Information zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU eines Gesetzes zur Einsetzung einer Anti-Bürokratiekommission (Thüringer Anti-Bürokratiekommissionsgesetz - ThürABKG) vom 15.09.2021 – Drucksache 7/4084- NF -

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, den Erfüllungsaufwand der Thüringer Wirtschaft bei der Umsetzung von Richtlinien, Rechtsverordnungen und Gesetzen zu reduzieren, für die der Freistaat Thüringen zuständig ist. Zum Zwecke des Bürokratieabbaus soll deshalb ein unabhängiger Thüringer Normenkontrollrat eingerichtet werden, dessen Aufgaben sich an denen des Normenkontrollrats des Bundes orientieren sollen. Der Thüringer Normenkontrollrat soll aus sieben Mitgliedern bestehen, die der Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahren wählt. Die Mitglieder sollen jeweils den Bereichen Industrie- und Handel, Handwerk, freie Berufe sowie den Kommunen, den Wirtschaftskammern, den Arbeitnehmervereinigungen und dem Bereich Verbraucherschutz zugehörig sein. Der Thüringer Normenkontrollrat soll neben der Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung und aus der Mitte des Landtags u. a. ein Initiativrecht zur Begutachtung bereits bestehender Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erhalten. Zudem soll der Thüringer Normenkontrollrat u. a. das Recht bekommen, im Rahmen seines Arbeitsauftrags mit anderen, vergleichbaren Einrichtungen des Bundes und der Länder zusammenzuarbeiten. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung in der Drucksache 7/4084.

Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU am 24.09.2021 erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen.