Frage des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers

Entwurf vom 19. April 2023
Eingebracht durch CDU-Fraktion
Federführender Ausschuss Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
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Die Diskussion ist seit dem 10.11.2023 abgeschlossen

Zurzeit berät der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU (Drucksachen 7/7785 und 7/7786 - korrigierte Fassung -). Nachfolgend können Sie die Gesetzentwürfe kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier für Drucksache 7/7785 und hier für Drucksache 7/7786 -kF-

Frage des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Was möchten Sie zum Entwurf zweier Gesetze zur Einführung von fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Ministers der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/7785 und 7/7786 - korrigierte Fassung - insgesamt und/oder zu einzelnen Bestimmungen anmerken?