Bereitschaft zum Kompromiss wäre ein ganz starkes Signal

Zunächst ist anzuerkennen, dass der Landesgesetzgeber und die Landesregierung inzwischen eine vergleichsweise zeitnahe Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Beamtenbesoldung erreicht haben und diese begrüßenswerte Praxis mit dem hier zur Diskussion gestellten Entwurf eine Fortsetzung findet.

In der Entwurfsbegründung wird zutreffend dargestellt, dass Tarifentgelt und Beamtenbesoldung systemverschieden sind und eine - wenngleich aus Gründen politischer Opportunität naheliegende - direkte Übertragung der Tarifergebnisse rechtlich unzulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Besoldung dem Prozeduralisierungsgebots eine große Bedeutung beigemessen - dies bedeutet, dass die Landesregierung in der Gesetzesbegründung eine eigenständige Herleitung für die vorgeschlagene Anpassung der Besoldung vornehmen muss. Das Ergebnis dieser Herleitung kann dann darauf überprüft werden, ob das Ergebnis in etwa einer Übertragung des Tarifergebnisses entspricht, aus rechtlicher Sicht ist ein solcher Abgleich rein fakultativ. Der Redlichkeit halber ist überdies zuzugeben, dass die Vorgreiflichkeit der letzten Besoldungsanpassung in deren Vorfeld kommuniziert wurde und dies Eingang in die gesetzlichen Regelungen gefunden hat.

Aus meiner Sicht ist die vorgeschlagene Fortentwicklung der Besoldung gleichwohl nicht befriedigend. Die Gesetzesbegründung ist durchzogen von dem Bemühen, die Besoldungsanpassung so auszurechnen, dass der Mindestabstand zur Grundsicherung gerade so eingehalten wird. Statt der von politischen Entscheidungsträgern regelmäßig eingeforderten Wertschätzung für die Beamten, scheint ausschließlich darum zu gehen, dass man dem Verdikt offensichtlicher Verfassungswidrigkeit entgeht. 

In formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Gesetzesbegründung - ungeachtet ihres erheblichen Umfangs - dem Prozeduralisierungsgebot nicht genügt. Ausgangspunkt aller bisherigen Betrachtungen zur Einhaltung des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung war die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern. Mit der Einführung eines alimentativen Ergänzungszuschlags soll ein Paradigmenwechsel stattfinden. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit angedeutet, für die Berechnung eine andere Bezugsgröße als die der Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern zugrunde zu legen. Es handelt sich auch nicht um einen Thüringer Sonderweg. Gleichwohl kann der Gesetzentwurf seine Informationsfunktion gegenüber den Abgeordneten nur dann in einer dem Prozeduralisierungsgebot genügenden Weise erfüllen, wenn er eine vergleichende Betrachtung dergestalt enthält, dass die erforderliche Besoldungsanpassung nach dem bisherigen Ansatz (also Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern) der Anpassung nach dem neuen Ansatz gegenübergestellt und die jeweilige Höhe der zur Einhaltung des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung erforderlichen Grundbesoldung eben mit und ohne den alimentativen Ergänzungszuschlag angegeben wird. Erst dann ist für die Abgeordneten des Thüringer Landtags die Dimension des angestrebten Paradigmenwechsels erkennbar und eine Abstimmung über das Gesetz auf ausreichend informierter Grundlage möglich. Ich rege an, zu dieser Frage eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtages einzuholen.

Es steht außer Zweifel, dass der alimentative Ergänzungszuschlag im Falle seiner Einführung einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt wird. Die Stellungnahmen von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren, bei denen hohes juristisches Wissen vorhanden ist, ordnen diesen Zuschlag als verfassungswidrig ein. 

Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung wird das Thüringer Besoldungsrecht einen Anreiz dafür setzen, überkommene familiäre Rollenvorstellungen zu verstetigen bzw. wiederzubeleben. Die Kombination aus alimentativem Ergänzungszuschlag und hohen kinderbezogenen Bestandteilen des Familienzuschlags verführt - gerade in Familien, wo nur einer der Ehepartner verbeamtet ist - dazu, dass ein nicht im Beamtenverhältnis stehender Ehepartner zu Hause bleibt und sich vorwiegend um die Kinder kümmert. Die Landesregierung ist demokratisch legitimiert, solche gesellschaftspolitischen Ziele auch dann zu verfolgen, wenn die mit Blick auf die politischen Programme der Parteien der Koalitionsfraktionen überraschend ist. Jenseits der gesellschaftspolitischen Einordnung stellt die Kombination aus alimentativem Ergänzungszuschlag und hohen kinderbezogenen Bestandteilen des Familienzuschlags eine Neukonzeption der Alimentation unter faktischer Aufgabe des Leistungsprinzips dar, was im Ergebnis verfassungswidrig ist.

Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet auch die wiederholte Streichung der untersten Erfahrungsstufe. Erfolgt dies - wie in Thüringen - mehrfach innerhalb weniger Jahre, so handelt es sich um eine verdeckte Neuordnung des Besoldungsgefüges, die gerade keinem schlüssigen Gesamtkonzept folgt. Auch handelt es sich um eine dann nicht mehr ausnahmsweise, sondern regelhafte und bewusste intertemporale Ungleichbehandlung der Beamten untereinander. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht allein am Alimentationsprinzip zu messen, sondern auch am Gleichheitsgrundsatz und am Rechtsstaatsprinzip. Die nunmehr beabsichtige Entwertung vieler Jahre an Berufserfahrung überschreitet die Willkürgrenze, weil sie systematisch und regelhaft (wiederholt) erfolgt und es durchaus die Möglichkeit einer willkürfreien Gestaltung gibt.

Ich hoffe, dass es den Abgeordneten des Thüringer Landtages ein aufrichtiges Anliegen ist, zum Ende der Legislaturperiode ein verfassungskonformes Besoldungsrecht zu schaffen, schließlich sind es gerade die Beamten, die für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in besonderer Weise einzustehen haben, was nach dem 01.09.2024 eine ganz neue Herausforderung werden könnte. Um die Verfassung zu beachten und den Beamten ein Minimum an Wertschätzung zu zeigen, sollte der Gesetzentwurf daher dahingehend abgeändert werden, dass die Besoldung so bemessen wird, dass der Mindestabstand zur Grundsicherung ohne Streichung der untersten Erfahrungsstufe und ohne alimentativen Ergänzungszuschlag eingehalten wird. Das wäre ein Kompromiss, den ich aus Rücksicht auf die durchaus vorhandenen fiskalischen Zwänge rechtlich nicht angreifen würde.

Die hier nicht weiter vertiefte Frage nach der qualitätssichernden Funktion der Besoldung wird den Landesgesetzgeber einholen. Bis 2035 wird die Zahl der Beamten und Tarifbeschäftigten in Thüringen um ein Viertel bis ein Drittel zurückgehen, rein demographisch bedingt und ohne die Folgen eines sich verschärfenden Wettbewerbs um qualifiziertes Personal. Wird die qualitätssichernde Funktion der Besoldung weiter vernachlässigt, weil man sich nur am Mindestabstand zur Grundsicherung abarbeitet, wird der Arbeitsmarkt das regeln: Umliegende Dienstherren haben ebenfalls Personalbedarf, oft ist durch Homeoffice nicht mal ein Umzug erforderlich, und mit den Regelungen zum Altersgeld wurde die Hürde für ein Entlassungsgesuch und den Wechsel in die Privatwirtschaft bereits vor einigen Jahren abgesenkt. Das gilt es zu erkennen und auf Bindung durch spürbare Wertschätzung zu setzen. In ein paar Jahren wird der Mindestabstand zur Grundsicherung nur noch ein nebensächliches und ganz selbstverständlich eingehaltenes Prüfungskriterium sein, weil man sich einen solchen Umgang mit seinen Beamten nicht mehr leisten kann.

