Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Entwurf vom 20. März 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 28.05.2019 aktiv
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes vom 20. März 2019 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes

Das Thüringer Waldgesetz enthält unter anderem Regelungen zum Erhalt und Schutz des Waldes, dessen Bewirtschaftung, der Förderung der Forstwirtschaft sowie zu Entschädigungen und Ausgleichszahlungen.

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz soll unter anderem ein forstwirtschaftliches Vorkaufsrecht geschaffen werden, welches den Gemeinden, dem Land und der Thüringer Landgesellschaft mbH in dieser Reihenfolge ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken und teilweise bewaldeten landwirtschaftlichen Grundstücken einräumt. Damit soll die Betriebsstruktur, vor allem im zersplitterten Kleinprivatwald, verbessert werden.

Zudem soll der Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel künftig eine gesetzliche Aufgabe werden. Dazu sind geeignete Baumarten in ausreichender Dichte vor allem in reine Fichtenwälder und nicht standortgerechte Wälder einzubringen. Zur Finanzierung dieser Aufgabe soll das Land angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Daneben soll mit dem Gesetzentwurf das Reiten und Radfahren auf Waldwegen gestattet werden ohne, dass sich daraus für den Waldbesitzer gesonderte Verkehrssicherungspflichten ergeben. Die Verpflichtung zur Reitwegeausweisung entfällt daher.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, das Tätigwerden der unteren Forstbehörde aus Forstschutzgründen zu erleichtern, die Vorgaben für den Verkauf von Kommunalwald zu konkretisieren, die Frist zur Aufforstung von Kahlflächen auf 5 Jahre anzuheben sowie die Eintragung der Waldgenossenschaften im Grundbuch ohne namentliche oder zahlenmäßige Eintragung der Mitglieder zu regeln.

Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/6963 wurde in der 143. Plenarsitzung am 28. März 2019 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 143. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf und welche grundsätzlichen Hinweise haben Sie diesbezüglich?

Thür. Waldgesetz
Schaffung eines Anteilgrundbuchs
Vorkaufsrecht von Waldgrundstücken
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
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