9 Vortext Grundsätze und Befugnisse der parlamentarischen Kontrollkommission

Verfassungsschutz in Thüringen

Entwurf vom 19. Februar 2014
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innenausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 25.05.2014 archiviert

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Landesregierung (Drucksache 5/7452) sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 5/7327/7328) zum Thüringer Verfassungsschutzgesetz bzw. zur Thüringer Verfassung in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie hierzu einzelne Fragen, mit denen sich der Innenausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innenausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

9 Vortext Grundsätze und Befugnisse der parlamentarischen Kontrollkommission

Gemäß Artikel 97 Satz 3 der Thüringer Verfassung wird die Tätigkeit der für den Verfassungsschutz zuständigen Behörde durch eine parlamentarische Kontrollkommission überwacht. Die Gesetzentwürfe verfolgen nunmehr das Ziel, die Kontrollbefugnisse der parlamentarischen Kontrollkommission zu stärken und zu präzisieren.