ThürBesG 2024/25

Dem Mindestabstand zur Grundsicherung als absolute Besoldungsuntergrenze wird mit dem ThürBesG 2024/2025 wiederum nicht Rechnung getragen. Auch wird das Leistungsprinzip durch die verstärkte soziale Ausrichtung der Besoldung immer weiter ausgehölt. Diese sozialen Besoldungsbestandteile werden lediglich temporär gewährt und sind auch nicht versorgungswirksam. Des Weiteren ist die Einführung eines alimentativen Ergänzungszuschlags (Herdprämie) verfassungsrechtlich bedenklich und im Sinne des Leistungsgedankens nicht gerechtfertigt.

Die minimale Anpassung der Grundbesoldung 2024 führt mit Blick auf die bisherige inflationäre Entwicklung nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Alimentation und zu einer faktischen Besoldungskürzung. Zudem muss als besoldungsrechtliches Minimum u.a. die Nettoalimentation in der untersten Besoldungsgruppe den Mindestabstand von 15 v.H. zum Grundsicherungsniveau aufweisen. Bei der gesetzlichen Betrachtung wird nicht berücksichtigt, dass die Versteuerung der gemäß ThürBesG 2024/25 gewährten Besoldung wiederum zur Minderung des Abstandes zur Grundsicherung führt und die Grundsicherung im Gegensatz dazu rein netto ausgezahlt wird. Die Bemessung der zustehenden verfassungsrechtlichen Mindestalimentation und die Anpassung aller nachfolgenden Grundbesoldungen hat demnach so zu erfolgen, dass die Besoldung vollumfänglich für die Lebensführung genutzt werden kann. Für die Bruttobetrachtung gibt es also keine Rechtfertigungsgründe, da ein Teil des zusätzlichen Steuerabzuges wiederum dem Freistaat Thüringen zufließt. Die Grundbesoldung muss daher der Höhe nach so gestaltet sein, dass unabhängig von Betrachtung der familiären Bestandteile und nach steuerlichem Abzug die Abstandsgebote gewahrt und die Abstände der Besoldungsgruppen nicht reduziert werden. 

Nachtrag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

ich hatte meine Meinung bereits unter dem Beitrag 10 geäußert. Ein kurzer Nachtrag sei mir aber bitte gestattet.

Ich kann mich den Worten des Kollegen, die als Beitrag 15 veröffentlicht sind, vollumfänglich anschließen. Einzig an der Aussage, dass "zum Glück dieses Jahr Landtagswahlen sind", habe ich so meine Zweifel. Die Aussage deutet ja darauf hin, dass eine andere Regierungszusammenstellung anders handelt. Ich weiß nicht, ob eine mögliche CDU-regierte Landesregierung Entscheidungen zu Lasten von Familien trifft und die Familienzuschläge auf ein Niveau "absenkt", dass vertretbar und geboten ist. 

Warum setzen Sie, werte Abgeordnete, sich nicht für eine bundeseinheitliche Besoldung ein? Die Abschaffung dieser vor mehr als 15 Jahren hat gefühlt nur Chaos gebracht. Jeder macht es anders und versucht die Vorgaben der Gerichte "irgendwie" umzusetzen. So leistet ein Beamter in Thüringen auch keine schlechtere Arbeit als ein Bundesbeamter. Vergleiche ich meine Besoldung (A13 Stufe 9) mit der eines Bundesbeamten (hier lege ich die Erfahrungsstufe 6 zugrunde, da es "nur" 8 Stufen gibt), dann erhält der Bundesbeamte eine um monatlich 560 EUR höhere Grundbesoldung. Das ist schon mal eine Größenordnung! (Und im nächsten Jahr sind beim Bund schon wieder Tarifverhandlungen).

Der Prozess, ein Besoldungsgesetz für dieses Jahr zu verabschieden, wird sich ja noch in die Länge ziehen. Bringen Sie doch bitte die (vorzeitige) Auszahlung der Inflationsausgleichszahlung auf den Weg. Ich nage nicht am Hungertuch. Aber andere Bundesländer sind doch entschieden schneller. 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, setzen Sie sich für eine AMTsangemessene Besoldung ein. Danke. 

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung 2024/2025

Die aktuell geplante Besoldungsanpassung ab November 2024 stellt vor allem für Beamte in den unteren Besoldungsgruppen eine nicht hinzunehmende Schlechterstellung und Enttäuschung dar.

So kommen Beamte der Besoldungsgruppen A6, A7, A8 und teilweise A9 (nicht verheiratet, ohne Kinder, was Beamte in diesen Besoldungsgruppen oftmals sind) auf Erhöhungen zwischen 30€ und 50€ netto. Das ist den Bediensteten, bei der vielfach betonten Wertschätzung, schwer zu vermitteln. Da hilft es auch nicht, die Familienzuschläge seit Jahren immer weiter zu erhöhen. 

Mit Blick auf das im Forum bereits angesprochene Thema Polizei-/Justiz-/Feuerwehrzulage sei erwähnt, dass diese seit Jahren in Thüringen auf einem im Bundesvergleich niedrigen Niveau liegt (von Ruhegehaltsfähigkeit ist dabei noch nicht gesprochen). Schaut man sich zum Beispiel die Regierungsprogramme der Parteien SPD, CDU und Linke für 2024 an, so ist in allen eine Erhöhung und/oder Prüfung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu lesen. Vielleicht wäre es ein erster Schritt der Wertschätzung, wenn man eine Erhöhung der Polizeizulage mit diesem Gesetz vorgegriffen hätte. Schließlich wurden auch andere Regelungen im gleichen Gesetzesentwurf berücksichtigt und aufgenommen. 

Bei aller genannten Kritik sei betont, dass ich die Angleichung der allgemeinen Stellenzulage als durchaus sinnvoll und richtig erachte. Es bleibt jedoch anzuzweifeln, dass damit die Attraktivität des Landesdienstes gestärkt wird. Kein junger Mensch schaut bei einer Bewerbung auf eine Stellenzulage.

Attraktivität schafft man, indem man gute Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten bietet, der Dienstherr seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten wahr und vor allem auch ernst nimmt und natürlich nicht zuletzt über eine vernünftige, wertschätzende und rechtmäßige Grundbesoldung. Ein Nettomehreinkommen von 30€ bis 50€ setzt hierbei leider das falsche Signal.

