Datenschutzhinweise

Dem Thüringer Landtag ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben des Landtags und ist vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht erfasst. Die verfassungsrechtlich garantierte Stellung des Parlaments und seiner Mitglieder im System der Gewaltenteilung gebietet es, die parlamentarische Tätigkeit des Landtags, seiner Gremien, seiner Mitglieder, der Fraktionen und deren Beschäftigten sowie der Landtagsverwaltung von dem Anwendungsbereich der DS-GVO und dem ThürDSG auszunehmen. Die besondere Stellung regionaler Parlamente im Regelungsbereich des Datenschutzes ergibt sich aus der unmittelbaren Wahl ihrer Mitglieder durch das Volk und aus der Rechtsstellung ihrer Mitglieder als freie Abgeordnete, die keiner staatlichen Fremdkontrolle unterliegen. Zudem gewährleistet der Grundsatz der Parlamentsautonomie, dass der Landtag seine Aufgaben und Funktionen unabhängig von den anderen Verfassungsorganen, insbesondere der Exekutive wahrnehmen kann (Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 5. September 2018).

Bei der Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben wahrt der Thüringer Landtag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung natürlicher Personen.

Die von Ihnen gemachten Angaben werden für den Betrieb des Diskussionsforums genutzt. Die Erhebung und Angabe von Ihren personenbezogenen Daten ist insbesondere aufgrund des Inkrafttretens des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) erforderlich. Danach ist jede natürliche oder juristische Person, die sich mit einem schriftlichen Beitrag an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt, verpflichtet, diese Angaben zu machen. Die Daten werden gespeichert und unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de veröffentlicht. Die Wohnadressen natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht. Im Online-Diskussionsforum werden nur der Name der Nutzerin/des Nutzers bzw. der Name des Verbandes, der Organisation oder Interessengemeinschaft, den sie/er vertritt sowie der jeweilige Beitrag veröffentlicht.

Auf Verlangen einer Nutzerin bzw. eines Nutzers erteilt der Thüringer Landtag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen auch elektronisch erfolgen. Wenden Sie sich hierzu an den Thüringer Landtag:

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99096 Erfurt
Tel.: +49 361 37 72187
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