Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten, von § 78 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abweichenden Regelung in Drucksache 7/1636?

Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Entwurf vom 17. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
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Die Diskussion ist noch bis zum 07.12.2020 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1636) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten, von § 78 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abweichenden Regelung in Drucksache 7/1636?

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