Notwendigkeit einer angemessenen Besoldung

Ich bin eine 46-jährige Beamtin im mittleren Justizdienst. Ich lebe seit über 25 Jahren in einer Beziehung mit meinem Partner und wir haben eine 20-jährige Tochter. Als ich vor 18 Jahren aus meiner Elternzeit zurückgekehrt bin, habe ich den Dienst mit Blick auf meine Pensionsansprüche in Vollzeit wieder aufgenommen. Zudem herrschte chronischer Personalmangel bei hoher Arbeitsbelastung. In den folgenden Jahren habe ich versucht, den hohen Ansprüchen sowohl meines Dienstherren als auch meiner Familie gegenüber gerecht zu werden – was eine große Herausforderung für mich war und auch immer noch ist. Mittlerweile hat meine Tochter ihr Abitur in der Tasche und wird im nächsten Jahr ihr duales Studium abschließen. Das bedeutet für mich das Ende sämtlicher Familienzuschläge nebst Kindergeld. Das sind insgesamt rund 600,00 Euro weniger. Das ist eine Menge Geld, die mir dann „fehlen“ wird. Das finde ich nicht in Ordnung – gerade in Bezug auf die vergangenen Jahre. Ich habe fast 30 Dienstjahre „auf dem Buckel“ und habe es gerade mal zu einem Beförderungsamt „geschafft“. Das ist mehr als traurig! Ich habe die ganzen Jahre wirklich viel Energie und Kraft in meine Arbeit gesteckt und bekomme dafür nichts zurück – weder Anerkennung noch Wertschätzung – ganz zu schweigen von einer angemessenen Entlohnung! Man ist jahrelang wirklich bemüht, den chronischen Personalmangel auszugleichen (dauerhaft Überstunden),sich fachlich weiterzuentwickeln und den Nachwuchs auszubilden. Das muss honoriert werden – unabhängig vom Familienstand. Ich falle nach 21 Jahren mit Familienzuschlägen wirklich unsanft auf ein Grundgehalt zurück, welches absolut lächerlich ist. Und von den 21 Jahren Kinderzuschlag haben sich im Prinzip nur die letzten Jahre halbwegs gelohnt.

Seit 2022 bin ich in der Vorbereitung zur Einführung der elektronischen Akte eingebunden. Für mich persönlich liegen diesbezüglich zwei Jahre voller Herausforderungen hinter mir. Aber auch für meine Kolleginnen waren die vergangenen Jahre eine große Belastung, da sie meine diesbezüglich fehlende Arbeitskraft kompensieren mussten. Eine Entlastung ist nicht in Sicht. Fehlender Nachwuchs, dauerhafte Krankenstände und die Einführung der elektronischen Akte werden uns in Zukunft viel Engagement abverlangen. Dies ist im Hinblick auf unser Alter (40 bis 60) eine zusätzliche Herausforderung – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die vergangenen Jahrzehnte mit sehr hoher Arbeitsbelastung. 

verfassungsrechtlich fragwürdig, politisch ein Armutszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

den Gesetzentwurf lehne ich aus folgenden Gründen ab:

Wieder einmal wird dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Ziel ganz offensichtlich allein darin besteht, einzig aus finanziellen Gründen die Besoldungsanpassung, die zur Wahrung des Abstandsgebotes aufgrund der Erhöhung von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen erforderlich ist, in einer Weise vorzunehmen, dass "gerade so" noch eine verfassungsgemäße Ausgestaltung gelingen soll. 

Allein schon diese Herangehensweise, den Beamten und Richtern nur das zu gewähren, was der Gesetzgeber von Verfassungs wegen geben muss, zeigt deutlich, welche Wertschätzung der Gesetzgeber seinen Beamten und Richtern entgegenbringt, nämlich KEINE. Für das Jahr 2024 soll den Beamten trotz hoher Inflation nahezu eine "Nullrunde" zugemutet werden. Gerade von einer "Linken" Regierung, die ständig "faire Löhne" fordert, ist dies nach meinem Verständnis ein Armutszeugnis. Gut dass dieses Jahr Landtagswahl ist!

Warum folgt man nicht der Forderung der Gewerkschaft und stellt in einem ersten Schritt eine verfassungsgemäße Alimentation her und übernimmt anschließend in einem zweiten Schritt das Tarifergebnis? Das wäre dann eine echte Wertschätzung der Arbeit der Beamten. 

Das Ziel des Gesetzesentwurfes, eine verfassungsgemäße Alimentation sicherzustellen, wird allerdings verfehlt. Denn tatsächlich erfolgt fast ausschließlich eine formale aber keine reale Erhöhung der Besoldung. Für die meisten Beamten wirkt sich die Erhöhung der Familienzuschläge für das 3. und 4. Kind oder die Streichung von Erfahrungsstufen nicht aus. Auch der "Kniff" mit der Einführung der "Herdprämie" für den Geringverdiener-Ehegatten ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Erkennbar sollen genau diejenigen Besoldungsbestandteile erhöht werden, die dem Freistaat in der Summe am wenigsten kosten. Dadurch wird der Gesetzgeber aber seinem Gestaltungsauftrag nicht gerecht. Es sollte auch überdacht werden, ständig die nicht-leistungsbezogenen Besoldungsbestandteile im Verhältnis zur Grundbesoldung weiter zu erhöhen. Nach der Rechtsprechung muss die Alimentation der Wertigkeit des Statusamtes entsprechen und zwischen den einzelnen Statusämtern müssen hinreichende Abstände gewahrt werden. Dies ist aber durch die sehr hohen Familienzuschläge nicht mehr der Fall. Ein verheirateter Berufseinsteiger mit 3 Kindern wird erheblich mehr verdienen als unverheiratete und kinderlose Kollegen, sie sich nach vielen Arbeitsjahren und Beförderungen in einem weit höheren Statusamt befinden. Diese Ausgestaltung der Besoldung ist leistungsfeindlich. Warum sollten Beamte höhere Statusämter anstreben, wenn Sie mit Familienplanung finanziell besser dastehen? In meiner Behörde ist es bereits jetzt äußerst schwierig, Führungsämter zu besetzen, weil sich keiner die zusätzliche Belastung und Verantwortung antun will, insbesondere wenn die Beförderung viele Jahre auf sich warten lässt und damit auch kein adäquate finanzielle Besserstellung einher geht.

Es gibt eine Fülle von Gutachten, die sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen beschäftigen, die an dieser Stelle nicht im Einzelnen wiedergegeben werden können. Es wäre aber sehr zu begrüßen, wenn sich das Finanzministerium und das Parlament damit ernsthaft beschäftigt und eine ausgewogene Entscheidung treffen, die nicht allein darauf abzielt, bei den Beamten möglichst viel Geld einzusparen.

Sollte der Gesetzentwurf in der Form beschlossen werden, wird sich der Frust in der Beamtenschaft weiter erhöhen. Es wird immer schwieriger werden, Stellen nachzubesetzen und die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Schließlich birgt der Gesetzentwurf ein hohes und unkalkulierbares Haushaltsrisiko. Denn die Klagebereitschaft der Beamtenschaft ist mittlerweile sehr hoch und bei den zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Feststellung einer nicht verfassungsgemäßen Besoldung ist mit hohen Nachzahlungen zu rechnen. 

Für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Beamtenbesoldung, die auch ihre qualitätssichernde Funktion erfüllen kann, ist es notwendig, die Grundbesoldung 1 zu 1 zur Bürgergelderhöhung vorzunehmen und von einer weiteren Erhöhung von nicht-leistungsbezogenen Besoldungsbestandteilen (Familienzuschläge, Herdprämie) abzusehen sowie keine Streichung von Erfahrungsstufen vorzunehmen.

