Gesetzentwürfe zur Sicherung kommunaler Haushalte

Entwurf vom 22. Januar 2020
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 20.02.2020 aktiv
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Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU und der FDP (Drucksache 7/54) sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/151 - korrigierte Fassung -) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen abgeben, mit denen sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschuss nehmen. 
 
Diskutieren Sie mit! 

Die von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Anzuhörenden zu Drs. 7/54 und zu Drs. 7/151 - korrigierte Fassung - in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden. 

Informationen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP sowie zum Getzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte soll das Thüringer Gesetz zur Sicherung der Kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 geändert werden. Ziel soll es sein, zum 15. März 2020 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 168 Millionen Euro aus allgemeinen Rücklagen als Investitionspauschale für kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Finanzausstattung der Kommunen, die sich durch den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2015 bis 2019 verschlechtert hat, verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht allgemeine investive Zuweisungen für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte in Höhe von 43,58 Euro pro Einwohner sowie für Landkreise und kreisfreie Städte in Höhe von 34,46 Euro pro Einwohner vor. 

2. Mit dem vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2020 bis 2024 soll ebenfalls das Thüringer Gesetz zur Sicherung der Kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 geändert werden. Ziel soll eine langfristige Verbesserung der kommunalen Investitionskraft sein. Hierfür sind investive Zuweisungen in Höhe von insgesamt 568 Millionen Euro jeweils zum 15. März eines Jahres in den Jahren 2020 bis 2024 vorgesehen. Investive Zuweisung sollen im Jahr 2020 kreisangehörige und kreisfreie Städte in Höhe von 43,58 Euro pro Einwohner sowie Landkreise und kreisfreie Städte in Höhe von 34,46 Euro pro Einwohner erhalten. In den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 sind für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte weitere investive Zuweisungen in Höhe von 27,99 Euro pro Einwohner sowie für Landkreise und kreisfreie Städte in Höhe von 18,66 Euro pro Einwohner insbesondere für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme vorgesehen. 

Die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU und FDP sowie der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in der 5. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 5. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen (wird nachgereicht).

Welche grundsätzliche Auffassung vertreten Sie zu den beiden Gesetzentwürfen und welche Hinweise haben Sie zu den einzelnen Bestimmungen?

Investitionspauschale ist notwendig, aber zu niedrig

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