Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?

Gesetz zum MDR-Staatsvertrag

Entwurf vom 19. Januar 2021
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
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Die Diskussion ist seit dem 12.03.2021 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/2555) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?

09. März 2021 | Gast | Evangelischer Medienverband in Sachsen e.V.
EMV kritisiert Formulierung zur Verteilung der Rundfunkbeiträge

Kritisch sieht der Evangelische Medienverband in Sachsen e.V. die im neuen Staatsvertrag in Verbindung mit der Gesetzesbegründung stärker als bisher gewichtete Formulierung, der MDR solle die ihm aus Haushalten und Betriebsstätten für die Verwirklichung seines Programmauftrags aus Mitteldeutschland zufließenden Rundfunkbeiträge anteilig den Ländern zukommen lassen. Zu diesem Spannungsverhältnis erklärt der Evangelische Medienverband in Sachsen:

Der MDR gehört der gesamten Gesellschaft, nicht einzelnen Gruppierungen und nicht dem Staat. Aufgabe des MDR und Zweck des Rundfunkbeitrags ist die Erfüllung des Programm- und Telemedienauftrags, um eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Dabei gelten die Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, das Intendantenprinzip und eine binnenplurale staatsferne Aufsicht. Der Gestaltungsanspruch des Staates für die Struktur der Anstalt findet seine Schranken in den verfassungsrechtlich verankerten Grundlagen der Rundfunkfreiheit.

22. Februar 2021 | Gast | Kerstin Bärthel
MDR-Staatsvertrag

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen/Radio wird finanziert von jedem Bürger durch den GEZ-Beitrag. Es ist deshalb zwingend erforderlich im Staatsvertrag mit dem MDR eine freie Meinungsäußerung festzuschreiben. Es muss eine freie und objektive Berichtserstattung erfolgen, die die Meinung aller Bürger wieder spiegelt! Medien in Demokratien müssen als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung sein und die Arbeit der Legislative und Exekutive kritisch hinterfragen.