Standortgemeinden, betroffene Gemeinden im Umkreis sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner sollen künftig an den Erträgen von Windenergieanlagen beteiligt werden. Das ist der Kern des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ziel der einbringenden Fraktionen ist, durch eine Beteiligung der Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohner die Akzeptanz für die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort zu steigern und auf diese Weise den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Das Gesetz soll so dazu beitragen, den vom Windenergieflächenbedarfsgesetz festgeschriebenen Flächenbeitragswert von 2,2 Prozent der Landesfläche Thüringens für die Windenergie bis 31.12.2032 zu erreichen. Es werden unterschiedliche Beteiligungsmodelle vorgeschlagen. Die Vorhabenträger sollen verpflichtet werden, den betroffenen Gemeinden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine Form der Beteiligung anzubieten. Vorgesehen ist im Grundsatz (entsprechend § 4 des Gesetzentwurfs) eine Zahlung nach § 6 ErneuerbarenEnergien-Gesetz an die Standortgemeinde und die betroffenen Gemeinden, verbunden mit der Auflage einer direkten Bürgerbeteiligungsform. So kommen für die berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner jährliche Strompreiserlösgutschriften oder die Auflage eines Sparprodukts pro Haushalt in Betracht. Als Vorhabenträger sollen jene gelten, die eine Windenergieanlage errichten oder betreiben wollen.

Daneben werden im Gesetzentwurf auch alternative Beteiligungsmodelle ermöglicht, die der Vorhabenträger auf Verlangen der Standortgemeinde anbieten muss. Dies können beispielsweise die Auflage eines Lokstromtarifs, finanzielle Unterstützung der Errichtung oder Ertüchtigung eines Wärmenetzes in Form von jährlichen Schenkungen oder direkte Stromlieferungen sein. Für den Fall, dass der Vorhabenträger der Aufforderung der Standortgemeinde zur Beteiligung nicht nachkommt bzw. die finanzielle Beteiligung nicht erbringt, sieht der Gesetzentwurf die Zahlung einer Ausgleichsabgabe vor.

Die Form der Bürgerbeteiligung sowie der Lokstromtarif sollen sich entsprechend dem Gesetzentwurf an alle Bürgerinnen und Bürger richten, die ihren Wohnsitz innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlage haben.

Im Fall von Zahlungen entsprechend § 4 des Gesetzentwurfs und der Errichtung einer modernen Windenergieanlage sei davon auszugehen, dass die berechtigten Gemeinden 27.600 € pro Jahr und die berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner 13.800 € pro Jahr erhalten werden. Etwas Anderes soll nur gelten, wenn der Vorhabenträger die finanzielle Beteiligung in Form einer finanziellen Unterstützung von Wärmenetzprojekten vor Ort leistet.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung in Drucksache 7/8233. Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 6. Juli 2023 erstmals beraten und in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.