Fragen:

Gesetze zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Entwurf vom 19. Mai 2021
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
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Die Diskussion ist seit dem 09.09.2021 abgeschlossen

Zurzeit befindet sich die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU (Drucksache 7/2208) und der Fraktion der FDP (Drucksache 7/3348) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier für die Drucksache 7/2208 und hier für die Drucksache 7/3348 in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Fragen:

Welche Auffassung vertreten Sie zu den Entwürfen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

1. der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2208 sowie

2. der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3348?

Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?

Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.

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