Fragen zum o.g. Gesetzentwurf in Drucksache 7/2792

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Einsatz von Bodycams

Entwurf vom 03. März 2021
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 10.06.2021 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 7/2792) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Fragen zum o.g. Gesetzentwurf in Drucksache 7/2792

1. Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte in Drucksache 7/2792?

2.   Halten sie das Einsatzmittel der Bodycam für den Bereich der Polizei für geeignet, erforderlich und angemessen? Wenn ja, zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?

3.  Sind sie der Auffassung, dass durch das Tragen der Bodycam Gewalttaten gegen Polizisten wirksam verhindert werden können? Und wie begründet sich ihre Einschätzung?

4.  Gibt es nach Ihrer Kenntnis Wissenschaftliche Untersuchungen, die die Präventionswirkung der Bodycam in Bezug auf Gewalt gegen Polizisten be- oder widerlegen? Wenn ja, welche?

5.  Wie bewerten sie das im Gesetz vorgesehene „Pre-Recording" also die dauerhafte Aufzeichnung und Überschreibung (Vorabaufnahme) sowie das Aufzeichnen von Aufnahmen in Privatwohnungen und die Eingriffsschwelle der Kamera zum Schutz von „Gefahren für Eigentum" (§ 33a Abs 1. Satz 1)?

[Hinweis: Bitte geben Sie in Ihrem Beitrag an, auf welche Frage Sie sich beziehen.]

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