Eine verfassungsgemäße Alimentation ist nicht gegeben

Der jetzige Gesetzentwurf ist eine Schande und respektiert in keinster Art und Weise die geleistete Arbeit der Beamten im öffentlichen Dienst. Eine Anrechnung der in 2023 erhaltenen 3,25 Prozent auf das jetzige Tarifergebnis entspricht auch nicht ansatzweise einer Übertragung des Tarifergebnissses auf die Beamten. Hier werden durch Frau Taubert doch tatsächlich Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Auch mir erschließt es sich nicht, warum man die Besoldungsgruppen nicht um den Sockelbetrag i.H.v. 200,00 EUR erhöhen kann, so wie es auch die Mehrzahl der übrigen Bundesländer tut. Eine prozentuelle Erhöhung ergibt nicht einmal für jeden Beamten am Ende des Tages eine Steigerung um tatsächlich 200,00 EUR. Ebenfalls ist es in keinster Weise logisch, warum man Kinderzuschläge nochmals erhöhen muss, denn Familien mit zwei oder drei Kindern profitieren doch bereits in Thüringen seit Jahren von den bundesweit höchsten Kinderzuschlägen. So erhält rechnerisch ein Beamter in der A11, Erfahrungsstufe 12 (letzte Erfahrungsstufe), ledig, ohne Kinder in der Steuerklasse 1 3.804,06 EUR netto. Der gleiche Beamte im Eingangsamt A9, Erfahrungsstufe 5, verheiratet und 3 Kinder in der Steuerklasse 4 erhält 3.958,52 EUR netto. Das bedeutet, dass drei Kinder für diesen Beamten mehr Netto ausmachen (Verheiratetenzuschlag einmal unberücksichtigt gelassen, denn auch ohne verheiratet zu sein wären es immer noch 3.856,84 EUR netto), als ein Beamter ohne Kinder, welcher sogar 2 Besoldungsgruppen höher eingestuft bzw. befördert worden ist und 7 Erfahrungsstufen mehr hat, was ca. 20 Jahren Erfahrung entspricht. Das kann doch nicht gewollt sein? Hier kann man doch keine Überlegungen anstellen, den Kinderzuschlag nochmals anzuheben. Selbst ein Beamter im Eingangsamt des höheren Dienstes (A13), welcher ledig und kinderlos ist und somit 3.783,07 EUR netto in der Erfahrungsstufe 5 erhält, wird vom Eingangsamt des gehobenen Dienstes (A9) mit 3 Kindern finanziell geschlagen. Wo ist denn da die Wertschätzung der geleisteten Tätigkeiten, welche hinter den Besoldungsgruppen stehen? Es kann doch nicht sein, dass der Familienstatus und die Anzahl der Kinder sich zu einem zweiten Gehalt entwickeln, welches völlig abgekoppelt von der tatsächlich geleisteten Arbeit betrachtet wird. Dann brauche ich über ein Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst nicht mehr nachzudenken, eher über ein Leistungsprinzip bei der Familienplanung. 

Weiterhin ist die sogenannte "Herdprämie" wirklich absolut unzeitgemäß und verstößt gegen jegliches verfassungsgemäßes Alimentationsprinzip. Am Ende des Tages nötige ich noch die Ehefrau des oben aufgeführten A9 Beamten, welche sich um die 3 Kinder kümmert, zu Hause zu bleiben, damit auch sie vom Besoldungsanpassungsgesetz noch profitieren kann.  

Beamte ernst nehmen – nicht den Rechen-Spar-Tricks des TFM folgen!

Sehr geehrte Abgeordnete,

wenn ich bei Ihnen im HuFA oder im InnenA Ihre Fragen beantworte, dann erwarten Sie zu recht, dass ich Sie ernst nehme und Ihre Fragen nach bestem Wissen beantworte. Das habe ich in vielen Jahren auch getan.
Im Gegenzug erwarte ich, dass Sie meine Besoldung verfassungsgemäß regeln.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist aber für mich eine Zumutung!

Die Besoldungserhöhung 2023 lag - selbst mit der Inflationsausgleichsprämie – unter der Inflationsrate. Und selbst das TFM konnte nach den dortigen (kruden) Berechnungsmethoden nur durch diese Prämie eine Verfassungsmäßigkeit für 2023 nach ihren eigenen Maßstäben behaupten.
Zum Beginn des Jahres 2024 fehlten diese 250 € (=3.000 € : 12 Monate) der Prämie im Grundgehalt, die Inflation war aber von 2023 zu 2024 nicht negativ. Das heißt seit 1.1.2024 fehlt selbst nach dem Maßstab des TFM aus dem Jahr 2023 zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung dieser Betrag von 250 €/monatlich (netto). Macht nix, sagt das TFM nun mit dem GE für 2024/2025 und verwirft einfach seinen eigenen Maßstab aus dem alten Jahr, indem es die Eingangsaltersstufen streicht.

Wollen Sie dem TFM folgen und diese (miesen) Rechentricks noch ein paar Jahre machen? …. bis wir alle ein Einheitsgehalt von 115% Hartz IV bekommen?

Welchen Stellenwert hat das Einkommen der Beamten bei Ihnen? Sollen wir in 2024 wirklich mit einer tatsächlichen Gehaltskürzung abgespeist werden, wenn die Bürgergeldempfänger einen Zuwachs von rund 12 % erhalten haben?

Wie will der öffentliche Dienst qualifizierte Berufsanfänger gewinnen, wenn schon mit den derzeitigen Bezügen viele Stellen unbesetzt bleiben? Siehe u.a. die Berichterstattung der Landesregierung im HuFA, in dem mehrfach Staatssekretäre zugeben mußten, dass mit den Konditionen im Öffentlichen Dienst keine Bewerber gefunden werden konnten.

Was soll denn das Konstrukt für verheiratete Beamte mit dem „ alimentativen Ergänzungszuschlag“, den man beantragen muß und das Einkommen des Ehepartners offenlegen muß? Unter gesonderter Strafandrohung! Bei falschen Angaben wäre doch sowieso ein Rückgriff auf den Beamten möglich. Warum diese besondere Strafandrohung? Sind wir Beamten so kriminell?

Bei Strafandrohung fällt mir ein … unsere Besoldung war doch von 2008 bis 2019 verfassungswidrig (siehe damaligen GE des TFM) – wer hat dafür eigentlich die Verantwortung übernommen? Und wer wird dafür bestraft?

Wenn Sie also den vorliegenden GE mit der Strafandrohung beschließen, dann sorgen Sie auch dafür, dass die Verantwortlichen im TFM und um Thüringer Landtag bestraft werden, die die verfassungswidrigen Besoldungsgesetze der Jahre 2008 bis 2021 verfaßt und beschlossen haben. Gleiches Recht für alle!

Welche Lösung wäre notwendig?

1. Überführung der Inflationsausgleichsprämie zu 1/12 in das monatliche Grundgehalt und dabei Umrechnung auf den notwendigen Bruttobetrag
2. Tatsächliche Berücksichtigung der Inflationsrate
3. Berücksichtigung der Wohnungskosten nach den Berechnung des Bundesarbeitsverwaltung (und nicht die hingetricksten Beträge des TFM)

Ich hoffe auf Ihre Einsicht.

