Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag

Entwurf vom 18. September 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 17.01.2019 aktiv
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag vom 18.09.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

 

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Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag

Thüringen verfügt derzeit über neun gesetzliche Feiertage, die im Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz (ThürFGtG) vom 21. Dezember 1994 geregelt sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes soll zudem der 20. September als Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag werden. Ein gesetzlicher Feiertag ist, im Unterschied zu einem Gedenktag, der an ein bestimmtes historisches Ereignis oder an eine Persönlichkeit von hoher staatlicher oder religiöser Bedeutung erinnert, ein arbeitsfreier Tag mit besonderer Feiertagsruhe, der einem Ereignis, einer Person oder einem besonderen Umstand gewidmet ist.

Der Weltkindertag ist ein in über 145 Staaten der Welt begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat der Weltkindertag in der 9. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die am 21. September 1954 ihren Mitgliedstaaten die Einrichtung eines weltweiten Kindertages empfohlen hat. Obwohl in Thüringen traditionell der 1. Juni als Kindertag in den Kindertagesstätten und Schulen gefeiert wird, wird auch der Weltkindertag bereits seit Jahren von vielen Verbänden, Vereinen, Schulen und Kindern begangen. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass mit diesem gesetzlichen Feiertag die Belange und Rechte von Kindern sowie ihrem sozialen Umfeld in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/6163 wurde in der 128. Sitzung am 27. September 2018 erstmals beraten und federführend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 128. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Frage 1

Wie beurteilen Sie das Ansinnen der Einbringer und Einbringerinnen des Gesetzentwurfs, mit einem gesetzlichen Feiertag die Rechte, Belange und Interessen von Kindern in die gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu rücken?

Gute Idee, mit Feiertag d Belange von Kindern weiter zu stärken

Frage 2

Wie beurteilen Sie das Ziel, mit der Einführung eines gesetzlichen Feiertages auch mehr Zeit für Kinder, Familien und Partnerschaften zu schaffen und eine Unterbrechung der Arbeit zu erzielen?

Positiv. Bürger arbeiten zu viel und sehen Familien zu selten

Frage 3

Wie beurteilen Sie die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages auch vor dem Hintergrund, dass Thüringen bisher über 10 Feiertage verfügt, andere Bundesländer aber über 9 bis 13 Tage verfügen und auch die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Thüringen am höchsten ist?

Thüringer leisten genug unbezahlte Überstunden und arbeiten viel
Bruttoinlandsprodukt macht deutlich: zusätzlicher Feiertag passt

Frage 4

Wie beurteilen Sie speziell die Einführung des UN-Weltkindertages am 20. September als gesetzlichen Feiertag?

Bitte kein weiterer religiöser Feiertag, Weltkindertag ist gut
20. September als Feiertag ist unterstützenswert