Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Drucksache 7/2284?

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Entwurf vom 09. Dezember 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Haushalts- und Finanzausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 26.02.2021 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der federführende Haushalts- und Finanzausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Drucksache 7/2284?

24. Februar 2021 | Gast | Nico Weinert
N. Weinert Onlinediskussion Thüringer Landtag

Ich bin seit 10 Jahren Betreiber einer (Doppel)Spielhalle mit vier, versicherungspflichtig, beschäftigten Mitarbeiter*innen, die auch alle schon die besagten 10 Jahre bei mir beschäftigt sind.
Meine vier Mitarbeiter*innen und ich machen uns große Sorgen um unsere Zukunft.
Sollte der in Umlauf gebrachte Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung umgesetzt werden, gäbe es für meine Firma mit den besagten vier Arbeitsplätzen und meine Existenz keine Zukunft.

Wir haben uns immer an alle Gesetze und Vorschriften gehalten.
Wir haben ein Sozialkonzept und werden regelmäßig kontrolliert.
Wir hatten noch nie ernsthafte Probleme mit Spieler- und Jugendschutz.
Meine Spielhalle hat noch nie ein Minderjähriger von innen gesehen. Nun ist meine Spielhalle seit 10 Jahren in "unmittelbarer Nähe“, also weniger als 200 m, zu einer Grundschule. Da aber Spielhallen zum einen ein Werbeverbot haben und zum anderen vorgeschrieben ist, dass man in eine Spielhalle nicht hineinsehen darf, bekommen Grundschüler, die bei uns vorbei laufen noch nicht mal mit, dass es uns gibt. Sie interessieren sich überhaupt nicht für uns.

Nur in legalen, regelmäßig vor Ort kontrollierten Spielhallen lässt sich ein effektiver Spieler und Jugendschutz durchsetzen.
Man würde durch dieses Gesetz viele Spielhallen mit vielen Arbeitsplätzen vernichten und im selben Moment Onlineglücksspiel legalisieren. Im Internet kann man fast alles machen und sich bei unzählig vielen Portalen anmelden. Bei uns in der Spielhalle stehen echte Menschen, die kontrollieren, auch beraten und sich kümmern.
Besser wäre ein Glücksspielgesetz, welches auf Qualität statt auf willkürliche Abstandsregeln oder die Reduzierung von Spielplätzen setzt.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele Leute denken, Spielhallen werden nur von zwielichtigen Gestalten aus kriminellem Milieu betrieben. Dem muss ich konsequent widersprechen. Ich bin ein ganz normaler Unternehmer, dem vor allem seine Mitarbeiter sehr am Herzen liegen. Ich weiß, dass meine Thüringer Kollegen ebenfalls seriöse und ernsthafte Unternehmer mit einem hohen Maß an Verantwortung sind. Bei uns läuft nichts Verwerfliches oder Anrüchiges!

Diese ganzen Änderungen zu Abstandsregeln, Reduzierung von Spielplätzen und dem Verbot von Mehrfachkonzessionen sind auch unter Umständen noch nachvollziehbar, wenn eine neue Spielhalle beantragt wird. Da kann die Behörde gründlich prüfen, abwägen und gegebenenfalls auch mal die Erlaubnis versagen. Der Unternehmer weiß also vorher, ob er eine Investition tätigt oder nicht. Bei bestehenden Spielhallen ist dies schon geschehen, eine Erlaubnis (früher mal zeitlich unbegrenzt) wurde mal erteilt und Arbeitsplätze sind da.
Man sollte daher unbedingt den bestehenden Spielhallen das Weiterbetreiben ermöglichen und im Gegenzug besonders hohe Qualitätsanforderungen (z.B. durch eine Zertifizierung) an den Spielerschutz stellen.
Auch eine Wertschöpfung z.B. für die jeweilige Kommune wird nur in Spielhallen vor Ort entstehen.
Man kann ja mal aufzählen was da so alles ohne die Spielhallen vor Ort wegfällt. Körperschaftssteuer, Soli zu Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und sonstige Abgaben. Die Kommunen freuen sich auch immer über die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer.
Meinem Vermieter würden seine Mieteinnahmen wegfallen und wieder ein weiterer Laden leer stehen. Die vier Mitarbeiter würden arbeitslos und nach einem Jahr ins ALG II fallen. Ich biete nämlich Arbeitsplätze für Menschen, die durch Krankheiten und körperliche Einschränkungen woanders keine Chance mehr haben. Auch meine Existenz würde zerstört und ich kann mit meinen 50 Jahren nicht noch mal von vorne anfangen. Also was bleibt? Die restlichen Jahre Sozialamt!

