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Diskussionsforum
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drucksache 7/2291) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses nehmen. Diskutieren Sie mit! Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit deren Zustimmung hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
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Seit 1172 Tagen abgeschlossen
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP soll die Thüringer Landesverfassung (ThürVerf) insbesondere durch eine Änderung des Art. 44 ThürVerf um einen Europabezug als Staatszielbestimmung ergänzt werden. Dies soll künftig die Rolle Thüringens als Teil der Europäischen Union und seinen Beitrag zur europäischen Integration explizit zum Ausdruck bringen.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung der geplanten Regelung in der Drucksache 7/2291 verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP wurde am 03.06.2021 im Plenum des Thüringer Landtags erstmals beraten und an den Verfassungsausschuss überwiesen.
Die von Sachverständigen, Interessens-vertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
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