3. Weiterer Regelungsbedarf

Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

Entwurf vom 04. Dezember 2018
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 14.03.2019 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen vom 4. Dezember 2018 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

3. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte sollten Ihrer Meinung nach in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden?

Kommentare

06. Februar 2019 Konrad Keller

Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung

ich wünsche mir, dass sich der Gesetzgeber mehr Mühe bei der Abfassung bei Gesetzen geben würde. Man hat den Eindruck, dass hier über jedes Stöckchen gesprungen wird, dass-  in diesem Fall- internationale Lobbyorganisationen hinhalten. 

03. Februar 2019 FMH

Richterentscheide

Evtl. bedarf es nicht dauerhaft Richterentscheide. Zur Entlastung der ohnehin zu stark geforderten Justiz, könnte es ausreichen die Entscheidungen von einem Gremium des Unterbringungsortes treffen zu lassen. Die Erstentscheidung sollte jedoch unbedingt mit richterlicher Kompetenz getroffen werden. Spätere jeweils zeitnahe Verfügungen dann vom entsprechenden Gremium bis hin zur Beantragung der gänzlichen Aufhebung des Wahlausschlusses wiederum durch einen richterlichen Beschluss.