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Dem Thüringer Landtag ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben des Landtags (vgl. § 96 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und § 5 Abs. 1 des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes). Bei der Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben wahrt der Thüringer Landtag das Recht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung gemäß den Bestimmungen der Parlamentarischen Datenschutzordnung des Thüringer Landtags.
Es werden nur personenbezogene Daten erfasst, die Sie im Zuge der Nutzung der Website des Diskussionsforums selbst, der Registrierung, beim Verfassen eines Diskussionsbeitrages, bei der Nutzung der Nachrichtenfunktion, bei der Aktivierung von Benachrichtigungen zu einer Diskussion bzw. Frage, bei der Nutzung des Kontaktformulars oder beim Stellen einer Anfrage im Rahmen einer Diskussionsfrage sowie bei der Bestellung des elektronischen Newsletters mitteilen.
Beim Aufrufen der Website des Diskussionsforums werden die IP-Adresse der Nutzerin bzw. des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Aufrufs erfasst. Die Nutzung der Internetseite und der auf ihr angebotenen Funktionen erfolgt seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Beim Aufrufen der Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Bei der für eine Beteiligung nicht zwingend notwendigen Registrierung/Speicherung der Daten als Benutzeraccount sowie im Falle einer Gastnutzung werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
Die von Ihnen gemachten Angaben werden für den Betrieb des Diskussionsforums genutzt. Die Erhebung und Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist insbesondere aufgrund des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) erforderlich. Danach ist jede natürliche oder juristische Person, die sich mit einem schriftlichen Beitrag an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt, verpflichtet, diese Angaben zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ThürBeteildokG). Die Daten werden gespeichert und im Falle einer Beteiligung an einer Diskussion unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de veröffentlicht. Die Beiträge selbst werden nur mit Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer in der Beteiligtentransparenzdokumentation (BTD) veröffentlicht. Wohnadressen natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht. Im Diskussionsforum werden im Falle einer Beteiligung an einer Diskussion nur der Name der Nutzerin/des Nutzers bzw. der Name des Verbandes, der Organisation oder Interessengemeinschaft, den bzw. die sie/er vertritt, sowie der jeweilige Beitrag veröffentlicht, soweit nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, den Klarnamen zu verbergen. In diesem Fall generiert das System ein standardisiertes Pseudonym zur Veröffentlichung des verfassten Beitrags. Beiträge, die seitens des Moderatorenteams (noch) nicht freigegeben wurden, sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.
Bei der Nutzung der Nachrichtenfunktion werden unter Verknüpfung mit den unter a) erfassten Daten der Betreff Ihrer Nachricht sowie der Inhalt Ihrer Nachricht erhoben und verarbeitet. Die gemachten Angaben werden innerhalb des Betriebs des Diskussionsforums zur Kommunikation mit der Nutzerin/dem Nutzer genutzt.
Bei der Aktivierung der Funktion zur Benachrichtigung über neue Beiträge bezogen auf die gesamte Diskussion oder die gewählte Frage wird Ihre E-Mail-Adresse erhoben und automatisiert zur Versendung der Benachrichtigungen verarbeitet.
Bei der Nutzung des Kontaktformulars werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:
Die Daten werden erhoben und verarbeitet, um Ihre Kontaktanfrage bearbeiten zu können.
Beim Stellen einer Anfrage im Rahmen einer konkreten Diskussionsfrage werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:
Die Daten werden erhoben und verarbeitet, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.
Im Anmeldeformular für unseren Newsletter erheben wir folgende Daten:
Für die Bestellung des elektronischen Newsletters werden die vorstehenden Daten an einen zur Versendung des elektronischen Newsletters eingesetzten Dienstleister übermittelt. Dies ist derzeit der vom TÜV-Rheinland zertifizierte Dienstleister „Brevo“ (Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin, https://www.brevo.com/de/legal/impressum/), der Ihre Daten ausschließlich auf deutschen Servern speichert. Die Datennutzung unterliegt daher dem deutschen Recht und dem Recht der EU und erfolgt auf der Grundlage eines abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages.
