Benutzungsregeln

Verantwortlich für das Diskussionsforum ist der Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt.

Das Diskussionsforum des Thüringer Landtags dient den Ausschüssen des Thüringer Landtags dazu, die Bürgerinnen und Bürger in einer modernen und wirkungsvollen Art und Weise am parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Hierzu werden Benutzungsregeln aufgestellt, die Sie im Folgenden finden:

1. Allgemeine Hinweise zum Diskussionsforum

Die Nutzung des Diskussionsforums ist kostenlos. Die Veröffentlichung von Beiträgen im Diskussionsforum erfolgt grundsätzlich erst nach einer Prüfung und Freigabe durch die Moderatoren des Diskussionsforums. Diese Prüfung beschränkt sich auf offenkundige Verstöße gegen diese Benutzungsregeln. Insbesondere ungeprüft bleibt die Freiheit von Rechten Dritter. Durch die erforderliche Freigabe der Beiträge kann es zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer kommen.

Alle Beiträge und Nachrichten drücken ausschließlich die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer aus und geben nicht die Meinung des Thüringer Landtags wieder. Beiträge, die gegen die nachfolgend genannten Benutzungsregeln verstoßen, werden nicht veröffentlicht und gelöscht oder ggf. gekürzt. Die Leistungen des Diskussionsforums werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Beiträge besteht nicht. Durch Störungen oder Wartungsarbeiten kann die Nutzung des Diskussionsforums eingeschränkt oder unterbrochen sein.

2. Gegenstand des Diskussionsforums des Thüringer Landtags

2.1 Auswahl der im Diskussionsforum zu behandelnden Themen

Die Auswahl der im Diskussionsforum zu behandelnden Themen obliegt ausschließlich dem Thüringer Landtag. Ein Anspruch auf Behandlung bestimmter Themen besteht nicht. Das Diskussionsforum kann in seiner Gesamtheit oder in Teilen jederzeit durch den Thüringer Landtag überarbeitet, aktualisiert oder beendet werden.

2.2 Keine Einreichung einer Petition an den Thüringer Landtag

Mit der Teilnahme am Diskussionsforum ist nicht gleichzeitig die Einreichung einer Petition an den Thüringer Landtag verbunden. Eine Petition kann unabhängig davon in gleicher Sache eingelegt werden. 

Wer eine Petition an den Landtag richten möchte bzw. eine individuelle Antwort des Thüringer Landtags wünscht, sollte sich direkt an den Petitionsausschuss wenden. Das ist mündlich oder schriftlich möglich. Mündliche Petitionen können persönlich in einer Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses oder in einem Gespräch mit der Landtagsverwaltung vorgetragen werden. Schriftliche Petitionen können auf dem Postweg oder mit dem auf der Internetseite des Landtags bereitgestellten speziellen Formular eingereicht werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Einreichung einer Petition beim Thüringer Landtag.

3. Verfassen von Beiträgen

Rufen Sie den Bereich „Diskussionen“ auf und wählen Sie eine laufende Diskussion im Bereich der „aktiven Diskussionen“ aus. Klicken Sie anschließend auf eine Diskussion, die Sie interessiert. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf zu äußern. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie folgende Formularfelder vollständig und zutreffend ausfüllen:

  • Betreff
  • Kommentar
  • Zusammenfassung
  • Vertreten Sie einen Verband / Organisation /Interessengemeinschaft?
  • Angabe Ihres Vor- und Zunamens oder der Name des Verbandes, der Organisation oder Interessengemeinschaft, die Sie vertreten.
  • Angabe, ob es bei der folgenden Adresse, um eine private oder dienstliche Adresse handelt.
  • Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
  • Schwerpunkt der inhaltlichen oder beruflichen Tätigkeit
  • Angabe, ob Sie als Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandaten handeln.
  • Angaben zum Mandanten
  • E-Mail-Adresse

Darüber hinaus müssen Sie durch Anklicken der Checkboxen folgende Bestätigungen vornehmen:

  • Zustimmung zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme seitens der Moderatoren des Diskussionsforums.
  • Bestätigung, dass Sie den Hinweis zu Petitionen gelesen haben und ihm zustimmen.
  • Bestätigung, dass sie die Benutzungsregeln gelesen haben und ihnen zustimmen.
  • Bestätigung, dass sie die Datenschutzhinweise gelesen haben und ihnen zustimmen.
  • Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Die Angabe der o.g. Informationen und Daten ist aufgrund des Inkrafttretens des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) erforderlich. Danach ist jede natürliche oder juristische Person, die sich mit einem schriftlichen Beitrag an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt, verpflichtet, diese Angaben zu machen. Die Daten werden gespeichert und in der Beteiligtentransparenzdokumentation veröffentlicht. Die Wohnadressen natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht. Im Online-Diskussionsforum werden nur der Name der Nutzerin/des Nutzers bzw. der Name des Verbandes, der Organisation oder Interessengemeinschaft, den sie/er vertritt sowie der jeweilige Beitrag veröffentlicht.

