Aktuelle Diskussionen

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Digitalisierung von Verwaltungs- und Planungsprozessen

Entwurf vom 31. Mai 2022
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv
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Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Entwurf vom 27. April 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv
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Notwendige Ausgestaltung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Anordnung und Durchführung von Fixierungen

Entwurf vom 11. April 2022
Eingebracht durch Parlamentarische Gruppe der FDP
Federführender Ausschuss
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv
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Aufnahme eines umfassenden Europabezugs in die Thüringer Verfassung

Entwurf vom 16. März 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss
Verfassungsausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 30.09.2022 aktiv
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