Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
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Die Diskussion ist seit dem 28.05.2019 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes vom 20. März 2019 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

28. Mai 2019 | Gast | Leo v. Gaudecker
Zu § 17 Erweiterung des…

Zu § 17 Erweiterung des Vorkaufsrechts:
Die Erweiterung des Vorkaufsrechts auf die Landgesellschaft stellt eine Beeinträchtigung des privaten Eigentums dar, deren Notwendigkeit nicht erkennbar ist. Sie dürfte zudem kontraproduktiv für das angestrebte Ziel sein.
Für verkaufswillige Waldeigentümer mindern sich die Chancen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Gerade bei kleineren Waldflächen werden potentielle Käufer den mit einem Erwerb verbundenen Aufwand – z. B. für die Ermittlung des angemessenen Kaufpreises – scheuen, wenn sie damit rechnen müssen, dass die die Landgesellschaft das Vorkaufsrecht ausübt. Bei einem Zwischenerwerb durch die Landgesellschaft fällt zudem zweimal Grunderwerbsteuer an, die vom endgültigen Käufer zu tragen ist, da die Landgesellschaft wohl kaum auf diesen Kosten sitzen bleiben will. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Landgesellschaft für ihren Verwaltungsaufwand eine Erstattung verlangt. Für landwirtschaftliche Flächen verlangt sie laut eigenem Merkblatt eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Kaufpreises und der Nebenkosten, mindestens jedoch 2.500 EUR. Dieser Betrag deckt offenbar die Grundkosten ab, die bei der Landgesellschaft unabhängig von der Flächengröße anfallen. Bei kleinen Waldflächen von 1 -2 ha sind derartige Beträge kaum zu erwirtschaften. Sollte die Landgesellschaft die erworbenen Flächen nicht unmittelbar wieder verkaufen können, fallen weitere Verwaltungskosten an, z. B. Grundsteuer und Berufsgenossenschaftsbeiträge. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erhöht also die Kosten für einen späteren Erwerber erheblich. Sollte die Landgesellschaft hier nicht kostendeckend tätig werden, hätte der Steuerzahler die Kosten zu tragen. Auch dies dürfte kaum erstrebenswert sein.
Völlig unklar bleibt, nach welchen Grundsätzen die Landgesellschaft das Vorkaufsrecht ausüben und vor allem die erworbenen Flächen wieder veräußern soll. Allgemein gültige Grundsätze lassen sich hier wohl auch kaum formulieren. Man stelle sich nur vor, dass keiner der Interessenten Flächen besitzt, die unmittelbar an ein Waldgrundstück angrenzen. Richtet sich der Zuschlag dann nach der Entfernung, nach der sich durch einen Erwerb ergebenden Gesamtgröße, …?
Folgt man den Ausführungen im Vorblatt, sehen die das Gesetz einbringenden Fraktionen eine Gefahr durch forstwirtschaftsfremde Investoren. Unklar bleibt allerdings, welche negativen Folgen dadurch erwartet werden. Bislang ist jedenfalls kaum erkennbar, dass dadurch die Waldfunktionen gefährdet werden. Es gibt bereits vielfach „forstwirtschaftsfremde“ Investoren, die Wald als Liebhaberobjekt erwerben. Investoren wiederum, die investieren, um eine angemessene Verzinsung zu erreichen, sind bei der Bewirtschaftung an das Waldgesetz gebunden. Eine erhebliche Gefährdung der Nachhaltigkeit auf großer Fläche ist auch hier nicht erkennbar.
Zur Streichung von § 29 Beihilfen bei Waldbrandschäden:
Waldbrände entstehen überwiegend durch fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung, z. B. weggeworfene Zigarettenkippen. Bekanntermaßen erhöht sich das Waldbrandrisiko in langen Trockenperioden. Die einbringenden Fraktionen begründen die Streichung der Beihilfe damit, dass vom Waldbesitzer erwartet wird, Vorkehrungen gegen Waldbrände zu treffen. Dies Begründung wirkt wie Hohn, wenn man bedenkt, dass jedermann den Wald betreten darf und die gleichen Fraktionen das Betretensrecht durch die Änderung von § 6 ThürWaldG für Reiter und Fahrradfahrer ausdehnen. Welche Vorkehrungen die Waldbesitzer treffen könnten, lässt die Begründung folgerichtig offen.
Die einbringenden Fraktionen bekunden auch immer wieder, die Waldbesitzer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen zu wollen. Allgemein anerkannt ist, dass durch den Klimawandel zunehmend längere Trockenperioden und damit auch ein höheres Waldbrandrisiko drohen. Die Abschaffung bestehender gesetzlicher Beihilfen stärkt jedenfalls unter diesen Umständen nicht die Glaubwürdigkeit der Unterstützungsbekundungen. Diese erscheinen vielmehr wohlfeil, wenn eine gesetzliche Beihilfe durch unter Haushaltsvorbehalt stehende Fördermittel, für die es noch gar kein Programm gibt, ersetzt wird.

