1. Einführung des Bestbieterprinzips/ Verzicht auf die mehrfache Vorlage der Eignungsnachweise

Änderung des Vergaberechts

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
1
Die Diskussion ist noch bis zum 29.03.2019 aktiv

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 23.01.2019 sowie der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts vom 24.11.2016 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

1. Einführung des Bestbieterprinzips/ Verzicht auf die mehrfache Vorlage der Eignungsnachweise

Nach dem Gesetzentwurf zum ThürVgRG sollen zum Nachweis der Eignung des Bewerbers oder Bieters nur Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Bei Bietern oder Bewerbern, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ-Bau), in die Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) oder in ein amtliches Verzeichnis eingetragen sind, sollen die Eignungskriterien als erfüllt gelten, auf die sich die Prüfung der Präqualifizierungsstelle bezieht. Bescheinigungen anderer Präqualifizierungsstellen können anerkannt werden. Die Dokumente sollen bei der Präqualifizierungsstelle einsehbar sein.

Die Einführung des Bestbieterprinzips nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass die nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise zur Tariftreue und zur Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG), zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 11 ThürVgG) und zum Nachunternehmereinsatz und zu Kontrollen (§§ 12, 15, 17 ThürVgG) nur noch von demjenigen Bieter vorzulegen sind, dem nach Durchführung der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll. Zudem sieht der Gesetzentwurf den Verzicht auf die mehrfache Vorlage der Eignungsnachweise innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Angebotsfrist bei demselben öffentlichen Auftraggeber vor. Durch diese Neuregelung sind Eignungsnachweise in der Regel nicht mehr vorzulegen, wenn sie bereits im Rahmen eines anderen Auftrages bei demselben Auftraggeber vorgelegt wurden. Der Bieter hat den Auftraggeber jedoch selbst darauf hinzuweisen, dass er diese Nachweise zur Eignung bereits innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt hat. Diese Regelungen soll zu einer Reduzierung des Bürokratieaufwands bei den Unternehmen und zu einer Verringerung des Prüf- und Kontrollaufwandes bei den Vergabestellen führen.

 

Welche Auffassung vertreten Sie zu diesen geplanten Änderungen?

Kommentare

28. Februar 2019 FMH

Der billigste der Beste?

Das Bestbieterprinzip zwingt die sich an Ausschreibungen Beteiligenden an die unterste Grenze des Machbaren zu gehen und in wirtschaftlich schlechten Zeiten, diese zu unterschreiten, wohl wissend, dass das Angebot so nicht eingehalten werden kann. Im Ergebnis sind wesentlich höhere Kosten zu verzeichnen, was  Verzögerungen in der Ausführung zur Folge hat und das Budget des Auftraggebers belastet bzw. den Haushalt überschreitet. Ergo: Der Zuschlag sollte nach Leistungsfähigkeit und zweitrangig nach Kostenvoranschlag vergeben werden.