Erhöhung des Ermessensspielraums bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen

Entwurf vom 27. April 2022
Eingebracht durch Mehrere Initiatoren
Federführender Ausschuss Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Die Diskussion ist noch bis zum 31.08.2022 aktiv
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Zurzeit berät der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/5375). Nachfolgend können Sie den Gesetzentwurf kommentieren.

Diskutieren Sie mit!

Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nehmen und auf Ihnen wichtige Gesichtspunkte hinweisen.

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden: hier 

I. Information zu dem Entwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 27.04.2022 – Drucksache 7/5375

Mit der geplanten Änderung des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) soll den Städten und Gemeinden unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) die Etablierung und Ausweitung von Carsharing-Angeboten erleichtert und vereinfacht werden. Dazu soll den Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bzw. ein größerer Ermessensspielraum bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei der Vergabe von Carsharing-Stellplätzen eingeräumt werden. Die bisherigen Vorgaben des § 18a Abs. 3 Satz 2 ThürStrG führen in der Praxis oft zu Umsetzungsschwierigkeiten. Das ThürStrG regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Es gilt auch für Bundesstraßen, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung in der Drucksache 7/5375.

Das Plenum des Thüringer Landtags hat den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 05.05.2022 erstmals beraten und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Frage des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten:

Wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu erweitern und damit die Einrichtung von Carsharing-Plätzen zu unterstützen? Haben Sie weitere Anmerkungen zum Gesetzentwurf in Drucksache 7/5375 (§ 18a Abs. 3 Satz 2 ThürStrG) beziehungsweise zum derzeit gültigen § 18a ThürStrG?

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