Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten zusätzlichen Verankerung des Staatsziels „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in der Thüringer Verfassung durch den o. g. Gesetzentwurf (Drucksache 7/1629)?

Verfassungsänderung – Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Entwurf vom 23. September 2020
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Verfassungsausschuss
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Die Diskussion ist noch bis zum 04.12.2020 aktiv

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1629) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf im Hinblick auf den Themenkomplex „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ abgeben, mit dem sich der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zur geplanten zusätzlichen Verankerung des Staatsziels „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in der Thüringer Verfassung durch den o. g. Gesetzentwurf (Drucksache 7/1629)?

Haben Sie Anmerkungen zur beabsichtigten Regelung?

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