Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
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Die Diskussion ist noch bis zum 28.05.2019 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes vom 20. März 2019 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

16. Mai 2019 | Gast | Bratek, Klaus

Das Vorkaufsrecht sollte auch auf private, benachbarte Flächeneigentümer ausgeweitet werden, wie dies bereits früher mal gegeben war.

09. Mai 2019 | Gast | Albert Spitzer, Vorsitzender Richter am Landgericht

Ich war im Rahmen der Praxisbefragung dienstlich mit der Stellungnahme zu dem bisherigen Gesetzesentwurf betreffend die Änderungen zu § 54 ff ThürWaldG-E befasst. Dieser Gesetzesentwurf ist nunmehr mit dem zum Vorkaufsrecht zusammengefasst worden. Ich habe die Stellungnahme zu einem Aufsatz zur Veröffentlichung in der juristischen Fachliteratur weiter entwickelt, auf den ich verweise und der im Juniheft des "Dt. Rechtspflegers" erscheinen wird.
Der Gesetzgeber sollte bedenken, dass die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom April des letzten Jahres, die Anstoß für die Gesetzesinitiative wurde, unzutreffend sein kann, da die Gesetzgebungshistorie nicht umfassend gewürdigt wurde.
Es könnte zu gewärtigen sein, dass es Anteile am Gemeinschaftseigentum aus rechtlicher Sicht nicht mehr gibt. Dann ist die Schaffung eines Anteilsgrundbuchs überflüssig. Selbst wenn es nunmehr um Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft selbst gehen sollte, stellt die Schaffung eines Anteilsgrundbuchs einen Systembruch her.
Es wird voraussichtlich "ein Fehler in das Gesetz eingebaut", weil mit der letzten Gesetzesänderung von Dezember 2018 Anteile auch der Körperschaft selbst zuwachsen können, andererseits aber nunmehr die Gesamthandsgemeinschaft Inhaberin des Gemeinschaftsvermögens sein soll. Dies bedeutet, dass es zwei verschiedene Rechtsträger geben wird, was widersprüchlich ist.

05. Mai 2019 | Gast | Dipl.Ing. Lutz Jaskiola

Als Privatwaldbesitzer begrüße ich diesen Gesetzentwurf!
Das Vorkaufsrecht sollte aber um das "Nachbarschaftliche Vorkaufsrecht" erweitert werden.

03. Mai 2019 | Gast | Beate Misch

Die bereits vorhandenen Reglungen zum Vorkaufsrecht der Gemeinden und des Landes sind völlig ausreichend. Hier weiter in die Eigentumrechte der Privatwaldbesitzer einzugreifen ist ideologisch geprägt und nicht hinnehmbar. Die Begründung spiegelt nicht die Wirklichkeit in Thüringen wieder. Ich nehme als Kleinstprivatwaldbesitzer meine Verpflichtungen, die sich aus dem Eigentum ergeben, wie sehr viele andere sehr erst. Eine Verstaatlichung des Waldeigentums durch die Hintertür halte ich für eine Frechheit. Das ist nichts weiter als Enteignung und ich denke, das hatten wir hier in Thüringen lange genug. Wenn es tatsächlich darum ginge einen Ausverkauf der thüringer Waldflächen durch fremde Investoren zu verhindern, könnte man das Vorkaufsrecht auf Flächen größer 10 ha beschränken. Ich halte das allerdings für ein "Scheinargument".

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