Was möchten Sie zur vorgeschlagenen Änderung der Verfassung im Hinblick auf die mögliche Einführung des sog, „Volkseinwands“ als zusätzliches direktdemokratisches Instrument und dessen Ausgestaltung anmerken?

Verfassungsänderung – Volkseinwand

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Verfassungsausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 24.06.2022 aktiv

Zurzeit berät der Verfassungsausschuss zu Artikel 1 Nummer 3 („Volkseinwand“) des o. g. Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1628). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf hinsichtlich Artikel 1 Nummer 3 („Volkseinwand“) kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsausschusses nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier

Was möchten Sie zur vorgeschlagenen Änderung der Verfassung im Hinblick auf die mögliche Einführung des sog, „Volkseinwands“ als zusätzliches direktdemokratisches Instrument und dessen Ausgestaltung anmerken?

10. Mai 2022 | Gast | Martina Jüngst
Volkseinwand ist zu begrüßen

Die Einführung eines Volkkseinwandes finde ich sehr gut, allerdings muss die Unterschriftenhürde deutlich gesenkt werden - auf 2-2,5%.
Interessant wären in diesem Zusammenhang auch ein bißchen mehr Informationen zu dem Umstand des Gesetzes: was will der Gesetzgeber damit, warum hat er es eingeführt - manches was für den Laien unlogisch erscheint, ergibt ja erst im Zusammenhang Sinn; vielleicht auch welche Positionen vertraten die Einzelnen Fraktionen dazu und welche Folgen hat dieses Gesetz für BürgerInnen.

09. Mai 2022 | Gast | Regina Müller
Ja zum Volkseinwand mit machbaren Hürden

Ich finde es sehr gut, dass die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Das Ding ist ein sehr altes Direktdemokratieelement der Schweiz und stellt eine weitere gute Möglichkeit für Bürgermitsprache dar. Nur sollten die Hürden nicht so hoch wie bei Volksbegehren sein, ich denke 2,5% müssten es eher sein, damit das Instrument überhaupt genutzt werden kann. Das wären immer noch ca. 50000 Unterschriften, wenn ich mich nicht verrechnet habe und das ist im Amt schwer und in freier Sammlung auch nicht ohne. Ich habe selber schon gesammelt und weiß wie schwer das ist. Aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

08. Mai 2022 | Gast | Frank Wolfram
Hürde

Guter Ansatz für mher Bürgerbeietligung, jedoch sind 10/100 eine sehr Hohe Hürde.
es scheint also eher ein CDU Placebovorschlag zu sein.

07. Mai 2022 | Gast | Frank Bock
Volkseinwand ist gut aber nur mir geringen Hürden

Die Hürden für den Volkseinwand sind zu hoch um in vier Wochen die Untzerschriften zu bekommen. Bitte nicht mehr als 2% festlegen.

02. April 2022 | Gast | Karl-Heinz Bleyer
Unterschriftenhürden senken

Das Instrument des Volkseinwands fände ich einen großen Schritt nach vorne.
Damit würde die Gesetzgebung entschieden demokratischer gestaltet, als es bisher möglich war.
Allerdings sollte die geplante Unterschriftenhürde tatsächlich wesentlich herabgesetzt werden.
Ich würde auf 2,5% plädieren.
Für Volksbegehren und Bürgeranträge halte ich eine Senkung der Unterschriftenhürde ebenfalls für sinnvoll.
Bei Volksbegehren 5% und bei Bürgeranträgen 5000 Unterschriften.

01. April 2022 | Gast | Johannes Hanel
Quorum auf 2% absenken

Ja, auch ich will zu Sachfragen mitentscheiden können. Die Hürden für den Volkseinwand sind allerdings zu hoch. Bitte verlangen Sie, dass nicht mehr als 2% der Wahlberechtigten unterschreiben. Diese Hürde hat sich in einigen Kantonen der Schweiz als zielführend erwiesen: sie führt zu nicht zu viele und nicht zu wenig Volksabstimmungen.

31. März 2022 | Gast | Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.)
Auf die Ausgestaltung kommt es an

Dass Thüringen hier voranschreiten will, ist gut. Die Unterschriftenhürde erscheint mir aber viel zu hoch. Die gleichen Hürden wie bei Volksbegehren anzulegen, macht wenig Sinn beim Volkseinwand, auch angesichts der kurzen Frist von 100 Tagen. Ein Unterschriftenquorum von 5% erscheint mir angemessen.
Von einem Ausschluss haushaltswirksamer Gesetze sollte abgesehen werden. Dies macht beim Volkeinwand noch weniger Sinn als bei Volksbegehren. Bei Volksbegehren wird oft argumentiert, dass Volksbegehren nicht zu stark in den Landeshaushalt eingreifen sollen. Beim Volkseinwand geht es allerdings um bereits vom Landtag beschlossene Gesetze. Hier würden zu viele Gesetze dem Volkseinwand entzogen werden. Ausgeschlossen werden sollte lediglich die Haushaltsaufstellung, also das Haushaltsgesetz.

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