Alternativ bliebe mir nur die innere Kündigung – ist das gewollt?

Mit erwartungsvollen Grüßen
M Krex

Alimentativer Ergänzungszuschlag ist verfassungswidrige Herdprämie!

Mit der Einführung des sog. "alimentativen Ergänzungszuschlags" begibt sich Thüringen auf den gleichen Abweg wie schon mehrere Bundesländer. Man hat angesichts der Vorgaben des Verfassungsgerichts festgestellt, dass man eigentlich die Besoldung deutlich anheben müsste. Durch jahrelanges Einsparen und Streichen und nur teilweises Übertragen von Tarifabschlüssen etc. ist eine Schieflage entstanden, die eine deutliche Erhöhung der Grundbesoldung auch über den aktuellen Tarifabschluss hinaus erforderlich machen würde. Das will man aber nicht, weil teuer. Also versucht man sich um die eigentlich notwendige Erhöhung herum zu rechnen mit dem alimentativen Ergänzungszuschlag.

Weil es den nur geben soll, wenn Kinder da sind und der Ehepartner des Beamten entweder nichts oder weniger als die Minijobgrenze verdient, ist er natürlich viel billiger als die eigentlich erforderliche Erhöhung der Grundbesoldung. Und man kann in seinen Berechnungen auf dem Papier den Abstand zur Grundsicherung einhalten.

Da aber die Besoldung des Beamten damit endgültig nicht mehr in erster Linie dem Amt folgt, sondern zu gewichtigen Teilen zu einer Art Sozialhilfeleistung gemacht wird, wird hier gegen die Strukturprinzipien des Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen. Auch wenn das Finanzministerium (belegfrei) behauptet, dies sei von der Fortentwicklungsklausel des Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt.

Noch gravierender ist aber, dass damit ausgerechnet eine linke Landesregierung eine Regelung treffen will, die geschlechterdiskriminierend wirkt und damit gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt. Denn wen betrifft denn hauptsächlich als Ehepartner eines Beamten/Richters die Situation, zeitweise keinen eigenen Verdienst zu haben? Richtig, die Frauen, die häufig nach der Geburt eines Kindes für gewisse Zeit nicht arbeiten. Da deren Ehepartner, wenn sie Beamte sind, den alimentativen Ergänzungszuschlag nur bekommen, wenn die Frau nicht arbeitet oder max. einen Minjob hat, besteht natürlich der Anreiz für die Frau, nicht oder maximal geringfügig beschäftigt zu sein. Eine Teilzeitarbeit oberhalb der Minijobs, mit der die Frau dann z.B. auch mehr Rentenpunkte sammeln würde, lohnt sich erstmal beim monatlichen Netto nicht. Somit wird für die eigene Erwerbstätigkeits- und Vorsorgesituation von Frauen ein negativer Anreiz gesetzt. Dafür hat man die CSU seinerzeit noch verbal verprügelt beim Betreuungsgeld. Nun macht man es bei den Beamten selber, weils Geld spart. Es ist nur noch lächerlich!

Beitrag zum Gesetzentwurf Beamtenbesoldung

Der Polizeibeamte im Diskussionsbeitrag hat es ganz gut getroffen und dem schließe ich mich weitestgehends an. 

Der größte Teil der Bediensteten in der Dienststelle, wo ich meinen Dienst verrichte, sind über den Gesetzentwurf und der Darlegung des Gesetzes von Frau Taubert zur Plenarsitzung entsetzt und enttäuscht. Ebenso über die Ignoranz der Finanzministerin zu den Beteiligten zum Gesetzentwurf.

Es wird verkauft, wie großzügig Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Jahr 2023 die Besoldung um 3,25 Prozent angehoben hat. Dabei wird nicht erwähnt, dass bereits auch 2023 das Bürgergeld erhöht wurde und Thüringen die Erhöhung machen musste um, laut Frau Taubert, einer verfassungsmäßigen Alimentation gerecht zu werden. Bereits da wurde von den Pflichtbeteiligten des damaligen Gesetzentwurfes angemahnt, dass selbst diese Erhöhung noch nicht verfassungsgemäß ist.

Nun gab es 2024 wieder eine Erhöhung des Bürgergeldes sowie Ende 2023 den Tarifabschluss, welcher 1 zu 1 auf die Beamten übertragen werden sollte.

Was ist passiert? Es gibt keine Angleichung zur Bürgergelderhöhung 2024. Der Tarifvertrag wird nicht 1 zu 1 übernommen, im Gegensatz wie es Frau Taubert behauptet, da ja die Pflichterhöhung 2023(3,25 Prozent, wie oben bereits erwähnt) angerechnet wird.

Es werden regelmäßig kinderbezogene Familienzuschläge großzügig erhöht und jetzt auch noch für arbeitslose Ehegatten Zuzahlungen gemacht, wo ich mich fragen muss, ob meine Frau, welche für einen Mindestlohn arbeitet, einfach zu Hause bleiben soll. Und was hat diese Art von Erhöhung mit den einzelnen Beamten zu tun? Vielleicht wäre Frau Taubert besser Familienministerin geworden.

Für den Rest der Beamten ist es ein Schlag ins Gesicht, einfach nur eine unterste Erfahrungsstufe zu streichen und fertig.

Da es ja die Thüringer Beamten bereits gewohnt sind, dass das Besoldungsgesetz regelmäßig nach mindestens einen halben Jahr beschlossen wird, kommt es dieses Jahr auch nicht darauf an. Hauptsache es entsteht ein Besoldungsgesetz , der den größeren Teil der Beamten zufrieden stellt und nicht nur Beamtenfamilien mit 3 Kindern, welche als Beamte von Haus aus mit Zulagen, im Gegensatz zur "Freien Wirtschaft", großzügig vergütet werden.

Hat die Besoldung noch etwas mit dem Amt zu tun?

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank, dass Sie den Beamten des Freistaats die Möglichkeit einräumen, sich zur geplanten Besoldungserhöhung zu äußern.

Ich bin ein wenig überrascht, dass bisher so wenige Kollegen einen Beitrag verfasst haben. Erklären kann ich mir das nur damit, dass sie entweder nicht mitbekommen haben, dass die Möglichkeit besteht oder sie einfach nur frustriert sind, weil in Sachen Klageverfahren nichts zu passieren scheint.

Zu begrüßen ist aus meiner Sicht einzig die Tatsache, dass nunmehr auch den alleinstehenden Beamten eine Inflationsausgleichszahlung von 3.000 EUR gewährt werden soll. Die im vergangenen Jahr vorgenommene Unterscheidung nach Familienstand war aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.

Die Finanzministerin betont in jeder Landtagssitzung, bei der es um das Thema Besoldung geht, dass selbige nicht mehr mit den Tarifabschlüssen für die Angestellten gleichzusetzen ist. Vielmehr sind die Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung der Gerichte zu beachten. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, warum nun rückwirkend die Familienzuschläge ab dem 3. Kind angehoben werden sollen nicht aber eine Erhöhung der „Grundbesoldung“ vorgesehen ist. Aufgrund der deutlichen Anhebung der Regelsätze Anfang 2023 hat der Gesetzgeber zu Recht eine Anpassung der Besoldung zum selben Zeitpunkt auf den Weg gebracht. Wo bleibt die Angleichung der Besoldung aufgrund der deutlichen Anhebung der Regelsätze ab Januar 2024? Diese soll nun erst ab November 2024 vollzogen werden.

