Erster Medienänderungsstaatsvertrag

Entwurf vom 10. September 2020
Eingebracht durch Landesregierung
Federführender Ausschuss Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Die Diskussion ist seit dem 13.11.2020 abgeschlossen
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Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1587) in der parlamentarischen Diskussion. Nachfolgend können Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien derzeit befasst. Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien nehmen.

Diskutieren Sie mit!

Die von Sachverständigen, Interessensvertretern und anderen Auskunftspersonen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingereichten Stellungnahmen können mit Zustimmung der Angehörten hier in der Beteiligtentransparenzdokumentation eingesehen werden.

Information zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vom 10.09.2020 - Drucksache 7/1587 -

Durch das vorliegende Gesetz soll der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Ersten Medienänderungsstaatsvertrag) in das Thüringer Landesrecht transformiert werden. Mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag soll u. a. eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro erfolgen. Zudem soll die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel auf die Rundfunkanstalten entsprechend den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten angepasst sowie die Finanzausgleichsmasse der ARD auf 1,8 Prozent angehoben werden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorblatt zum Gesetzentwurf sowie auf die Begründung der einzelnen Regelungen in der Drucksache 7/1587 verwiesen.

Die Transformation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht bedarf gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Thüringer Verfassung der Zustimmung des Landtags. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10. September 2020, der die Zustimmung des Landtags zum o. g. Staatsvertrag zum Gegenstand hat, wurde in der Plenarsitzung am 01.10.2020 erstmals beraten und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen.

Welche Auffassung vertreten Sie zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/1587? Sollte der Staatsvertrag Ihrer Meinung nach im Ganzen abgelehnt oder diesem insgesamt zugestimmt werden?

Ev. Medienverbände für Zustimmung zur Beitragsempfehlung
Rundfunkgebühren
Erhöhung verhindert Reformen
Wer Verträge abschließt hat auch zu zahlen.
Erhöhung der Rundfunkgebühren
Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/1587