5. Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV

Änderung des Vergaberechts

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist noch bis zum 29.03.2019 aktiv

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 23.01.2019 sowie der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts vom 24.11.2016 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

5. Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV Aufträge nur noch an Unternehmen erfolgen, die mit einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen vergleichbare Löhne zahlen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dieser geplanten Regelung bzgl. der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des ÖPNV?