1. Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Betreuung

Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

Entwurf vom 04. Dezember 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 14.03.2019 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen vom 4. Dezember 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1. Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Betreuung

Nach der bisherigen Fassung des § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz und des § 14 Thüringer Landeswahlgesetz ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine dauerhafte Vollbetreuung bestellt ist. Diese Möglichkeit des Wahlrechtsausschlusses soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden.

 

Wie beurteilen Sie die Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund von gesetzlicher Betreuung?

 

18. Februar 2019 | knutmeenzen
Völlig überflüssige Reglung

Der Wahlrechtsausschluss aufgrund des Aufgabenkreises "alle Angelegenheiten" ist völlig unnötig. Richter*innen sind angehalten, nur die Aufgabenkreise zu vergeben, die notwendig sind bzw. die Aufgaben der Betreuung möglichst genau zu bestimmen. Wenn das passieren würde, würde der Aufgabenkreis nicht mehr vergeben und der Wahlrechtsausschluss deswegen wäre hinfällig.

Der Aufgabenkreis sagt nichts über die Fähigkeit zu wählen aus.

(Der Verfasser ist selbst seit knapp 9 Jahren rechtlicher Betreuer)

06. Februar 2019 | Konrad Keller
ganz schrecklich

Ich finde das Vorhaben ganz schrecklich. Die betroffenen Menschen sind nicht in der Lage, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Das kann körperliche oder seelische Gründe habe- ganz egal. Aus welchem Grund will der Gesetzgeber jetzt davon ausgehen, dass diese Menschen zwar nicht in der Lage sind, sich rechtswirksam auch nur einen Apfel kaufen zu können. Das angeblich ach so wichtige Wahlrecht aber dürfen sie ausüben? Das erschließt sich mir nicht. Ich höre schon ganz böse Zungen, die dann behaupten werden, Behinderte lassen sich besser von Behinderten wählen. Was soll man dazu noch sagen? Laufen dann die Wahlhelfer wieder wie zu DDR-Zeiten zu Armen und Kranken (durch die Schulen dürfen sie ja neuerdings schon laufen) und belästigen sie, ihre Stimme abzugeben? Dann wird Betrug Tür und Tor geöffnet.

Wenn man die Regelung aufweichen will, dann müsste Wahlrecht mit Geschäftsfähigkeit gleichgesetzt und entsprechend geprüft und selbstverständlich gerichtlich überprüft werden können.

03. Februar 2019 | Wessi
Nicht notwendig!

Menschen mit einer ausschließlich körperlichen Behinderung sind uneingeschränkt willens- und geschäftsfähig. In der Regel werden sie von den aktuell geltenden Wahlrechtsausschlüssen nicht erfasst, da eine „Vollbetreuung“ nicht zu rechtfertigen ist. Ggf. reicht eine Bevollmächtigung im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 aus. Daher wird diese Grippe nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen sein.

 

Nur Menschen, die durch psychische Krankheit, geistige oder seelische Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten ganz nicht besorgen können, können von dem Wahlrechtsausschluss erfasst werden, während Menschen, die nur teilweise ihre eigenen Angelegenheiten nicht besorgen können, ebenfalls nicht Gegenstand einer „Vollbetreuung“ sein dürfen, daher ebenfalls nicht vom Wahlrechtsausschluss betroffen sind.

 

§ 104 Abs. 2 BGB regelt, dass geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Das ist jedoch nicht alles. Neben der Geschäfts(un)fähigkeit gibt es auch eine Willens(un)fähigkeit, die z.B. bei der Einwilligung in medizinische Behandlungen besonders in der negativen Variante eine Rolle spielt. Ebenso kennt das Strafrecht neben der rechtfertigenden Einwilligung, die regelhaft das Erfassen des Für und Wider erfordert, auch das Einverständnis, das bestimmte Straftaten schon tatbestandsmäßig ausschließt und an dem durch einfache Beobachtung feststellbaren Willen anknüpft.

