praktischer Sicht bitten wir darum, bei den Anpassungen des Landesprogramms auch die Einstufung der Risikogewässer zu überprüfen und ggfs. ereignisbezogen anzupassen.

19. August 2016 | BIHGr
Maßnahmeplan

Wie soll ich mich fundiert an dieser Diskussion beteiligen, wenn ich mir diesen Maßrahmenteil erst mühsam im Internet suchen muss, weil mir im Forum kein Link dazu angeboten wird. Ich mache mir diese Mühe gar nicht erst und beziehe mich lediglich auf den Beitrag von Hartmut Balzke. Auch ich bin auf jeden Fall gegen einen Rückbau dieser Talsperre, auch wenn mir MP Ramelow unlängst am Hofgut Gera entgegen hielt, dass das auch eine Frage der Finanzierung der notwendigen Sanierung sei. Talsperren sind von unseren Altvorderen zu aller erst wegen des Hochwasserschutzes gebaut worden und dieser Hochwasserschutz ist heutzutage im Einzugsbereich der Weißen Elster wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat umso dringender notwendig.

22. Juli 2016 | buergerinitiative Hochwasserschutz Weinberg
Hochwasserschutz Wohngebiet Weinberg/Mühlberg Bad Salzungen

Sehr geehrte Damen und Herren

Betr.: Hochwasserschutz Wohngebiet Weinberg und Mühlberg Bad Salzungen.

Weinberg und Mühlberg liegen rechts der Werra am Rand der Werraaue am Fuß eines Hanges. Die ersten Häuser entstanden vor 70 Jahren.
Mitte der 50iger Jahre des vorigen Jahrhunderts erfolgte ein Neubau der Werrabrücke mit Neutrassierung der L 2895. Seit dieser Zeit trat bei Hochwasser der Werra in einigen Grundstücken des Weinbergs Wasser in die Kellerräume ein
In den folgenden Jahren konnte man eine kontinuierliche Zunahme des Hochwassers feststellen.
Durch fehlerhafte und unzulässige Bautätigkeit über einen Zeitraum von rund 60 Jahren (Neutrassierung der L 2895 im Auenbereich, Verfüllungen und Auffüllungen im südlichen Auenbereich) ist für die Anlieger ein unerträglicher Zustand erreicht.
In den letzten 10-15 Jahren ist die Situation eskaliert: Überflutungen der Anliegerstrasse und mehrerer Grundstücke bis zu 100 cm, Wasserhöhen in einigen Kellern bis unter die Kellerdecke, Risse im Mauerwerk der Gebäude, Schmutz und Feuchtigkeit.
Der extreme Rückstau des auch in seiner Fließgeschwindigkeit und -richtung beeinflussten Hochwassers wirkt sich durch die im Straßendamm im Weinberg nahen Bereich, fehlende Durchlässigkeit besonders negativ aus.
Das Land Thüringen hatte für ein ca. 1,9 Mio € teures Hochwasserschutzprojekt im Wohngebiet Weinberg/Mühlberg Vorplanungsleistungen an "Prowa Erfurt" in Auftrag gegeben. Diese Planungen wurden dann 2013 aus Kostengründen und Sicherheitsbedenken, bzw. technischen Problemen vom Thüringer Umweltministerium (Minister Reinholz) eingestellt.
Stadt, Kreis und Land sind die Hochwasserprobleme hinreichend bekannt.
Deshalb sind wir sehr erstaunt und enttäuscht, das im "Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz für den Zeitraum 2016 - 2021" diese Probleme keinen Eingang gefunden haben. Gibt es dafür plausible Gründe ?

Wenn ein echter Hochwasserschutz aus obigen Gründen nicht durchführbar ist, sollten Möglichkeiten einer Hochwasserminderung diskutiert werden.
Wir haben schon seit vielen Jahren einen zusätzlichen Durchlass (siehe oben) oder andere geeignete bautechnische Maßnahmen vorgeschlagen und gefordert. Dadurch könnten die extremen Hochwasserstände merklich reduzieret werden.
Detaillierte Angaben zu der Gesamthochwassersituation (geschichtliche Entwicklung, aktueller Stand, Veränderungsmöglichkeiten) können einem Schreiben der BI vom Juni 2014 an den Umweltausschuss des Thüringer Landtages entnommen werden.

26. Juni 2016 | Hartmut Balzke
Keinen Rückbau

Zur Sanierung der vorhandenen Stauanlagen gehören auch die Vorsperren. Unbegreiflich die Diskussion des Rückbaus der Vorsperre Weida. Solche Vorsperren dürfen natürlich nur soweit saniert werden, dass kein Schaden für die jetzige Fauna und Flora entsteht. Da das System der Weidatalsperren nicht mehr für Trinkwasser benutzt wird, muss das Biotop im jetzigen Zustand erhalten werde. Auch die Erhaltung solcher Anlagen gehört mit in dieses Gesetz, sonst wird es wieder nur Stückwerk.