Frage

Verfassungsänderung – Staatsziele

Entwurf vom 05. Juni 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Verfassungsausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 01.09.2020 aktiv

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU (Drucksache 7/27), der Fraktion der AfD (Drucksache 7/48) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/897) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsausschusses nehmen.


Diskutieren Sie mit!


Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation in den Drucksachen 7/27, 7/48 und 7/897 eingesehen werden.

Frage

Welche Auffassung vertreten Sie zu den drei Gesetzentwürfen 1. der Fraktion der CDU in Drs. 7/27, 2. der Fraktion der AfD in Drs. 7/48 sowie 3. der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/897? Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?


Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.

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