Abzulehnen ist weiterhin die Höhe der Familienzuschläge. Der Freistaat ist das Bundesland mit den höchsten Familienzuschlägen. Handeln alle anderen Bundesländer verfassungswidrig, wenn sie geringere Familienzuschläge dafür aber höhere „Grundbesoldungen“ zahlen? Die Besoldung für eine Tätigkeit hat m. E. nur noch bedingt etwas mit der Stelle zu tun. Mir ist schon klar, dass bei der Besoldung der Familienstatus und die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden müssen. Aber nicht in diesen Größenordnungen. Ein Beamter, der dieselbe Tätigkeit und dieselbe Besoldungsstufe hat wie ich, erzielt aufgrund seiner Familiensituation ein signifikant höheres Nettoeinkommen. Durch eine entsprechende Anzahl an Kindern können – einkommensmäßig – nicht nur Besoldungsstufen, sondern gar eine Besoldungsgruppe übersprungen werden. Ich weiß nicht, ob das der Motivation aller Beamter zuträglich ist.

Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Familienzuschläge ab dem 3. Kind weiter ausgebaut. Sinnvoll wäre der Blick nach Sachsen, die u. a. einen Ergänzungszuschlag für alle (im Übrigen rückwirkend) zahlen, um eine amtsangemessene Besoldung zu gewährleisten.

Bestenauslese vs Wertschätzung

Man hätte zwar das Einstiegsgehalt einfach erhöhen können, aber wenn ein streichen der Erfahrungsstufen auch ausreicht, dann ist es so.
Man möchte ja schließlich auch die Besten vom Arbeitsmarkt bekommen. Hierzu zählen natürlich auch die technischen Berufe und hier kann man im nicht öffentlichen Dienst auch mehr verdienen, wenn man das möchte)
Was man aber leider vergisst, sind die "Bestandkunden" die sind nun mal da und ob ich etwas mache für die oder nicht. Hier fehlt es leider an Wertschätzung. 
Man hätte auch im Gegenzug die Erfahrungsstufen nach oben erweitern können und die Zeiten bis zur nächsten Erfahrungsstufe anpassen können.
So hätten alle etwas davon und die erfahrenen Kollegen würden Ihre erbrachte Arbeitsjahre und der damit verbundenen Erfahrungsstufen nicht als Abwertung empfinden. 
Wenn man die Erfahrungsstufen abwerten möchte, dann wäre es nur konsequent diese auf maximal 3 zur reduzieren.
Man spricht immer von Personalentwicklung und Wertschätzung. 

Nominallohnindex (zweiter Parameter)

Auf Seite 26 wird die Steigerung des Nominallohnindex für 2023 mit 4,5 Prozent angegeben/prognostiziert.

Komisch, dass die Gehälter der Bundestagsabgeordneten ab Juli um sechs Prozent steigen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abgeordnete-diaeten-100.html).

Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf sechs Prozent. Sind die Löhne in Thüringen 2023 wirklich so wenig gestiegen wie vom Landesamt für Statistik am 31.05.2023 prognostiziert?
Die Daten kann man sicher kurzfristig nochmal neu beim Landesamt für Statistik abfragen, denn die haben ihr Ergebnis ja sicher an das Statistische Bundesamt weitergegeben.

Stellungnahme

Der alimentative Ergänzungszuschlag ist eine reine farce und hat nichts mit dem Beamten selbst und seiner Versorgung zu tun. Damit ist dem Grundsatz der verfassungsgemäßen Alimentation nicht gedient!

Weiterhin haben die (freiwilligen) 3,25% aus 2023 nichts mit der Übertragung des Tarifergebnisses zu tun. Generell hat eine verfassungsgemäße Alimentation nichts mit der Übertragung eines Tarifergebnisses zu tun. Diese müssen m.M.n. unbedingt getrennt voneinander betrachtet und auch behandelt werden.

Weiterhin finde ich es eine Schande wie leicht es sich gemacht wird, indem man zuletzt nur noch die unteren Erfahrungsstufen streicht. Der Unmut über eine gefühlte Ungleichbehandlung unter Kollegen ist damit vorprogrammiert, wenn nicht schon in den Köpfen direkt drin.

Ich hoffe inständig, dass sich der Entwurf noch einmal ganz genau angeschaut wird und die Thematik ernst genommen wird. Ich finde es lächerlich, dass Thüringen sich unnötig viel Zeit lässt im Gegensatz zu den anderen Bundesländern.

Grundsätzlich finde ich es gut, dass ein Diskussionsforum eingeschalten wird. Dennoch bin ich weniger zuversichtlich, dass die Beiträge berücksichtigt werden genauso wie die bereits beteiligten.

Abstandsgebot wird weiter ignoriert

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Alimentation und zum Abstandgsgebot sind klar und eindeutig.

Der Freistaat Thüringen hingegen trickst, schwindelt und unternimmt viele Kniffe, um die Besoldung seiner Beamten zu beschneiden. Es ist ersichtlich, dass der Freistaat alles unternimmt, um sich vor einer amtsangemessenen Besoldung seiner Beamten zu drücken.

Wenn es in der Besoldungsstruktur unten schon nicht stimmt, dann zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen durch. Die Entscheidungsträger befinden sich ja entspannt weit oberhalb der Besoldung, die die Mehrheit der Beamten in Thüringen erhält.

Vorschlag zur besseren Wertschätzung

Vorschläge zur besseren Wertschätzung:

1.

Angleichung ( in einem Schritt ) der Thüringer Polizeizulage/Feuerwehrzulage an den Bund : 

Dies bedeutet eine Erhöhung von derzeit 145 Euro auf 228 Euro, davon würden beispielsweise alle Polizeibeamten von A7 bis A13 profitieren ( natürlich auch die Beamten der Thüringer Justiz und der  Berufsfeuerwehren ), bei gleichzeitiger  Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit selbiger Zulage.

Somit wäre aus fiskalischer Sicht nur eine überschaubare Haushaltsaufstockung erforderlich.

2. 

generelle Erhöhung aller Thüringer Erschwerniszulagen 

3.

Einführung des Sockelbetrag von 200 Euro anstatt der mickrigen 1,462 Prozent, funktioniert erstaunlicherweise beim Bund und den meisten Bundesländern ( außer Brandenburg und Sachsen ). 

4.

Inflationsprämie von 3000 Euro für alle Beamten, insbesondere auch für verheiratete Beamtenpaare mit zwei Kindern, siehe Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen.

Anmerkungen zum ThürBesG 2024/2025

Persönliche Lebensentscheidungen oder –situationen (arm oder reich verheiratet oder gar nicht, 5 oder gar keine Kinder) sollten bei einer angemessenen Besoldung keine Rolle spielen. 

Wenn der Staat bestimmte Lebensformen „fördern“ will: gerne. Aber nicht über die Besoldung.

Bei gleichen Dienstjahren, gleichem Amt und gleicher Erfahrungsstufe muss auch gleiche Besoldung gezahlt werden!

