Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?
Gesetz zum MDR-Staatsvertrag
Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/2555) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.
Diskutieren Sie mit!
Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2555? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder sollte diesem insgesamt zugestimmt werden?
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen/Radio wird finanziert von jedem Bürger durch den GEZ-Beitrag. Es ist deshalb zwingend erforderlich im Staatsvertrag mit dem MDR eine freie Meinungsäußerung festzuschreiben. Es muss eine freie und objektive Berichtserstattung erfolgen, die die Meinung aller Bürger wieder spiegelt! Medien in Demokratien müssen als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung sein und die Arbeit der Legislative und Exekutive kritisch hinterfragen.