Frage

Drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie weiterer Gesetze

Entwurf vom 08. Juli 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 18.09.2020 aktiv

Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP (Drucksache 7/651 - NF -), der Fraktion der CDU (Drucksache 7/869) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/1188) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den drei Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation in den Drucksachen 7/651-Neufassung, 7/869 und 7/1188 eingesehen werden.

Frage

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Gesetzentwürfen 1. der Fraktion der FDP in Drucksache 7/651 - Neufassung -, 2. der Fraktion der CDU in Drucksache 7/869 sowie 3. der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/1188? Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?

Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.

 

25. Juli 2020 | Gast | Justin Schröder
§ 42 Abs. 3 S. 3 Thüringer Kommunalordnung - Niederschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer geplanten Änderung der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 sollte auch grundsätzlich das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates i. S. d. § 42 Abs. 3 S. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) überdacht und geändert werden.

Probleme:

Der gegenwärtige Wortlaut des § 42 Abs. 3 S. 3 Thürko sieht vor: "Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei". Hieraus ergibt sich in der Praxis das Problem, dass einige Kommunen das Anfertigen von Kopien und Scans gewähren, andere wiederum streng nach Gesetzeswortlaut handeln und lediglich die Einsichtnahme in die Niederschriften gewähren. Gerade bei komplexen Beratungsgegenständen ist eine Einsichtnahme in die Niederschriften oftmals wenig bis gar nicht sinnvoll. Auch die Faktizität, dass bisher lediglich Personen mit Bürgereigenschaft i. S. d. § 10 Abs. 2 ThürKO einsichtnahmeberechtigt sind, kann als fraglich dahinstehen. Ortsansässige Gewerbetreibende sollten beispielsweise auch ein Anrecht darauf haben, sich über Entwicklungen der Kommunalpolitik zu informieren.

Ebenso im Lichte der i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) gewünschten Transparenz und Öffentlichkeit der Verwaltung sollte eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden. Auch ergibt sich aus der Koexistenz des § 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO und des § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG i. V. m. der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 S. 1 ThürTG ein Konkurrenz- und Spannungsverhältnis, das in dieser Konstellation wohl nur durch Richterrecht aufgelöst werden könnte, Vgl. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 04.02.2020, 10 S 1229/19. Die Regelungskonstellation ist damit unzufriedenstellend.

Lösungsoptionen:

§ 42 Abs. 3 S. 3 ThürKO wird dahingehend geändert, dass

Alt. a) die kostenfreie Anfertigung von Scans und ggf. entgeltliche Anfertigung von Kopien ermöglicht wird oder

Alt. b) die Kommunen dazu verpflichtet werden, die Sitzungsniederschriften im Internet zu veröffentlichen oder

Alt. c) die Anspruchskulisse des ThürTG explizit für anwendbar erklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Justin Schröder

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