6. Weiterer Regelungsbedarf

Änderung des Vergaberechts

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
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Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 abgeschlossen

Zurzeit befinden sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 23.01.2019 sowie der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts vom 24.11.2016 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft nehmen.

Diskutieren Sie mit!

6. Weiterer Regelungsbedarf

Welche zusätzlichen Gesichtspunkte bzw. Regelungen sollten Ihrer Meinung nach in den Gesetzentwurf aufgenommen werden?

17. März 2019 | ronny8

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Im Forstsektor gibt es die (für den Forstsektor) relativ neue strukturelle Entwicklung der Entstehung forstlicher Dienstleistungsunternehmen. Mittlerweile gibt es leider auch solche wie Atalay mit despotischen Chefs, die junge Forstabsolventen auspressen.

Nachdem Forststudenten 3 oder gar 5 Jahre lang eine Hochschule besucht haben, bekommen sie 1.800 € BRUTTO minus Fahrtkosten oder anderen Ausgaben die vom Chef nicht erstattet werden, um die Planungsleistungen des Landeswaldes zu erfüllen, die früher noch logischerweise die Landesbediensteten selbst gemacht haben. Und zwar in solchen Firmen wie obiger mit einer 10-Tage-Arbeitswoche, und mindestens 10 bis gerne auch mal 14 Stunden täglich (je nach Sonnenstunden). Im Winter wird die Hälfte oder mehr dann wieder gefeuert.

Leider war Thüringenforst bisher nicht besonders kreativ bei der Festlegung der Zuschlagskriterien. Bisher gewann immer das "wirtschaftlichste Angebot", was definiert wurde als das mit dem "niedrigsten Nettoangebotspreis". Das spielt vor allem solchen Firmen in die Hände, die keine Skrupel haben, die jungen Angestellten auszupressen und zu benutzen, während Unternehmen, die ihre Angestellten sozial behandeln möchten, wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen.

Ist das im Sinne von Thüringenforst, im Sinne des Ministeriums, des Landtags, und schließlich im Sinne der Steuerzahler? Hier werden definitiv junge Leute mithilfe von Landesgeldern, über diese Form der Ausschreibung von Thüringenforst und natürlich auch durch diese despotischen Chefs selbst gedemütigt, vielleicht auch entmutigt und auf alle Fälle ausgepresst und benutzt, da ja jedes Jahr neue nachkommen.

Beispiele: Ein Bekannter bekam den Arbeitsvertrag von o.g. Firma erst zur Schulung, obwohl er um vorherige Zusendung bat. Darin stand, dass die Fahrtkosten zum Arbeitsort nicht übernommen werden, wenn man die Übernachtung vor Ort nicht wahrnimmt. Er wohnte aber nicht weit weg und wollte das nicht akzeptieren. Der Chef meinte: Dann gebe ich Ihnen eben Boni. Aber den Satz wollte er nicht aus dem Vertrag streichen, woraufhin der Bekannte zunächst nicht unterschrieb. Beim Mittagessen mit 10 anderen Neuen, die alle die Kontrollstichprobeninventur durchführen sollten, wartete der Chef dann bis Ruhe war und verkündtet: Herr x, Sie können jetzt nach Hause gehen, ich möchte Sie nicht in meinem Team haben, Sie haben mich belogen...". Die Kontrollstichprobeninventur hat die Firma dann wohl nicht rechtzeitig zu Ende gebracht. Andere ehemalige Angestellte bei der Firma berichteten die o.g. Arbeitszeiten, dass Fahrtkosten auch nach Baden-Württemberg nicht bezahlt wurden, dass bei Unterkünften nur in etwa 30€ bezahlt wurden, auch wenn sie 60€ kosteten, und auch wenn der Angestellte extra in eine Region kam um den Auftrag noch rechtzeitig zu schaffen, er sich die Unterkunft selbst suchen musste, und aufgrund der Urlaubszeit und des Umstandes, dass sie sich in einer Urlaubsregion befanden, es eben keine Alternative dazu gab. Rechnen Sie sich bitte selbst aus, wieviel Gehalt dann am Ende übrig bleibt. Und zum Winter wird die Hälfte oder mehr dann wieder gefeuert. Ob alle Überstunden dann schon bezahlt wurden ist fraglich.

Die Firma hat auch die von Thüringenforst eigentlich festgesetzten Bestimmungen bezüglich des Zugangs zur Plattform, auf die die Daten gespielt werden sollten, missachtet, da alles zentralisiert werden sollte, und engere Angestellte, die dauerhaft in NRW sitzen und wahrscheinlich ein paar Boni kriegen, alle Dateneingaben übernehmen und kontrollieren sollten.

Nun wäre es das Beste, wenn die jungen Leute, die in die Fänge eines solchen Gierhalses kommen, sich selbst und innerhalb der Firma wehren würden. Isoliert im Wald ist eine gemeinsame Aktion der Angestellten jedoch wohl schwieriger als anderswo.

Daher würde ich vorschlagen, dass das Land und Thüringenforst zukünftig nicht nur das billigste Angebot auswählt, sondern als Zuschlagskriterien auch soziale Aspekte der bietenden Unternehmen einbringt. Mindestkriterium könnte sein, dass sich diese Unternehmen an das Arbeitsrecht halten: Ohne sachlich begründbaren, saisonal bedingten Grund darf es keine 10-Tage-Arbeitswoche geben, die maximale Anzahl an Arbeitsstunden pro Tag für Arbeitnehmer muss eingehalten werden, Pausenzeiten müssen eingehalten werden, Dienstfahrten und Unterkunftskosten müssen bezahlt werden.

Die Fluktuation der Mitarbeiter in den Unternehmen und die Anzahl der Angestellten sowie Anzahl der Projekte bundesweit könnten Indikatoren dafür sein. Thüringenforst könnte den Unternehmen diese Mindestbedingungen für Arbeitnehmer schriftlich mit auf den Weg geben. Und bei der Schulung könnten sie den Angestellten auch ein Infoblatt zu Ihren Rechten mitgeben. Falls sie auch möchten, dass Forstabsolventen mit ihren Geldern nicht geknechtet werden.

Im Endeffekt wird diese Entwicklung nur zu einer weiteren Entwertung des Forststudiums, des forstlichen Berufsbildes und des Forstsektors insgesamt führen. Kein anderer Hochschulabsolvent würde solche Jobs mit solchen Bedinungen annehmen.

 

28. Februar 2019 | FMH

Vielleicht ein Gesetz zur Regelung des Regelbedarfs.

Aber jetzt wieder ernsthaft:

Das gesamten Änderungen des Vergabegesetzes sind meines Erachtens überflüssig. Hier werden mit hohem Aufwand Selbstverständlichkeiten die jedem gesunden Menschenverstand inne sind zum Gesetz erhoben.