16. Mai 2019 | Gast | Bratek, Klaus
Thür. Waldgesetz

Das Vorkaufsrecht sollte auch auf private, benachbarte Flächeneigentümer ausgeweitet werden, wie dies bereits früher mal gegeben war.

09. Mai 2019 | Gast | Albert Spitzer, Vorsitzender Richter am Landgericht
Schaffung eines Anteilgrundbuchs

Ich war im Rahmen der Praxisbefragung dienstlich mit der Stellungnahme zu dem bisherigen Gesetzesentwurf betreffend die Änderungen zu § 54 ff ThürWaldG-E befasst. Dieser Gesetzesentwurf ist nunmehr mit dem zum Vorkaufsrecht zusammengefasst worden. Ich habe die Stellungnahme zu einem Aufsatz zur Veröffentlichung in der juristischen Fachliteratur weiter entwickelt, auf den ich verweise und der im Juniheft des "Dt. Rechtspflegers" erscheinen wird.
Der Gesetzgeber sollte bedenken, dass die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom April des letzten Jahres, die Anstoß für die Gesetzesinitiative wurde, unzutreffend sein kann, da die Gesetzgebungshistorie nicht umfassend gewürdigt wurde.
Es könnte zu gewärtigen sein, dass es Anteile am Gemeinschaftseigentum aus rechtlicher Sicht nicht mehr gibt. Dann ist die Schaffung eines Anteilsgrundbuchs überflüssig. Selbst wenn es nunmehr um Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft selbst gehen sollte, stellt die Schaffung eines Anteilsgrundbuchs einen Systembruch her.
Es wird voraussichtlich "ein Fehler in das Gesetz eingebaut", weil mit der letzten Gesetzesänderung von Dezember 2018 Anteile auch der Körperschaft selbst zuwachsen können, andererseits aber nunmehr die Gesamthandsgemeinschaft Inhaberin des Gemeinschaftsvermögens sein soll. Dies bedeutet, dass es zwei verschiedene Rechtsträger geben wird, was widersprüchlich ist.

05. Mai 2019 | Gast | Dipl.Ing. Lutz Jaskiola
Vorkaufsrecht von Waldgrundstücken

Als Privatwaldbesitzer begrüße ich diesen Gesetzentwurf!
Das Vorkaufsrecht sollte aber um das "Nachbarschaftliche Vorkaufsrecht" erweitert werden.

03. Mai 2019 | Gast | Beate Misch
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Die bereits vorhandenen Reglungen zum Vorkaufsrecht der Gemeinden und des Landes sind völlig ausreichend. Hier weiter in die Eigentumrechte der Privatwaldbesitzer einzugreifen ist ideologisch geprägt und nicht hinnehmbar. Die Begründung spiegelt nicht die Wirklichkeit in Thüringen wieder. Ich nehme als Kleinstprivatwaldbesitzer meine Verpflichtungen, die sich aus dem Eigentum ergeben, wie sehr viele andere sehr erst. Eine Verstaatlichung des Waldeigentums durch die Hintertür halte ich für eine Frechheit. Das ist nichts weiter als Enteignung und ich denke, das hatten wir hier in Thüringen lange genug. Wenn es tatsächlich darum ginge einen Ausverkauf der thüringer Waldflächen durch fremde Investoren zu verhindern, könnte man das Vorkaufsrecht auf Flächen größer 10 ha beschränken. Ich halte das allerdings für ein "Scheinargument".