Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (ThürFWG) vom 30. Oktober 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen.
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Informationen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (ThürFWG)
Die Thüringer Fernwasserversorgung ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger der Anstalt sind der Freistaat Thüringen (67,3 %) und der Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen (32,7 %). Die Anstalt wurde 2003 durch Fusion der Thüringer Talsperrenverwaltung mit dem Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen errichtet. Ihre Aufgaben sind unter anderem die Unterhaltung und der Betrieb von Talsperren, die Trinkwasserversorgung und Brauchwasserbereitstellung sowie der Hochwasserschutz.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Thüringer Fernwasserversorgung aufgrund der seit dem Jahr 2003 gewonnenen Erfahrungen transparent gestaltet und ihre Aufsichtsführung demokratisiert werden. Die Organe der Anstalt sollen weiterhin die Geschäftsführung, der Verwaltungsrat, als Überwachungs- und Kontrollorgan, und die Anstalts- und Gewährträgerversammlung sein.
Darüber hinaus sollen die Aufgabenfelder der Anstalt um gewerbliche Tätigkeiten im Bereich der Solar- und Windenergie sowie der touristischen Nutzung der nicht mehr für Roh- und Brauchwasserbereitstellung benötigten Talsperren erweitert werden.
Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/6356 wurde in der 131. Plenarsitzung am 8. November 2018 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 131. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.
Themenbezogene Downloads
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (ThürFWG) 1.19 MB Auszug des Plenarprotokolls der 131. Sitzung des Thüringer Landtags vom 8. November 2018 (Seiten 135-148)112.74 KB Koalitionsvertrag vom 20. November 2014 1.14 MB Abschlussbericht Untersuchungsausschusses 4/4 "Fernwasser", Drucksache 4/54541.79 MB
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Externe Stellungnahmen / Anhörungen
Zuschrift 6/2530, Verband der Wirtschaft Thüringens e.V.148.68 KB Zuschrift 6/2532, Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen2.12 MB Zuschrift 6/2535, Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Saalfeld-Rudolstadt1.79 MB Zuschrift 6/2492, Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Saalfeld-Rudolstadt770.76 KB Zuschrift 6/2474, Apoldaer Wasser GmbH1.02 MB Zuschrift 6/2483, Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Helbe-Wipper1.04 MB Zuschrift 6/2516, Stadt Naumburg (Saale)698.31 KB Zuschrift 6/2528, DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. Landesgruppe Mitteldeutschland770.02 KB