Verschiedene Aspekte

Bzgl. der Möglichkeit der handschriftlichen Sammlung von Unterschriften bin ich skeptisch. Zum einen verliert die Petition damit ihren Online-Charakter, zum anderen besteht dann die Gefahr, dass Einreichende ihre persönliches Umfeld dadurch mit einbeziehen. Die Vorlage zur Unterschrift hat auch immer den Beigeschmack einer Nötigung. Es sollte daher auf die Einbeziehung solcher Listen verzichten werden.

Die Teilnahme unter Pseudonym würde sicher eine höhere Beteiligung hervorrufen. Bei Petitionen, wie der zur Zeit laufenden, gegen ein Verbot der Reichsflagge, würden wahrscheinlich deutlich mehr Menschen zeichnen. Hier geraten Befürwortende schnell in Verdacht rechtsradikal zu sein, dem sie sich nicht durch Offenlegung ihres Namens aussetzen wollen. Andererseits könnte die Anonymisierung dazu führen, dass vermehrt Petitionen dieses Charakters eingereicht werden. Eventuell ist die Mitte hier die Lösung, etwa so: Max M. Landkreis Hildburghausen.

Die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich zu übertragen, wäre zu begrüßen. Aus Gründen der Transparenz und der besseren Verständlichkeit der Beschlüsse. Allerdings muss an der technischen Seite noch nachgebessert werden. Die derzeitigen Übertragungen der Landtagssitzungen, sind von Aussetzern, ruckeligen Bildern und mangelnder Tonqualität gezeichnet. Zumindest an meinem Wohnort.

Die Möglichkeit, Petitionen zu diskutieren, sollte eingeführt werden. Dadurch könnten diese, vorausgesetzt des Einverständnisses der Einreichenden, optimiert werden.

Zugang zu Thüringer Petitionen mehr Bürgern ermöglichen

Petitionen sollen den Bürgern die Mitwirkung an der Gesetzgebung ermöglichen.

Ich halte es für weltfremd nur 1 Person den Zugang für eine E-Mail zu erlauben.

Oft teilen sich mehrere Personen diese. Ich halte einen Zugang für bis zu 5 Personen für gerechtfertigt.

Auch das tagelange Abschalten ohne Verlängerung der Zeichnungsfrist verstehe ich nicht.

Trotz telefonischer Rückfragen gab es keine kompetente Antwort.

Sowas schadet der Vertrauensbildung.

Mitzeichnung sollten auch Unterschriftsbögen möglich sein. Diese könnten dann digital übermittelt und

veröffentlicht werden.

Sie müssen gleichberechtigt den digitalen Mitzeichnern gelten!!!

Die bisherige Praxis, dass tausende Unterschriften nicht nach Abschluss erscheinen, kann nicht

dem Willen dieser Bürger entsprechen.

Die Änderung halte ich für gut und nötig, um das Verhältnis zwischen Regierung

und Bürgern transparenter und verständlicher zu gestalten.

Hier hätte mich die Meinung anderer Bürger an der Diskussion auch interessiert.

Das konnte ich leider nicht finden

Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie

Das Petitionsrecht ist neben dem Wahlrecht eine Möglichkeit sich als Bürger aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Petitionen drücken letztendlich einen Bürgerwillen aus, welcher vom Parlament ernsthaft zu prüfen ist. Mit einer Petition kann man u.a. auf Mißstände und auf regelungsbedürftige Zustände aufmerksam machen. Es ist ein Instrument in der Demokratie.

Die Aufgabe des Thüringer Landtages und dem Petitionsausschuß ist auch die umfassende Information über das Petitionswesen in Thüringen, die Bekanntmachung von Petitionen und online-Diskussionen. Hier besteht Nachholbedarf! Die Bekanntmachung muss jeden Bürger zugänglich gemacht werden, das heißt nicht nur digital, sondern auch durch andere Medien, wie öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio, Printmedien, Amtsblatt.

Den Lösungsvorschlag, die Vorschriften für Petitionsangelegenheiten aus der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages heraus zunehmen, teile ich nicht. Hier sehe ich auch die Kontrollfunktion durch das Parlament. Meiner Meinung nach sollte auch der Petionsausschuß nicht nach Fraktionsstärke der Parteien gebildet werden, sondern jede Partei delegiert eine gleiche Anzahl an Mitgliedern und aus deren Mitte wird der Vorsitzende gewählt. Dadurch wird eine größere Objektivität erreicht und parteipolitische Entscheidungen würden nicht unmittelbar im Vordergrund stehen.

Die Veröffentlichung der persönlichen Daten, Name und Wohnort, sollte für Petenten und Mitzeichner beibehalten werden. Damit soll einerseits die Wichtigkeit und Identifizierung mit der Petition bekräftigt werden und andererseits jegliche Manipulationsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Daraus erklärt sich, dass ein Pseudonym generell abzulehnen ist.

Um die nötige Transparenz bei der Bearbeitung von Petitionen zu erreichen, sind die Sitzungen des Petitionsausschußes öffentlich durchzuführen. Es sollte aber die Möglichkeit bestehen, auf Antrag des Petenten oder Petitionsausschusses die Öffentlichkeit auszuschließen.

Neben der elektronischen Beteiligungsmöglichkeit muß gleichberechtigt die Zeichnung mittels Unterschriftenlisten möglich sein. Das ergibt sich zwingend, um jeden Bürger mitzunehmen. Außerdem ist die Unterschriftenliste, bei Funktionsproblemen des online-Portals, die einzige Möglichkeit das Quorum zu schaffen. Bei der, 2019 eingereichten, Petition „Waldschutz ist gleich Klimaschutz“ konnte man in einem längeren Zeitraum die Petitionsplattform nicht nutzen. Viele zeichnungswillige Bürger konnten sich weder anmelden noch die Petition zeichnen.

Die Festlegung, dass eine Petition vom Petenten handschriftlich zu unterschreiben ist, muß auch für die Einreichung per der E-Mail gelten.

Petitionen - eine demokratische Notwendigkeit

Das Petitionsrecht ist ist für die Bürger ein wichtige Form der MItbestimmung und oftmals die einzige Möglichkeit, sich auf parlamentarischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Wie wichtig dieser Gegenpol ist, zeigen die aktuellen Auswüchse der von Lobbyisten geprägten Politiklandschaft.

Das Verfahren sollte deshalb so einfach wie möglich gestaltet werden, um möglichst vielen Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen.

Wie weit wir noch von rein digitalen VVerfahren entfernt sind, zeigen doch die aktuellen Abläufe im Zusmmanhang mit Corona. Nicht mal unsere Gesundheitsämter arbeiten mit gleichen Standards.

Deshalb fordere ich dazu auf, dass:

1. Petitionen nicht nur elektronisch, sondern auch weiterhin in Listenform gezeichnet werden können

2. Petitionen und online-Diskussionen grundsätzlich der Öffentlichkeit über allgemein zugängliche Medien bekannt gemacht werden

3. die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Wohnort) jedem Mitzeichner der Petition freigestellt werden

4. Petitionssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich verfolgt werden können

5. Stellungnahmen von staatlichen, öffentlichen Stellen und Körperschaften und Verbänden sollen zwingend veröffentlicht werden, da hier ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht

Punkt 5 ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in der Politik.