Zurzeit befinden sich die Gesetzentwürfe der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/897) sowie der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1628) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen im Hinblick auf den Themenkomplex „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)“ abgeben, mit dem sich der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsausschusses nehmen. Diskutieren Sie mit! Die von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
Unter Beitrag/Beiträge verfassen finden Sie die einzelnen Fragestellungen, mit denen sich auch der Verfassungsausschuss derzeit befasst. Sie können Ihre Meinung zu den Fragen abgeben.
Seit 1478 Tagen abgeschlossen
Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 7/897) wurde in der 17. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 18. Juni 2020 und der der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1628) in der 25. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 1. Oktober 2020 erstmals beraten. Beide Gesetzentwürfe wurden an den Verfassungsausschuss überwiesen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 7/897) zur Änderung der Thüringer Verfassung war bereits im Zeitraum vom 20. Juli 2020 bis 1. September 2020 Gegenstand einer Online-Diskussion. Der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags möchte Ihnen nunmehr zu diesem Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 7/1628), beschränkt auf den Themenkomplex „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)“ erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Die von Sachverständigen, Interessens-vertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.
Welche Auffassung vertreten Sie zu den geplanten Regelungen in den Gesetzentwürfen
zum Themenkomplex „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)“.
Haben Sie Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen?
Hinweis: Bitte geben Sie jeweils in Ihren Kommentaren an, auf welchen Gesetzentwurf Sie sich beziehen.
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