Welche grundsätzliche Auffassung vertreten Sie zu den beiden Gesetzentwürfen und welche Hinweise haben Sie zu den einzelnen Bestimmungen?

Gesetzentwürfe zur Sicherung kommunaler Haushalte

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 20.02.2020 aktiv

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU und der FDP (Drucksache 7/54) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/151 - korrigierte Fassung -) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen. 
 
Diskutieren Sie mit! 

Die von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden zu Drs. 7/54 und zu Drs. 7/151 - korrigierte Fassung - in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden. 

Welche grundsätzliche Auffassung vertreten Sie zu den beiden Gesetzentwürfen und welche Hinweise haben Sie zu den einzelnen Bestimmungen?

11. Februar 2020 | Gast | Enrico Gräfe
Investitionspauschale ist notwendig, aber zu niedrig

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied des Gemeinderats einer kleinen Gemeinde im LK SLF-RU muss ich Sitzung für Sitzung erschüttert feststellen, wie massiv unterfinanziert Gemeinden in Thüringen doch sind. Hierbei geht es nicht um freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Lebensqualität sondern um massive Probleme, die ich gern am Beispiel der Feuerwehr kurz darlegen möchte. In der laufenden Wahlperiode, also seit Mai 2019, wurde unseren Ratsmitgliedern in jeder Sitzung von einzelnen Feuerwehrstützpunkten dargelegt dass es teilweise gar keine Schutzkleidung gibt, die vorhandene 20-30 Jahre alt ist, Funkgeräte nicht funktionieren und notwendige Ausstattungen wie mobile Staustufen schlicht nicht existieren (die Liste könnte ich noch weiterführen). Unsere Gemeinde befindet sich, wie so viele andere auch, in der Konsolidierung und verfügt dementsprechend gar nicht über die notwendigen Mittel um den extrem hohen Investitionsstau aufzulösen - dafür wären weit über eine Million Euro notwendig. Die freiwilligen Feuerwehren haben, nicht nur in unserer Gemeinde, ein Nachwuchsproblem - deshalb brennt mir dieses Thema massiv unter den Nägeln: denn ohne zumindest grundlegende funktionierende Ausrüstung wird man keine neuen Feuerwehrleute akquirieren können.

Die Liste der dringend notwendigen Investitionen lässt sich natürlich beliebig weiterführen, sei es in Betreuungseinrichtungen, Infrastruktur, der Leistungsfähigkeit der Verwaltung - die Feuerwehr ist aber das am schlechtesten finanzierte "Projekt", obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ich plädiere daher für eine fortlaufende Investitionspauschale - da eine einmalige Zahlung nicht im Ansatz ausreichen würde. Darüberhinaus würde ich Sie bitten sich intensiv mit der Finanzierung der Feuerwehren zu beschäftigen, die Anforderungen sind für Gemeinden und Städte schlicht nicht finanzierbar. Und wir alle wollen doch, dass im Notfall die Helfer auch kommen.

In diesem Sinne

alles Gute.

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