 

Gleichwohl gibt es Fälle, bei denen man sowohl Geschäftsfähigkeit wie auch (natürliche) Willensfähigkeit verneinen muss. Das sind nicht nur Patienten im vegetativen Status (Wachkoma, apallisches Syndrom), bei denen der zuständige Betreuer faktisch doppeltes Stimmrecht hat. Dazu gehören auch Patienten mit einer produktiven akuten Psychose, insbesondere mit Ich-Störung, wo die Grenze der eigenen Identität und der Umwelt nicht mehr klar abgrenzbar ist. Wenn bei akustischen Halluzinationen tatsächlich nicht vorhandene Stimmen ertönen oder gar Befehle erteilen („Öffne das Fenster und flieg zum gegenüberliegendem Haus!“), so besteht oftmals eine erhebliche Eigen- oder Fremdgefährdung. Ein irgendwie gearteter Wille ist schlicht nicht mehr feststellbar. Auch hier hat der gesetzliche Betreuer faktisch eine zusätzliche Stimme, die er mangels Anknüpfungspunkten für einen mutmaßlichen Willen nach eigener politischer Überzeugung vergeben kann.

 

Wer unter Berufung auf angeblich höheres Recht, hier der UN-Behindertenrechtskonvention, es für notwendig hält, diesen offensichtlich Willensunfähigen ein Wahlrecht einzuräumen, versteht nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention völlig falsch; er legt auch die Axt an die demokratische Verfasstheit des Staates. Sinn und Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention ist, dem Willen der Behinderten zur Geltung zu verhelfen. Wo es diesen Willen nicht gibt und nach menschlichem Ermessen auch nicht geben kann, läuft sie nun mal ins Leere.

 

Grundsätzlich falsch ist auch die Argumentation in der Gesetzesbegründung: "Die Begründung für den Wahlrechtsausschluss geht davon aus, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten die Fähigkeit fehlt, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen und dabei am Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten teilzunehmen. Diese Vermutung ist überholt. Informationen zur Wahl in Leichter Sprache, wie sie von den politischen Parteien, Verbänden sowie vom Büro der Landesbehindertenbeauftragten angeboten werden, unterstützen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und ermöglichen ihnen eine informierte Wahlentscheidung."

 

Sie nicht nur falsch hinsichtlich der oben geschilderten Willensunfähigen. Sie ist es auch bei denjenigen, die durch „Leichte Sprache“ angeblich eine informierte Wahlentscheidung treffen können. Wer eine informierte Wahlentscheidung treffen kann, kann auch hinsichtlich der eigenen Angelegenheiten eine Entscheidung treffen, nachdem er sich in „Leichter Sprache“ informiert hat. Zumindest für die Betreuungsbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge entfällt so regelmäßig die rechtliche Grundlage für eine rechtliche Betreuung, womit sie auch bei dem gegenwärtigen Recht aus dem Wahlrechtsausschluss herausfallen. Es erscheint wichtiger, darauf zu achten, dass die Betreuung nur in dem gebotenen Umfang eingerichtet werden, eine zum Wahlrechtsausschluss führende vollumfängliche Betreuung möglichst vermieden wird, was der Wille des Bundesgesetzgebers ist.

03. Februar 2019 | FMH
Gestzliche Betreuung

Gesetzlicher Betreuung zu unterliegen, sollte grundsätzlich keinen Ausschluss vom allgemeinen Wahlrecht bedeuten. Ausschlaggebend sollte der Grund der Betreuung sein. Wer aufgrund psychischer Erkrankungen nicht urteilsfähig ist, sollte kein Wahlrecht ausüben. Hier würden Betreuer oder Verwandte eine Stimmabgabe manipulieren. Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, weil sie schwerwiegende Straftaten gegen die Gesellschaft begangen haben um den Staat und seine Einrichtungen nachhaltig zu schädigen, weil sie diesen aus politischen, religiösen oder anderen Gründen ablehnen, sollten vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, da sie es selbst ablehnen und dies durch ihre Taten offen gezeigt haben.