Die erhobenen Daten werden zu den o.g. Zwecken im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verwendet. Dies schließt insbesondere die Weitergabe der Daten im Rahmen der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben des Landtags und zur Wahrung der Vorgaben des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes ein.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur im Rahmen einer Auskunftserteilungsverpflichtung bezogen auf die zum Gesetzgebungsverfahren in den Parlamentsakten hinterlegten Informationen weitergegeben bzw. übermittelt. Hierzu zählen beispielsweise Auskunftserteilungen im Rahmen gerichtlicher Verfahren, parlamentarischer Untersuchungsverfahren oder Akteneinsichten im Sinne der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.
Diejenigen, die das Diskussionsforum nutzen, erhalten keinerlei Zugriff auf die im Diskussionsforum gespeicherten personenbezogenen Daten der anderen Nutzerinnen und Nutzer. Die Verwaltung dieser Daten obliegt allein dem Thüringer Landtag.
Mit der Veröffentlichung der Beiträge im Diskussionsforum ist zugleich auch die Zustimmung zur Bereitstellung der Beiträge im Rahmen von Open Data verbunden.
Wenn Sie eine Übersicht Ihrer im Diskussionsforum gespeicherten Daten wünschen, können Sie eine solche Übersicht in Ihrem persönlichen Bereich innerhalb Ihres Accounts abfragen („Auskunft über gespeicherte Daten“). Darüber hinaus erteilt der Thüringer Landtag auf Verlangen einer Nutzerin bzw. eines Nutzers Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Wenden Sie sich hierzu an den Thüringer Landtag:
Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1
99096 Erfurt
Tel.: +49 361 37 72805
Fax: +49 361 37 72016
Forum(at)landtag.thueringen.de
Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landtags unter:
Thüringer Landtag
Datenschutzbeauftragte/r
Jürgen-Fuchs-Str. 1
99096 Erfurt
Tel.: +49 361 37 71018
Fax: +49 361 37 72016
E-Mail: dsb(at)thueringer-landtag.de
Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, sodass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
Der Thüringer Landtag speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Maßgeblich hierfür ist zum einen die Regelung in § 6 Satz 2 ThürBeteilDokG, zum anderen können die Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2014, S. 899-911) relevant sein, die vom Thüringer Landtag entsprechend angewendet wird.
§ 6 Satz 2 ThürBeteilDokG sieht vor, dass innerhalb der ersten sechs Monate jeder Wahlperiode zu überprüfen ist, ob wegen Wegfalls des Verfügungsgrundes Daten aus der Beteiligtentransparenzdokumentation gelöscht werden müssen. Die Regelung bezieht sich formal auf die Veröffentlichung der Daten in der BTD, wird sinngemäß aber auch auf die zum Zwecke der BTD im Diskussionsforum erhobenen Daten angewandt. Insoweit wird im selben Zeitraum auch für die Website des Diskussionsforums die Löschung der Beiträge sowie weiterer im Zusammenhang mit dem Betrieb des Diskussionsforums erhobener Daten geprüft und parallel vollzogen. Zum Zwecke einer wahlperiodenübergreifenden ungestörten Nutzung des Diskussionsforums bleiben von einer solchen Löschung die von den Nutzerinnen und Nutzern im jeweiligen Account hinterlegten Daten unberührt. Diese können durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst innerhalb ihres eigenen Benutzeraccounts jederzeit unter „meine Daten“ für die Zukunft angepasst oder gelöscht werden. Eine solche Löschung oder Veränderung der Accountdaten hat jedoch keine Auswirkungen auf die Veröffentlichung der Beteiligung an einer Diskussion im Rahmen der Beteiligtentransparenzdokumentation - soweit nicht nach § 6 Satz 2 ThürBeteildokG eine Löschung erfolgte - oder auf die Verwendung der bereits geschriebenen Beiträge im Rahmen der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben des Landtags.
Eine Speicherung personenbezogener Daten kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.
Die Website des Diskussionsforums des Thüringer Landtags verwendet ausschließlich sog. Session-Cookies, die nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Onlinepräsenz abgelegt werden (z.B. um die Speicherung Ihres Login-Status und somit die Nutzung der Plattform überhaupt ermöglichen zu können). In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Session-Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebotes beendet haben und sich z.B. ausloggen oder den Browser schließen. Die durch Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
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