4. Pflichten der Nutzerin und des Nutzers

4.1 Wahrung eines respektvollen Diskussionsklimas und Anforderungen an die Beiträge

Ein sachliches Diskussionsklima, ein fairer, höflicher Ton und ein respektvoller Umgang der Nutzerinnen und Nutzer miteinander werden vorausgesetzt. Nicht veröffentlicht werden Beiträge, die:

  • gegen die Menschenwürde oder die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen;
  • in Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie Urheber- oder Markenrechte) eingreifen;
  • rassistisch, diskriminierend, Gewalt verherrlichend, beleidigend, obszön, vulgär, bedrohlich oder pornographisch sind;
  • gegen die Würde oder Ordnung des Thüringer Landtags verstoßen oder
  • gegen Gesetze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaats Thüringen verstoßen.

4.2 Enger Themenbezug zu dem zu diskutierenden Thema und korrektes Zitieren

Die Beiträge sollen sich thematisch mit dem zu diskutierenden Thema auseinandersetzen. Der Thüringer Landtag behält sich vor, Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer, die zu sehr vom Thema abweichen, an die Stelle zu verschieben, bei der das Thema diskutiert wird. Zitate sollen durch Nennung einer Quelle oder eines Urhebers gekennzeichnet werden. Zum korrekten Zitieren gehört neben der genauen Wiedergabe des Zitierten auch der korrekte Verweis auf seine Herkunft.

4.3 Verlinkungen zu externen Internetseiten und Verwenden von Graphiken und Videos

Das Diskussionsforum dient nicht als Werbefläche für Webseiten oder Dienste Dritter. Das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen führt zum Ausschluss der Beiträge. Beiträge, die nicht dem Meinungsaustausch dienen, sind unzulässig.

5. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

5.1 Verfassen von Beiträgen

Beiträge, die gegen Nr. 4 dieser Benutzungsregeln verstoßen, werden ohne vorherige Ankündigung durch die Moderatoren gelöscht oder in gekürzter Form veröffentlicht. Bereits die erstmalige Verbreitung von rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten kann zum Ausschluss einer Nutzerin bzw. eines Nutzers von der gesamten Website oder einzelner Funktionen führen.

5.2 Anzeige von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Unerlaubte Handlungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden angezeigt.

6. Gewerbliche Nutzung der vom Thüringer Landtag eingebrachten Texte

Eine gewerbliche Nutzung der vom Thüringer Landtag eingebrachten Texte und sonstigen Inhalte im Diskussionsforum ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Thüringer Landtags untersagt.

7. Haftung

Der Thüringer Landtag übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme.

7.1 Haftung für eigene Inhalte

Der Thüringer Landtag haftet für eigene Inhalte nach den allgemeinen Bestimmungen. Eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verwertbarkeit wird ausgeschlossen. Für eigene Verlinkungen auf externe Seiten wird keine Haftung übernommen. Der jeweilige Betreiber der verlinkten Homepage ist für seine Inhalte selbst verantwortlich.

7.2 Haftung für fremde Inhalte

Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ist für die von ihr bzw. ihm veröffentlichten Beiträge und Stellungnahmen selbst verantwortlich. Der Thüringer Landtag übernimmt keine Verantwortung für die Stellungnahmen der Nutzerinnen und Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen. Für von den Nutzerinnen und Nutzern in ihren Beiträgen eingefügten Verlinkungen übernimmt der Thüringer Landtag keine Haftung.

7.3 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Thüringer Landtags wird auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

7.4 Haftungsfreistellung

Die Nutzerin bzw. der Nutzer stellt den Thüringer Landtag unverzüglich von etwaigen Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund von Verstößen der Nutzerin bzw. des Nutzers gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen sowie wegen sonstigen Rechtsverstößen frei.

8. Nutzungseinräumung

Das urheberrechtliche Nutzungsrecht für Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Verfasser; allerdings gestattet der Verfasser dem Thüringer Landtag mit der Veröffentlichung des Beitrags, diesen unentgeltlich und dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen, im Webarchiv zu archivieren und im Zuge des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens an die Abgeordneten und Fraktionen des Thüringer Landtags digital oder in Schriftform weiterzuleiten sowie im für die parlamentarische Arbeit notwendigen Umfang Vervielfältigungen und Verbreitungen durchzuführen und das vom Nutzer bzw. von der Nutzerin eingebrachte Werk vorzutragen und zu senden. Die in dieser Nr. 8 der Benutzungsregeln genannte Rechtseinräumung bezieht sich auch auf die Zwecke einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.

9. Änderung und Ergänzungen dieser Benutzungsregeln

Diese Benutzungsregeln können jederzeit online eingesehen werden. Der Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, die Benutzungsregeln jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die aktualisieren Benutzungsregeln in regelmäßigen Abständen zu lesen. Wenn eine Nutzerin bzw. ein Nutzer mit den aktuellen Benutzungsregeln nicht einverstanden ist, kann sie bzw. er jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Wenden Sie sich hierzu per E-Mail an die Moderatoren des Diskussionsforums (forum@landtag.thueringen.de).

10. Anwendung deutschen und europäischen Rechts und Salvatorische Klausel

Diese Benutzungsregeln unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie ergänzend dem Recht der Europäischen Union. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.