Auch das Abstandsgebot wurde unzureichend (um es höflich auszudrücken) beachtet 

Dem in Vollzeit arbeitenden Beamten nebst hinzuverdienenden Ehepartner wird für 2024 eine Nettoalimentation in Höhe von 44.969,70 EUR zugestanden (S. 43 des GE). Das sind 103,85 % im Vergleich zu einer vergleichbaren Familie mit Bürgergeldbezug und den Hinzuverdienstregeln des § 11 Abs. 2 SGB II; also 3,85 % mehr für den „Staatsdiener“ als für einen Bürgergeldempfänger. 

Das sind bei 160 Arbeitsstunden im Monat = 0,87 EUR pro Stunde, die der in Vollzeit beschäftigte Beamte für seine Familie mehr bekommt als eine vergleichbare Bürgergeldfamilie!

Und das bei einem Kaufkraftverlust der Beamten- und Richterschaft von rund 8% in den letzten 6 Jahren.

Das der Gesetzentwurf unter fiskalischen Gesichtspunkten der Einsparung von Haushaltsmitteln ausgestaltet wurde, ist nicht zu übersehen. Wenn nun nicht mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, schlage ich eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf z. B. 37,5 Stunden bei gleicher Besoldung vor.

Meinung zum ThürBesG 2024/2025

Das ThürBesG 2024/2025 überträgt nicht das Ergebnis des TV-L 2024 systemgerecht und unter Beachtung der Unterschiede im Tarif- und Besoldungsrecht.

In den letzten sechs Jahren betrug der Kaufkraftverlust der Beamten- und Richterschaft rund acht Prozent.

Bezüglich sog. "Alimentativen Ergänzungszuschlags (§ 39a)" lässt sich weder eine Dienstbezug herstellen noch ist dieser dazu geeignet den vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben zur Ausgestaltung einer verfassungskonformen Besoldung zu genügen.

Der Mindestabstand zur Grundsicherung als absolute Besoldungsuntergrenze wird mit dem ThürBesG 2024/2025 nicht eingehalten.

Das ThüBesG 2024/2025 verfehlt deutlich das Ziel, dass die Alimentation der Beamten- und Richterschaft eine qualitätssichernde Funktion erfüllt.

Insbesondere die immer neuen Kehrtwendungen bei der Ausgestaltung der Besoldung allein unter fiskalischen Gesichtspunkten der Einsparung von Haushaltsmitteln wird weder zum Rechtsfrieden beitragen noch stellt dies ein demokratiestärkendes Moment dar, wenn ggf. der Anschein eines verfassungswidrigen Verhaltens des Dienstherren ggü. seiner eigenen Beamten- und Richterschaft nur ansatzweise im Raume steht.   

Komplizierte Sache...

In der Hoffnung, dass es tatsächlich gelesen wird:

Sehr geehrte Abgeordnete,

mir ist der Umstand bewusst, dass Besoldung nicht einfach ist. Allerdings erhalte ich auch keine B6, B9, B12 oder Diäten. Daher müssen Sie sich mit diesem Problem befassen :). Ich selbst bin Polizeivollzugsbeamter in den 30ern und nach mehreren Jahren Bereitschaftspolizei nun im Einsatz- und Streifendienst mit einer A8/4 unverheiratet tätig. Ich liebe den Job über alles, bin tendentiell mit der Besoldung zufrieden, aber muss einfach einige Punkte ansprechen, die mir als Laie tatsächlich sehr fragwürdig erscheinen.

Im Jahr 2023 war Thüringen Vorreiter und ging freiwillig den Weg einer Besoldungsanpassung. Als einziges Bundesland war eine Erhöhung und Sonderzahlung auf den Weg gebracht und Thüringen stand zu diesem Zeitpunkt, wenn ich ich recht erinnere (ich hatte es damals mal nachgerechnet) auf Platz 2 der Besoldung hinter Bayern. Mit der jetzt vorgesehenen Anpassung werden wir (an meinem Beispiel, A8 Erfahrungsstufe 4) auf dem drittletzten Platz im Bundesschnitt sein. In Zahlen gesprochen, wird man in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz ab 01.02.2025 etwa 300€ bis teilweise 400€ mehr brutto verdienen - selbst das Saarland liegt als jahrelanges Schlusslicht noch etwa 30€ drüber. Die direkten Nachbarn Sachsen und Sachsen-Anhalt 50€ bzw. 150€ mehr. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zahlen dann geringfügig (<20€) weniger als wir. Ich denke bis auf die Ballungszentren sind gerade Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch sehr ländlich geprägt, was vergleichbare Ausgaben bei 300€ mehr Besoldung mit sich bringt.

Die damals so gepriesene Wertschätzung, dass man das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden wollte, ist also wie immer unter der Problematik der Finanzierung 2024 verpufft. Was damals freiwillig war, wird nun angerechnet. Legt man die Aussagen aus den Landtagssitzungen übereinander, müssen jedem die klaren Diskrepanzen auffallen. Der §14 ThürBesG schreibt in den Absätzen (2) und (3) eindeutig vor, dass die vorgenommenen Erhöhungen nur dann anzurechnen sind, "als [dass] eine verfassungsgemäße Alimentation gewährleistet bleibt". Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe der amtsangemessenen Alimentation klar definiert hat und hier zum einen das Besoldungsgefüge auf Grund der Tarifverhandlungen anführt sowie den hinlänglich diskutierten Abstand zur Grundsicherung.

Ja, die pauschale Erhöhung um 200€ erscheint auf Grund des Abstandsgebotes der Besoldungsklassen untereinander als nicht praktikabel. Aber wieso ist Thüringen dann das einzige Bundesland (neben Brandenburg*), das diesen Weg geht? Handeln alle anderen Bundesländer vorsätzlich verfassungswidrig? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wieso stellt man hier nicht Berechnungen an, dass dann eben mit einer pauschalen Erhöhung um 200€ trotzdem das Abstandsgebot einhält? Sicher würde dann eine Besoldungsstufe A13 doppelt profitieren, aber das ist nun mal der Fluch der Beamtenbesoldung. Die, die es am meisten betrifft - die unteren Besoldungsgruppen - leiden am meisten darunter. Obwohl diese es am dringensten nötig hätten, wenn ich an die zahlreichen Justiz- oder Regierungssekretäre denke, welche die größte Arbeit leisten. In der Justiz ist man teilweise 15! Jahre in der A6, obwohl man sich jeden Tag den A*** aufreißt (nicht alle, aber die meisten die ich kenne). Es kann nicht sein, dass Gewerkschaften und Berufsverbände teilweise auch auf 20+ Seiten ihre fachlich fundierte Gegendarstellung formulieren und dies als gegenstandslos - zwar begründet - verworfen wird. Irren wir uns alle, außer diejenigen, die es finanzieren müssen?

