Änderung des Vergaberechts

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist noch bis zum 29.03.2019 aktiv
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Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 23.01.2019 sowie der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts vom 24.11.2016 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

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Informationen zu dem Gesetzentwurf der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts sowie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften

1. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts [Thüringer Vergabereformgesetz – ThürVgRG- (6/3076)] soll zum einen eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen auf europäischer und Bundesebene vorgenommen und zum anderen bürokratische Hürden abgebaut werden. Wesentliche Regelungsschwerpunkte des Gesetzentwurfs sind die Nutzung der bereits bestehenden Landesvergabeplattform durch die Kommunen, die Erweiterung der Präqualifizierung und die Streichung der vergabefremden Kriterien.

Zudem sieht das Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts auch die Änderung des Thüringer Mittelstandsförderungsgesetzes vor, wodurch sowohl die Ziele der Mittelstandsförderung als auch die unternehmensbezogenen Förderbereiche an die Digitalisierung angepasst werden soll.

2. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/6682) soll das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) vom 18. April 2011 novelliert werden. Ziel soll es sein bürokratische Hürden zu senken, den Rechtsschutz für Bieter zu verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange zu stärken. Inhalte des Gesetzentwurfs sind unter anderem die Anpassung an die Vergaberegelungen des Bundes, die Einführung des Bestbieterprinzips, die Erleichterung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 10,04 Euro vor.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften soll außerdem die Thüringer Landeshaushaltsordnung, die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung sowie die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik geändert werden.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/3076 wurde in der 69. Plenarsitzung am 8. Dezember 2016 und der Gesetzentwurf in Drucksache 6/6682 in der 138. Plenarsitzung am 1. Februar 2019 erstmals beraten und jeweils an den Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug der Plenarprotokolle der 69. und der 138. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

1. Einführung des Bestbieterprinzips/ Verzicht auf die mehrfache Vorlage der Eignungsnachweise

Nach dem Gesetzentwurf zum ThürVgRG sollen zum Nachweis der Eignung des Bewerbers oder Bieters nur Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Bei Bietern oder Bewerbern, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ-Bau), in die Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) oder in ein amtliches Verzeichnis eingetragen sind, sollen die Eignungskriterien als erfüllt gelten, auf die sich die Prüfung der Präqualifizierungsstelle bezieht. Bescheinigungen anderer Präqualifizierungsstellen können anerkannt werden. Die Dokumente sollen bei der Präqualifizierungsstelle einsehbar sein.

Die Einführung des Bestbieterprinzips nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass die nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise zur Tariftreue und zur Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG), zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 11 ThürVgG) und zum Nachunternehmereinsatz und zu Kontrollen (§§ 12, 15, 17 ThürVgG) nur noch von demjenigen Bieter vorzulegen sind, dem nach Durchführung der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll. Zudem sieht der Gesetzentwurf den Verzicht auf die mehrfache Vorlage der Eignungsnachweise innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Angebotsfrist bei demselben öffentlichen Auftraggeber vor. Durch diese Neuregelung sind Eignungsnachweise in der Regel nicht mehr vorzulegen, wenn sie bereits im Rahmen eines anderen Auftrages bei demselben Auftraggeber vorgelegt wurden. Der Bieter hat den Auftraggeber jedoch selbst darauf hinzuweisen, dass er diese Nachweise zur Eignung bereits innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt hat. Diese Regelungen soll zu einer Reduzierung des Bürokratieaufwands bei den Unternehmen und zu einer Verringerung des Prüf- und Kontrollaufwandes bei den Vergabestellen führen.

 

Welche Auffassung vertreten Sie zu diesen geplanten Änderungen?

2. Umweltverträgliche Beschaffung

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht die Streichung des § 4 ThürVgG vor. Wesentlicher Regelungsschwerpunkt dieses Gesetzentwurfs ist es, diese vergabefremden Kriterien zu streichen, um dadurch verursachten bürokratischen Mehraufwand abzubauen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht hingegen vor, in § 4 die Regelung aufzunehmen, dass bei der Beschaffung eines Investitionsgutes mit einem Stückwert von mehr als 1.000 Euro in geeigneten Fällen darauf hingewirkt werden soll, dem Ziel der umweltverträglichen und nachhaltigen Beschaffung von Gütern Rechnung zu tragen. Um bei der Anschaffung von Investitionsgütern auch Aspekte wie Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit in die Betrachtung miteinzubeziehen, soll von den Vergabestellen neben den Anschaffungskosten auch das Lebenszyklusprinzip eines Produktes berücksichtigt werden. Nach diesem Prinzip werden auch die Kosten der Nutzung eines Produktes (zum Beispiel Instandhaltungskosten, Energie- und Verbrauchskosten sowie die Kosten für die Entsorgung) bedacht und in die Entscheidungsfindung einbezogen.

 

Wie beurteilen Sie diese geplanten Änderungen des § 4 Thüringer Vergabegesetz?

3. Erhöhung der Wertgrenze bei Lieferungen und Dienstleistungen

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Wertgrenze für Liefer- und Dienstleistungen von 500 Euro auf 1.000 Euro zu erhöhen. Diese Leistungen dürfen unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden. Diese Änderung soll eine Entlastung der Vergabestellen bewirken, die derartige Beschaffungen schnell und einfach tätigen können.

 

Wie bewerten Sie die geplante Änderung zu der Wertgrenze bei Liefer- und Dienstleistungen?

4. Vergabespezifischer Mindestlohn

§ 10 Abs. 4 des Gesetzentwurfs der Landesregierung schreibt für staatliche Auftraggeber vor, Aufträge nur an Bieter zu vergeben, die sich dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Mindeststundenentgelt von 10,04 Euro zu bezahlen. Verpflichtend soll die Regelung jedoch nur für Landesaufträge und die Branchen sein, die keine Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder des Tarifvertragsgesetzes haben.

 

Wie beurteilen Sie die geplante Änderung zum vergabespezifischen Mindestlohn?

 

Was, wenn nicht pro Stunde gezahlt wird?
Bedarf es dazu eines Gesetzes?

5. Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV Aufträge nur noch an Unternehmen erfolgen, die mit einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen vergleichbare Löhne zahlen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dieser geplanten Regelung bzgl. der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV?

6. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

Soziale Standards bei beauftragten Unternehmen
Satire: