Fragen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:

Notwendige Ausgestaltung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Anordnung und Durchführung von Fixierungen

Entwurf vom 11. April 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
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Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv

Zurzeit berät der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP (Drucksache 7/5264). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier

Fragen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:

Was möchten Sie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts) in Drucksache 7/5264 insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?

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