Fragen zum o. g. Gesetzentwurf in Drucksache 7/2602:

Aussetzung von Elternbeiträgen für Schulhort und Kindergärten infolge pandemiebedingter Schließung

Entwurf vom 27. Januar 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
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Die Diskussion ist seit dem 22.02.2021 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2602 - korrigierte Fassung -) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Fragen zum o. g. Gesetzentwurf in Drucksache 7/2602:

1. Welche Erfahrungen haben Sie mit der Form und dem Umfang der Gebührenübernahme im Frühjahr 2020 gemacht?

2. Wie schätzen Sie die im Vergleich zur Frühjahrsregelung abweichenden Vorschläge des vorliegenden Gesetzentwurfs von DIE LINKE, SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein?

3. Kommt für Sie für eine Gebührenübernahme die Meldung der Kinderzahlen nach § 27 Abs. l ThürKiGaG von 2020 oder 2021 in Frage?

[Hinweis: Bitte geben Sie in Ihrem Beitrag an, auf welche Frage Sie sich beziehen.]