Frage des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten:

Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Entwurf vom 27. April 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
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Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv

Zurzeit berät der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/5375). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier 

Frage des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten:

Wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu erweitern und damit die Einrichtung von Carsharing-Plätzen zu unterstützen? Haben Sie weitere Anmerkungen zum Gesetzentwurf in Drucksache 7/5375 (§ 18a Abs. 3 Satz 2 ThürStrG) beziehungsweise zum derzeit gültigen § 18a ThürStrG?

26. Mai 2022 | Gast | Tim Ilyasov
Möglichkeiten für den ländlichen Raum

Das Angebot von Carsharing in Städten und Gemeinden ist überschaubar. Das liegt vor allem daran das Carsharing-Anbieter höhere Kosten zahlen müssen, als Anwohner in diesen Gebieten. Dadurch ist es für Carsharing-Anbieter nicht attraktiv in Städten und Gemeinden eine Station zu erreichten. Carsharing-Anbieter sollten deshalb die marktübliche Gebühr in diesen Gebieten zahlen. Carsharing bietet viel Vorteile, besonders auch für den ländlichen Raum.

26. Mai 2022 | Gast | Reinhard Franz
wie definiert sich carsharing?

wenn es nur darum geht, einem einzigen anbieter, dessen sitz sich in leipzig befindet, hier preisgünstig parkraum zur verfügung zu stellen, dann ist dies keine gute idee. es bedarf einer klaren definition von carsharing, denn letztlich sind auch autovermietungen carsharer und diese sollten nicht ausgenommen sein. dies im sinne eines freien marktes.

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