Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?

Gesetz zum MDR-Staatsvertrag

Entwurf vom 19. Januar 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
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Die Diskussion ist noch bis zum 12.03.2021 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/2555) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?

22. Februar 2021 | Gast | Kerstin Bärthel
MDR-Staatsvertrag

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen/Radio wird finanziert von jedem Bürger durch den GEZ-Beitrag. Es ist deshalb zwingend erforderlich im Staatsvertrag mit dem MDR eine freie Meinungsäußerung festzuschreiben. Es muss eine freie und objektive Berichtserstattung erfolgen, die die Meinung aller Bürger wieder spiegelt! Medien in Demokratien müssen als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung sein und die Arbeit der Legislative und Exekutive kritisch hinterfragen.

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