Frage

Drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie weiterer Gesetze

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 18.09.2020 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP (Drucksache 7/651 - NF -), der Fraktion der CDU (Drucksache 7/869) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/1188) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den drei Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation in den Drucksachen 7/651-Neufassung, 7/869 und 7/1188 eingesehen werden.

Frage

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Gesetzentwürfen 1. der Fraktion der FDP in Drucksache 7/651 - Neufassung -, 2. der Fraktion der CDU in Drucksache 7/869 sowie 3. der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/1188? Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?

Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.

 

17. September 2020 | Gast | Christine Beckert
Öffentlichkeit vorberatender Ausschüsse - § 43 Abs. 1

Transparenz und der Öffentlichkeitsgrundsatz sind zwei Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb ist in sämtlichen Gemeindeordnungen Deutschlands auch klar definiert, dass bis auf wenige, sehr eng gefasste Ausnahmen alles öffentlich zu behandeln ist.

Nichtöffentliche Vorberatungen, wie sie mit § 43 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung eingeführt wurden, hebeln diesen Öffentlichkeitsgrundsatz aus. Dies umso mehr, da die Entscheidung, welche Themen nichtöffentlich vorberaten werden, im Ermessen der Gemeindeverwaltung liegen.

Dabei nehme ich als Bürgerin wahr, dass nichtöffentliche Vorberatungen keine Ausnahme sind, sondern immer mehr zur Regel werden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderatsmitglieder mögen Diskussionen im stillen Kämmerlein und fernab der Öffentlichkeit die Arbeit erleichtern. Bürgern und Presse wird dadurch jedoch die Möglichkeit genommen, zu verfolgen und nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der gewählten Vertreter zustande kommen. Es sollte in einer Demokratie offenkundig sein, welchem Bedürfnis hier Priorität einzuräumen ist.

In §40 Abs. (1) heißt es: "Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen." Dieser Grundsatz sollte auch und erst recht für die beratenden Ausschüsse gelten, in denen die eigentliche Sacharbeit geleistet wird.

02. September 2020 | Gast | Ralf Berghofer
Öffentlichkeit in vorberatenden Ausschüssen

Nach § 43 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung sind Sitzungen vorberatender Ausschüsse nicht öffentlich.

Ob eine Angelegenheit nur vorberaten oder entschieden wird im Ausschuss, geht aus dem § 26 Abs. 3 der ThürKO ("Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen durch die Geschäftsordnung übertragenen Angelegenheiten anstelle des Gemeinderats.") zumeist in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Gemeinde /Stadtrates hervor.

Vorberatung findet also immer dann statt, wenn nicht der Ausschuss, sondern der Gemeinderat Entscheidungsträger ist.

Jedoch: Eben in diesen vorberatenden Fachausschüssen wird die entscheidende Sacharbeit geleistet. Gerade hier sollten Bürger/Innen Ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Initiativen einbringen können. Im abschließenden Gemeinderat selbst werden dann in der Praxis kaum noch inhaltliche Fragen erörtert. Hier werden anhand der politischen Kräfteverhältnisse die Entscheidungen vollzogen.

Indem man "Vorberatungen" von Entscheidungsvorlagen als grundsätzlich nichtöffentlich deklariert, erweist die Thüringer Kommunalordnung (i.V. mit der Geschäftsordnung des Gemeinderaterates) der Bürgerbeteiligung und dem demokratischen Diskurs einen Bärendienst.

Gerade in den Öffentlichen Teilen der Ausschussarbeit könnten sich Bürger von sich aus und im Ringen um die beste Lösung in die Detailfragen aber auch bei Betroffenheit einbringen, eben wenn es um etwas Entscheidendes geht.

Nichtöffentlichkeit, insbesondere bei kontroversen Themen, frustriert Bürger/Innen, welche sich aktiv einbringen möchten und sich entsprechend engagieren.

Deshalb ist in den Ausschüssen zu einer grundsätzlichen Öffentlichkeit sowie der Möglichkeit Rederecht zu erhalten zu Kommen.

Die Forderung nach Öffentlichkeit in den vorberatenden Ausschüssen Entkräftet auch nicht die grundsätzliche Möglichkeit auf Einladung und mit gesonderten Beschluss die Öffentlichkeit punktuell herzustellen. Es macht Ihr Anliegen von der Einladung eines/r Abgeordneten/in und der Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses abhängig. Und schließlich: So erfahren Bürger/Innen in der Regel auch nichts über Themen die beraten werden und letztlich auch überhaupt nichts, wenn diese letztlich (warum auch immer) dem Gemeinderat dann nicht zur Entscheidung vorgelegt werden.

25. Juli 2020 | Gast | Justin Schröder
§ 42 Abs. 3 S. 3 Thüringer Kommunalordnung - Niederschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer geplanten Änderung der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 sollte auch grundsätzlich das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates i. S. d. § 42 Abs. 3 S. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) überdacht und geändert werden.

Probleme:

Der gegenwärtige Wortlaut des § 42 Abs. 3 S. 3 Thürko sieht vor: "Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei". Hieraus ergibt sich in der Praxis das Problem, dass einige Kommunen das Anfertigen von Kopien und Scans gewähren, andere wiederum streng nach Gesetzeswortlaut handeln und lediglich die Einsichtnahme in die Niederschriften gewähren. Gerade bei komplexen Beratungsgegenständen ist eine Einsichtnahme in die Niederschriften oftmals wenig bis gar nicht sinnvoll. Auch die Faktizität, dass bisher lediglich Personen mit Bürgereigenschaft i. S. d. § 10 Abs. 2 ThürKO einsichtnahmeberechtigt sind, kann als fraglich dahinstehen. Ortsansässige Gewerbetreibende sollten beispielsweise auch ein Anrecht darauf haben, sich über Entwicklungen der Kommunalpolitik zu informieren.

Ebenso im Lichte der i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) gewünschten Transparenz und Öffentlichkeit der Verwaltung sollte eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden. Auch ergibt sich aus der Koexistenz des § 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO und des § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG i. V. m. der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG ein Konkurrenz- und Spannungsverhältnis, das in dieser Konstellation wohl nur durch Richterrecht aufgelöst werden könnte, Vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 04.02.2020, 10 S 1229/19. Die Regelungskonstellation ist damit unzufriedenstellend.

Lösungsoptionen:

§ 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO wird dahingehend geändert, dass

Alt. a) die kostenfreie Anfertigung von Scans und ggf. entgeltliche Anfertigung von Kopien ermöglicht wird oder

Alt. b) die Kommunen dazu verpflichtet werden, die Sitzungsniederschriften im Internet zu veröffentlichen oder

Alt. c) die Anspruchskulisse des ThürTG explizit für anwendbar erklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Justin Schröder