4. Kosten

Thüringer Transparenzgesetz

Entwurf vom 23. Januar 2019
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 29.03.2019 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Transparenzgesetz vom 23.01.2019 in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend finden Sie Fragen, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen.

Diskutieren Sie mit!

4. Kosten

Nach § 15 des Gesetzentwurfs sind für öffentliche Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Gesetzentwurfs (Zugang zu öffentlichen Informationen auf Antrag) Verwaltungskosten zu erheben. Der durch das Verfahren verursachte Aufwand soll durch Gebühren und Auslagen kostendeckend gestaltet werden. Ob der Antragsteller ein wirtschaftliches oder sonstiges Interesse an der Information hat, ist nicht zu berücksichtigen. Um zu vermeiden, dass ein solcher Antrag aufgrund der Höhe der Verwaltungskosten womöglich nicht gestellt wird, soll in einer Gebührenordnung grundsätzlich eine Gebührenobergrenze von 500 Euro vorgesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dieser vorgesehenen Kostenregelung (Obergrenze 500€)?

15. März 2019 | MPLfDIHB

Gerade da Anträge auf Informationszugang häufig auf Informationen von öffentlichem Interesse gerichtet sind und der öffentlichen Meinungsbildung und Teilnahme am demokratischen Diskurs dienen sollen, sollten Kosten hierfür überschaubar bleiben. Dies kann durch eine Gebührenobergrenze von € 500,- wie sie in vielen Bundesländern (z.B. Bremen) vorgesehen ist, umgesetzt werden. Oder alternativ könnte eine hohe Gebührenuntergrenze entsprechend den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes bei € 250,- oder € 500,- oder noch höher (z.B. € 1.000,-) festgelegt werden, wonach keine Gebühren anfallen, solange der Verwaltungsaufwand diese Untergrenze nicht überschreitet. Hierdurch wäre das Gros der normalen Informationszugangsanträge gebührenfrei. Bei sehr umfangreichen und aufwendigen Anträgen könnte sich dagegen die Verwaltung den Verwaltungsaufwand vom Antragsteller erstatten lassen, so dass dieser dann nicht aus Steuergeldern zu finanzieren wäre. 

11. März 2019 | SZ

Informationen, die der Presse auf Grundlage des Thüringer Pressegesetzes kostenfrei gegeben würden, sollte die Behörde auch jedem anfragenden Bürger/jeder anfragenden Bürgerin kostenfrei geben müssen. Ist diese Diskriminierungsfreiheit bei der Herausgabe von Informationen durch den Gesetzentwurf gewährleistet?

28. Februar 2019 | FMH

Sobald Kosten anfallen, werden Bürger, die sich lediglich informieren wollen, davon Abstand nehmen. Nur wer wirtschaftliche oder aktiv-politische Interessen hat wird bereit sein, Gebühren zu zahlen. Ansonsten schließe ich mich dem Kommentar von kbsmarion an.

28. Februar 2019 | kbsmarion

Kosten sollten nur anfallen, falls Kopien oder Ausdrucke gemacht werden müssen. Diese sollten zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Weitere Kosten sollten nicht anfallen. Für Jugendliche, Mittellose und Geringverdiener ist dies wichtig und somit auch wichtig im Sinne der Chancengleichheit.