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Eilkompetenz für Zollbeamte

Entwurf vom 14. Juli 2021

Eingebracht durch FDP-Fraktion

Federführender Ausschuss

Innen- und Kommunalausschuss

Die Diskussion ist noch bis zum 25.05.2022 aktiv

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Verfassungsänderung – Volkseinwand

Entwurf vom 23. September 2020

Eingebracht durch CDU-Fraktion

Federführender Ausschuss

Verfassungsausschuss

Die Diskussion ist noch bis zum 24.06.2022 aktiv

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