2. Streichung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Unterbringung

Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

Entwurf vom 04. Dezember 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 14.03.2019 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen vom 4. Dezember 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

2. Streichung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund gesetzlicher Unterbringung

Neben dem Wahlrechtsausschluss aufgrund gesetzlicher Betreuung bestimmen § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz und § 14 Thüringer Landeswahlgesetz bisher auch den Wahlrechtsausschluss derjenigen, deren Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus nach der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen angeordnet wird (gemäß § 63 i. V. m. § 20 StGB). Auch diese letzte Alternative soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden und nur der Wahlrechtsausschluss infolge Richterspruch beibehalten werden.

 

Welche Auffassung vertreten Sie hinsichtlich der Streichung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund von gesetzlicher Unterbringung?

 

06. Februar 2019 | Konrad Keller

ich schließe mich der Person an, die hier unter "Wessi" schreibt.

03. Februar 2019 | Wessi

In dem Gesetzentwurf fehlt jegliche Begründung, warum schuldunfähige Straftäter, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen (Voraussetzung nach § 63 StGB) in den Genuss des aktiven wie auch des passiven Wahlrechts kommen sollen. Von einer Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kann dabei unter keinem denkbaren Aspekt ausgegangen werden. Wäre dem so, dann müsste im Umkehrschluss zuerst einmal § 63 StGB ersatzlos gestrichen werden: § 63 StGB wäre dann ein unzulässiges, diskriminierendes Sonderrecht. Normale Freiehitsstrafe genügte, Therapie nur mit Einwilligung des Täters.

03. Februar 2019 | FMH

Die Unterbringung allein sollte keinen Wahlausschluss bedeuten. Endscheitend kann hier nicht die Unzurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt zurückliegender Taten sein, sondern die momentane Zurechnungsfähigkeit. Also wäre eine generelle Festlegung nicht empfehlenswert, vielmehr sollte zeitnah geprüft werden, ob Wahlrechtsauschluss zu erlassen ist.