Gut finde ich an dem Entwurf, dass nun endlich die zentrale Sperrdatei kommt. Das bringt den Spielerschutz wirklich nach vorn. Aber leider lese ich nichts zu einem Werbeverbot für Onlineglücksspiel so wie es schon seit Jahren für uns Spielhallen existiert. Wenn man sich die Suchtprävention auf die Fahnen schreibt und dazu nicht einmal ansatzweise etwas in den Entwurf schreibt handelt meiner Meinung nach inkonsequent. Ein Werbeverbot für alle Spielformen (so wie auch jetzt schon seit 2012 für Spielhallen) beispielsweise in Kinos, im TV, im Internet, an Plakaten etc. gehört in zwingend in dieses Gesetz!

Am Schluss meines Diskussionsbeitrages möchte ich an die Landtagsabgeordneten des Freistaates Thüringen appellieren, den vorliegenden Gesetzentwurf nochmals gründlich auf seine Auswirkungen in Ursache und Wirkung zu prüfen und der Qualität des Spielerschutzes den Vorzug vor der reinen Quantität zu geben. Thüringen hat, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, kein Problem mit einer „Spielhallenschwemme“ und ist eher ländlich geprägt. Die gewerblichen Spielhallen zählen seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil des Freizeitsektors des Freistaates.
Verantwortungsvoller Umgang mit Spieler- und Jugendschutz – ja.
Stupides Vernichten eines gut kontrollierten Angebotes (ohne den Spielraum für kommunale Ermessensentscheidungen unter höchsten Anforderungen für eine nochmals verbesserte Suchtprävention) – nein.

Trotz meiner beklemmenden Angst vor der Zukunft durch den vorliegenden Gesetzentwurf, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Möglichkeit bedanken, meine Gedanken und Sorgen hier im Onlineforum vortragen zu dürfen.

Herzliche Grüße
N. Weinert - Meiningen

19. Februar 2021 | Gast | Michael Hausemann
Spielsucht ist kein Thema mehr?

Jahrelang hat sich der Glücksspielanbieter Nr. 1, nämlich Lotto, als oberster Bekämpfer der Spielsucht dargestellt. Auf den Lottobelegen liest man nach wie vor, dass der Erwerb Solcher, süchtig machen könne. Gleichzeitig wurden neue Lotterien kreiert, etwa Keno, die tägliche Auslosungen anbieten. Ebenso kann Lotto im Internet anonym gespielt und im Abo. Die ganze Argumentation, wenn man sie nicht als verlogen bezeichnen will, ist sehr widersprüchlich. Tenor: Spielt nicht. Aber spielt bei uns. Wir passen auf euch auf.
Die Öffnung des Glückspielmarktes zu Gunsten von Sportwetten ist bedenklich. Sportwetten verleiten zur Manipulation. Sie haben schon immer zu Betrug geführt und das wird auch so bleiben.
Was die Reduzierung von Plätzen in Spielhallen betrifft, von 12 auf maximal 10, ist das reine Kosmetik. Die Frage ist, wieso nicht 9 oder 11 oder 8? Statt dessen sollte man die Öffnungszeiten einschränken. Wieso kann man hier 23 Stunden offenhalten? Die derzeitige Pandemie zeigt, dass es gar ganz ohne Spielhallen geht. Um das große Geld wird eh in irgendwelchen Hinterzimmern gespielt. In die Hallen, gehen überwiegend diejenigen, die es sich nämlich nicht leisten können. Als ehemaliger Anlieger weiß aus eigener Beobachtung, dass sich dort Menschen ihre empfangenen Hilfeleistungen verspielen.
Bzgl. des Abstandes zu Schulen und Kindereinrichtungen, könnte es schlimmstenfalls dazu führen, das derartige Geschäfte abwandern in Gewerbegebiete oder an die Stadtränder. Wo dann gemeinsam mit dem Rotlichtmilieu der Nährboden für kriminelle Strukturen geebnet wird. Man braucht Kinder nicht vor Spielhallen zu schützen. Zum Einen dürfen sie nicht hinein und andererseits, wenn sie beginnen sich dafür zu interessieren haben sie genügend Möglichkeiten, sich kundig zu machen.

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