Auf das Thema des Abstandsgebotes möchte ich gar nicht weiter eingehen - das haben die Berufsverbände zu genüge getan. Ich bin seit 8 Jahren vergeben, Heirat und Kind dauern noch etwas. Aber alleine die Vorstellung, dass man als Beamter hinzuverdient, wenn die Frau dafür daheimbleibt, ist ein Schlag ins Gesicht für jeder Verkäuferin, Friseurin oder Reinigungskraft (und viele weitere aus dem Niedriglohnsektor). Wie will man so etwas wirklich rechtfertigen - da hilft auch keine Ausarbeitung auf 200 Seiten, welche kein normaler Mensch versteht (Dreifachbuchstabe ccc mit Bezug auf Doppelbuchstabe bb unter Punkt 1.3.2. usw. - was ist das bitte?). Es bleibt lediglich festzuhalten, dass ein alleinstehender Arbeitsunfähiger eine Erhöhung des Bürgergeldes um ca. 11,8% zum 01.01.2024 erhielt. Wo ist diese Anrechnung geblieben - egal, was die Beitragsdokumentation zum Besten gibt? Allein logisch fehlt diese Berücksichtigung.

Das heißt also, dass man 2023 der Meinung war, man alimentiere amtsangemessen und dies nun zum 01.02.2025 immernoch ist. Hierbei wurde weder die Erhöhung des Bürgergeldes berücksichtigt, noch die allgemeine tarifpolitische Entwicklung. Alleine diese beide Fakten, ohne Schönrechnerei um Geld zu sparen (Wie viele Beamte haben drei Kinder? Wie viele Beamte sind verheiratet?), zeigen doch, dass eine Erhöhung um 1,46% sowie 5,5% nicht ausreicht. Sachsen hat dies ansatzweise erkannt und versucht, mit 4,1% zum 1.1.2024 nachzubessern aber auch hier fehlt, mit Blick auf das Bundesgefüge, noch ein ganzes Stück.

Im Landtag versprach man, dass der HuFa auch in die anderen Bundesländer blicken will. Sollte dies wirklich geschehen und man will im Sinne der Beamten handeln, bleibt nur ein logischer Schluss - das Thüringen nicht das zweite* Bundesland sein darf, welches auf eine prozentuale setzt. Und schon gar nicht mit Verrechnung der freiwilig geleisteten Erhöhung 2023.

Weiterhin halte ich die Streichung der Erfahrungsstufen ebenfalls für fragwürdig. Ein Beamter erhält heute nach vier Jahren das Gehalt, was ich nach acht Jahren erhalte. Ja, ich erhalte heute 50% mehr von dem was ein Beamter vor 20 Jahren erhielt - das Spiel kann man immer weiter spielen. Aber das Streichen von Erfahrungsstufen um den Abstand zur Grundsicherung zu wahren, widerspricht einfach dem Leistungsprinzip. Alleine die Logik widerlegt, dass man nach einer Ausbildung von zwei Jahren nicht in einer Stufe 3 anfangen kann - was ist dann Stufe 1? Und was rechtfertigt es dann zwei Jahre im Zwei-Jahres-Rhythmus und dann vier Jahre im Drei- bzw. Vier-Jahres-Rhythmus zu steigen?

Ich bin mir sicher, dass mit der Verfahrensweise die Klagen stark vervielfachen werden und somit die Bürokratie viel mehr Arbeit bekommt, als nötig. Sicher, ich habe keine Vorschläge für die Finanzierung des Ganzes (außer eine Steuererhöhung), aber so kann es einfach nicht weitergehen. 

Auch wenn es nur indirekt zum Thema gehört, aber zwei Punkte möchte ich noch loswerden:

1. Ich schätze jeden Beamten, der seiner Arbeit nachgeht, egal ob A6 oder A15, egal in welcher Dienstbehörde. Aber wieso werden seit Jahren die Amtszulagen nicht erhöht? Ich habe mit einer Polizeivollzugszulage von 145€ begonnen und bin nach acht Jahren immernoch bei 145€. Wie kann das sein - wenn wir so weiter verfahren, ist der Polizeizollzugsdienst bald besoldungstechnisch bedeutungslos. Mir ist bewusst, dass Verwaltungs- oder Finanzbeamte genau so gute wie wichtige Arbeit leisten - aber eben größtenteils in einem Büro an einem Schreibtisch, werktags von 7 bis 16 Uhr. Sollten die Erhöhungen dann nicht auf die Zulagen betreffen, so wie in anderen Bundesländern?

2. Wie kann man, insbesondere Frau Taubert, wirklich der Meinung sein, dass eine Nacht- oder Wochenendarbeit keine Erschwernis darstellt? Sicher, es muss finanziert werden, aber sieht so Wertschätzung aus? Was ist bitte keine Erschwernis daran, wenn man sich von 18 bis 6 im Gefängnis oder auf der Straße befindet, um Ordnung zu halten? Was ist keine Erschwernis, am 01. Mai oder 03. Oktober für Frieden zu sorgen, wenn andere mit einem Getränk im Garten liegen? Die freie Wirtschaft, Krankenhäuser - selbst die armen Taxifahrer - erhalten Aufschläge bis zu 200% (Taxifahrer bei uns immerhin 15%). Auf meine Gehaltsklasse runtergerechnet sind 1,76€ nachts ein Zuschlag von knapp 10%. Für 10 Nachtschichten im Monat und zwei Wochenenden (hier sind es wenigstens 20%). Wie gesagt, ich liebe diesen Beruf, habe es mir ausgesucht und war mir der Umstände bewusst. Aber diese Aussage, dass eine Erschwernis geprüft werden müsse, statt wahllos Forderungen nachzugeben, macht einfach nur fassungslos. Ich bin so unendlich dankbar, dass diese Erschwernis in Zukunft ca. 30% wert ist. In der Hoffnung, dass die Umsetzung tatsächlich noch folgt und man nicht hofft, sie an die nächste Regierung übergeben zu können.

*Sachsen klammere ich hier einmal aus, dort findet neben der umgerechneten 4,76%igen Erhöhung noch eine weitere Anpassung um 4,1% statt

Reflexion zu einigen Inhalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

prinizpiell finde ich die allgemein prozentuallen Erhöhungen (1,462% + 5,500%) als angemessen, ebenso wie die einmalige Sonderzahlung. Beim Kinderzuschlag findet die Erhöhung leider erst ab dem dritten Kind statt, wovon sicherlich nur ein kleiner Teil der Beamtenfamilien profetieren werden (in Deutschland leben gerade einmal 893 000 Familien (etwa 11% aller Familien) mit drei oder mehr Kindern nach bmfsfj (sicherlich in Thüringen recht ähnlich)). Auch die Zahlung für nicht oder sehr gering verdienende Ehepartner wird vom Anteil der Beamten, die es betrifft, eher klein sein und wird den fehlenden Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen wahrscheinlich keinen Gefallen tun. Am kritischsten finde ich die Abschaffung der untersten Besoldungsstufe in den betreffenden Gruppen. Dies hat zur Folge, dass bei gleichen Dienstjahren der Beamten es zu unterschiedlichen Erfahrungsstufen kommen wird und somit zu unterschiedlichen Besoldungen, welches ich als unfair im Sinne der Gleichbehandlung sehe.

zusammengefasst

allgemein darf die Besoldung innerhalb der Beamten nicht so angepasst werden, dass ein kleiner Teil der Beamten wesentlich mehr profitiert (Familie mit drei oder mehr Kindern und / oder mit nicht bzw. geringen Einkommen des Ehepartners) im Vergleich zu allen anderen Beamten, die den größeren Teil ausmachen. Und es müsste so geregelt werden, dass bei gleichen Dienstjahren, bei gleichen Ämtern, die gleiche Besoldung gezahlt wird.